Warum unsere Schuldenbremse von gestern ist



Zukunftsfähigkeit lässt sich heute also nicht mehr ablesen an der Verschuldung, sondern die Herausforderungen liegen woanders: Der Zuschuss zur Rentenversicherung macht bereits jetzt knapp ein Drittel des Bundeshaushalts aus, Tendenz steigend. Über alle Sicherungssysteme hinweg betrachtet, stehen fünf erwerbstätigen Personen drei gegenüber, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Das kostet viel Geld. Eine zukunftsfähige Finanzpolitik sollte daher zuallererst darauf abzielen, dass so viele Menschen wie möglich Arbeit haben. Die deutsche Schuldenbremse macht allerdings genau das Gegenteil: Sie nimmt die Vergangenheit als Maßstab dessen, was möglich ist.

Sobald Menschen also nur in dem Maß erwerbstätig sind, wie es schon früher der Fall war, gilt die Wirtschaft unter der Schuldenbremse als ausgelastet. In der Folge muss der Staat die Konjunktur durch Sparen bremsen – analog zur Geldpolitik, die die Zinsen anzieht, wenn sie eine Überhitzung der Wirtschaft befürchtet. Genau das aber kostet Wohlstand: Frauen verharren dann weiterhin bei einer sehr viel niedrigeren Erwerbsbeteiligung als Männer. Und knapp sechs Millionen Menschen arbeiten unnötig Teilzeit.



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