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Republikanisches Sanktions-Gesetz zu Nord Stream 2 scheitert im US-Senat


Ein Gesetzentwurf des republikanischen Senators Ted Cruz zu Sanktionen gegen die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist im Kongress gescheitert. Die Vorlage erhielt am Donnerstag im Senat nicht die notwendigen Stimmen für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Sie sah die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG innerhalb von 15 Tagen vor. Dagegen hatte am Mittwoch der demokratische Senator Robert Menendez einen alternativen Vorschlag vorgelegt, der die Unterstützung auch von seinem Parteikollegen Präsident Joe Biden genießt. Vorgesehen sind umfassende Sanktionen gegen russische Regierungs- und Militärvertreter sowie Banken, sollte Russland einen feindlichen Akt gegenüber der Ukraine begehen. Zahlreiche US-Abgeordnete beider Parteien lehnen die Pipeline ab. Sie befürchten, dass Europa sich damit zu abhängig von der Regierung in Moskau macht.

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Zahlreiche US-Abgeordnete beider Parteien lehnen die Pipeline ab. Sie befürchten, dass Europa sich damit zu abhängig von der Regierung in Moskau macht.



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