USA: Wahlrechtsänderungen – US-Justizministerium verklagt Texas


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Wahlrechtsänderungen – US-Justizministerium verklagt Texas

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Austin

Das US-Justizministerium verklagt Texas wegen Wahlrechtsänderungen. Foto: Sandy Carson/ZUMA Wire/dpa

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Der US-Bundesstaat Texas will sein Wahlrecht verschärfen. Das stößt allerdings beim US-Justizminsterium auf Kritik. Die Behörde hat gegen die Neuerungen Klage eingereicht.

Das US-Justizministerium verklagt den Bundesstaat Texas wegen dort beschlossener umstrittener Wahlrechtsänderungen.

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Mit dem entsprechenden Gesetz werde die Möglichkeit der Stimmabgabe für Wahlberechtigte in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt, argumentierte das Ministerium in der Klage, die bei einem Gericht in San Antonio eingereicht wurde. Bestimmte Regularien darin entrechteten etwa einzelne Wählergruppen, etwa Ältere, Personen mit Behinderungen oder Amerikaner, die in einem anderen Land lebten.

Das Gesetz in Texas soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten – etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll zum Beispiel auch, dass offizielle Stellen unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken. Bestimmte weitere Vorgaben für die Briefwahl wie auch den Einsatz von Hilfspersonen sollen ebenfalls geändert werden.

Das Parlament in Texas hatte die Wahlrechtsänderungen Ende August beschlossen. Der republikanische Gouverneur des Bundesstaats, Greg Abbott, unterzeichnete das Gesetz Anfang September. Es soll im Dezember in Kraft treten. Abbott und andere Republikaner argumentierten, mit dem Gesetz werde Betrug erschwert. Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen vor, mit den Änderungen das Wahlrecht einzuschränken.

In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause – und diese Gruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.

dpa



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