Seit Wochen hat Wladimir Putin und seine Regierung auf eine schriftliche Antwort der Nato auf die russischen Forderungen gepocht. Nun hat er sie: Doch er schweigt. Eine Stille, die von beunruhigenden Gerüchten zerrissen wird.

Ohne ein Stück Papier bist du ein Käferchen. Diese Zeile aus einem alten Lied ist in Russland jedem als geflügeltes Wort ein Begriff. Die Bedeutung ist schlicht: Ohne ein Dokument bist du ein Niemand, erst ein Stück Papier macht dich zu einem Menschen. Als solcher muss sich der Kreml gefühlt haben, als am vergangenen Mittwoch endlich die schriftliche Antwort der Nato und der USA auf die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien eintraf. Wochenlang hat der Kreml auf eine schriftliche Antwort der westlichen Verbündeten gepocht. Jetzt hat er sie. 

Die Dokumente, die Washington in Abstimmung mit der Nato übergeben hatte, befänden sich in den Händen von Präsident Wladimir Putin, verkündete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stolz. Aber: “Wir sollten keine voreiligen Einschätzungen abgeben, eine Analyse braucht Zeit.”

Auch Außenminister Sergej Lawrow gab sich am Donnerstag zurückhaltend, aber dennoch zufrieden, endlich ein Schriftstück in den Händen halten zu können: “Es gibt darin eine Reaktion, die es uns ermöglicht, mit dem Beginn eines ernsthaften Gesprächs zu rechnen, aber über zweitrangige Fragen. Es gibt keine positive Reaktion auf das Hauptthema in diesem Dokument”, sagte er.

Gemeint ist die russische Forderung nach einer Garantie der Nato auf einen Verzicht einer Osterweiterung, im speziellen die Garantie, man werde die Ukraine niemals in die Nato aufnehmen. Doch Experten sind sich einig: Bei dieser Forderung wusste Moskau von Vorhinein, dass sie unerfüllbar ist. “Der Inhalt dieser Antwort war dem Kreml von Anfang an klar”, sagt auch der der russische Politologe Andrej Kollesnikow. “Russland bläst sich auf und mimt eine Großmacht, die über das Schicksal der Welt entscheiden kann. Aber das kann natürlich nicht der Fall sein”, erläuterte er im Interview mit dem unabhängigen Sender Dozhd. Dass die Nato dies nicht zulassen kann, sei auch Moskau klar.

Die Antwort des Westens habe zumindest schon mal für eine Verschnaufpause gesorgt. “Gut ist, dass der Kreml nicht gleich mit militärischen Drohungen antwortet, sondern eine Bedenkzeit ankündigt”, so der Politologe. Augenfällig sei, dass offen kommuniziert wurde, wer der einzige ist, der hier eine Entscheidung treffen wird. “Lawrow hat ganz klar gesagt: Wir erstatten Putin Bericht, und Putin entscheidet dann.”

Das große Schweigen

Doch Putin schweigt. Zum letzten Mal meldete sich der russische Präsident am 30. Dezember zu diesem Thema zu Wort. Damals forderte er nach seinem Telefon mit Joe Biden “Garantien”. Seitdem herrscht Stille. Ausgerechnet bei einem Konflikt, der die Welt seit Wochen in Atem hält, und den er in Gang setzte, scheint sich Putin ein Schweigegelübte auferlegt zu haben.

Stattdessen lässt er einen anderen sprechen. Dmitri Medwedew war unter den ersten, die nach der Überreichung des Nato-Papiers öffentlich das Wort ergriffen. Mit nur wenigen Sätzen kanzelte der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates all jene Polit-Experten ab, die in den vergangenen Wochen durch das Staatsfernsehen tingelten und von der Errichtung russischer Stützpunkte auf Kuba und in Venezuela schwadronierten – für den Fall dass die Nato-Antwort dem Kreml nicht gefällt.

Nun bekamen sie von Medwedew eine kalte Dusche verpasst. “Kuba und Venezuela sind unsere Partner. Das sind Länder, die eine unabhängige Außenpolitik betreiben. Das sind souveräne Staaten. Wir können keinesfalls dort etwas stationieren, selbst wenn es wie im Fall von Kuba in der Vergangenheit der Fall war”, erklärte er. Die Errichtung von Stützpunkten müsse mit den nationalen Interessen der beiden Länder übereinstimmen. Doch diese sehen anders aus als die Interessen Russlands. “Venezuela ist zum Beispiel bestrebt, die internationale Isolation zu beenden und sogar die Beziehung zu den USA zu normalisieren. Es kann also keine Rede von Stützpunkten sein,” stellte Medwedew klar.

Das Sprachrohr von Wladimir Putin hat gesprochen 

Die Abkanzelung kommt nicht von ungefähr. Genauso wie die Drohungen der kremltreuen Experten im russischen Fernsehen zuvor. Es ist das Signal Putins zu seiner weiteren Gesprächsbereitschaft mit dem Westen. “Medwedew fungiert in solchen Fällen immer als Sprachrohr. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Medwedew nicht seinen persönlichen Standpunkt zum Ausdruck gebracht hat”, erklärte der politische Analyst Semen Nowoprudskiy im Gespräch mit dem unabhängigen “Radio Swoboda”. “Gemäß seiner derzeitigen Position, seinem Status und der politischen Situation in Russland hat Medwedew gar keinen eigenen Standpunkt zu haben.” Auch jetzt habe Medwedew Putins Standpunkt zum Ausdruck gebracht, oder einen Teil davon.

Das Spiel auf Zeit 

Unterdessen widmet sich Putin alltäglichen Aufgaben – während die Welt auf dem Kopf steht. Wirft man einen Blick in seinen offiziellen Kalender, sieht man wie der Kreml-Chef sich dieser Tage mal der Impfkampagne widmet, mal die Probleme von Schülern löst. Am Donnerstag nahm er an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 78. Jahrestages der Beendigung der Belagerung von Sankt Petersburg durch Nazis-Deutschland teil. In stolzer Einsamkeit legte er am Gedenkfriedhof Blumen nieder.

Wladimir Putin besucht den Piskaryovskoye-Gedenkfriedhof anlässlich des 78. Jahrestages des Endes der Leningrader Belagerung.

Wladimir Putin besucht den Piskaryovskoye-Gedenkfriedhof anlässlich des 78. Jahrestages des Endes der Leningrader Belagerung. Auffällig ist die riesige Distanz zwischen dem Kreml-Chef und anderen Teilnehmern der Zeremonie. 

© Alexander Demianchuk / Picture Alliance

Und bei der letzten Sitzung des Sicherheitsrats befasste er sich mit zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes und zur Verringerung des Notfallrisikos während eines Hochwassers.

Das lange Schweigen Putins wirft Fragen auf. Einige Beobachter gehen davon aus, dass er wartet, bis er wieder direkt mit Biden kommunizieren kann – um zu zeigen, dass Russland auf gleicher Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten über eine neue Weltarchitektur verhandelt, und nicht bloß über die europäische Sicherheit.

Doch könnte es auch die Ruhe vor dem Sturm sein? Sollte der Kreml allen Erwartungen zum Trotz einen Krieg vorbereiten, so wird er das schließlich im Stillen tun. Nun haben Lawrow und Peskow die Weltöffentlichkeit darauf eingestimmt, Putin werde sich Zeit nehmen, um die Antwort der Nato zu prüfen. Sie verschaffen ihm Zeit. Die Frage bleibt: Wofür?

Wartet Putin China zu Liebe? 

In diese Stille kracht ein Gerücht hinein: Der chinesische Machthaber Xi Jinping soll Putin gebeten haben, die Ukraine nicht während der Olympischen Winterspiele in Peking anzugreifen, meldete “Bloomberg” unter Berufung auf einen chinesischen Diplomaten in der vergangenen Woche. Das Letzte, was Xi jetzt bräuchte, ist, dass Putin Chinas großen Moment überschattet, sagen Analysten.

Die beiden Nationen haben sich auf der globalen Bühne oft gegenseitig den Rücken freigehalten. Sie haben gemeinsam Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen blockiert und sich bei Themen wie Nordkorea abgestimmt. Und noch wichtiger: Sie verurteilen nicht die rechtswidrigen Aktionen des anderen: wie die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014.

Auch diese fand kurz nach den Olympischen Winterspielen in Sotchi statt. Eine beunruhigende Parallele. Am 4. Februar will Putin seinem chinesischen Kollegen bei der Eröffnungszeremonie von Olympia Gesellschaft leisten. Womöglich entscheidet sich das Schicksal der Ukraine in Peking. 



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