Millionen Kunden können Kontogebühren von ihrer Bank zurückfordern. Aber wer tut sich den Stress an? Spezialisierte Anbieter nehmen Verbrauchern die Arbeit ab – und verraten, welche Banken kooperieren und welche sich sträuben.

Eigentlich ist das Urteil des Bundesgerichtshofs klar: Über Jahre haben die Banken ihren Kunden die Girokonto-Gebühren erhöht, ohne sie um die benötigte Zustimmung zu fragen. Daher müssen sie zu viel kassierte Gebühren zurückzahlen, Millionen Kunden steht eine Erstattung zu (Az. XI ZR 26/20).

Doch obwohl der Richterspruch nun schon ein halbes Jahr alt ist, zahlen offenbar immer noch viele Banken nicht. Manche Institute halten ihre Kunden hin, andere erstatten nur Teilbeträge oder setzen Kunden unter Druck, auf ihr Geld zu verzichten, wie Verbraucherschützer berichten. Die Verbraucherzentralen haben mittlerweile Klagen gegen mehrere Sparkassen, Sparda- und Volksbanken eingereicht, die sich gegen Erstattungen sträuben. Und auch die Finanzaufsicht Bafin drohte zuletzt offen mit Konsequenzen, sollten einzelne Institute das Urteil nicht angemessen umsetzen.

Kunden müssen aktiv werden

Dazu kommt ein weiteres Problem: Wer unzulässig erhobene Gebühren zurückhaben will, muss selbst aktiv werden. Und das ist mitunter kompliziert. Zwar bieten die Verbraucherzentralen Musterbriefe an, an denen man sich orientieren kann. Aber trotzdem muss jeder noch individuell recherchieren, was ihm zusteht. Kundinnen und Kunden müssen in alten Abrechnungen nachschauen, wann ihnen die Gebühren erhöht wurden und ausrechnen, wieviel sie samt Zinsen zurückfordern können.

Ganz schön aufwendig, nur um am Ende ein paar Euro Gebühren zurückzubekommen. “Alle Banken akzeptieren das Urteil, aber keine einzige Bank entschädigt ihre Kunden proaktiv. Die Institute lassen sich lieber von ihren Kunden einzeln vorrechnen, was sie zu bekommen glauben und daran scheitert es dann oft”, bringt Daniel Halmer, Chef des Verbraucherportals Conny, das Problem auf den Punkt. 

Gansel, Justify, Conny – Inkasso-Portale machen Druck

Um dieses Dilemma aufzulösen, bieten Conny und andere Anbieter einen Service an, der den Kundinnen und Kunden hilft, an ihr Geld zu kommen. Statt sich selbst mit der Bank herumzuschlagen, können Verbraucher sich an diese Portale wenden und deren Anwälte und Inkasso-Dienste machen lassen. Das Prinzip ist von Fluggast-Portalen bekannt, die Entschädigungen für ausgefallene Flüge erstreiten und dafür einen Teil der Summe einbehalten.

Die Firma Gansel Rechtsanwälte etwa vertritt aktuell rund 3000 Bankkundinnen und -kunden, die ihre Kontogebühren zurückhaben wollen. Der Service ist erstmal kostenlos, nur im Erfolgsfall behält Gansel 25 Prozent der zurückgezahlten Bankgebühren ein. In 600 Fällen konnte Gansel bereits eine Zahlung erwirken, die höchste belief sich auf 494 Euro. Im Schnitt erhalten die Kunden 125 Euro zurück. Auch, wer gar nicht weiß, wieviel ihm zusteht, kann Gansel einschalten und das Ausrechnen der Erstattungssumme der Bank überlassen. 

Ähnlich wie bei Gansel funktioniert auch das Inkasso-Modell von Justify. Auch hier ist der Service zunächst kostenlos, im Erfolgsfall behält Justify 22,5 Prozent als Gebühr. 2500 Fälle hat der Inkasso-Dienstleister bisher übernommen, davon sind erst 5 Prozent abgeschlossen. “Nur wenige Kunden haben gar keinen Rückzahlungsanspruch, in den restlichen abgeschlossenen Fällen haben die Banken gezahlt”, sagt Justify-Chef Philipp Volkmer zum stern. Der durchschnittliche Rückzahlbetrag liege bei 187 Euro.

Noch einfacher als bei Gansel und Justify funktioniert die Rückzahlung bei der Legal-Tech-Plattform Conny. Die hat ihren Service vor kurzem auf direkte Auszahlung umgestellt. Wer auf der Seite seinen Anspruch angibt, erhält vom Conny-Algorithmus sofort ein individuelles Angebot von bis zu 50 Euro ausgespuckt. Der Kunde tritt die Forderung an Conny ab und das Geld kommt sofort aufs Konto – und nicht erst später im Erfolgsfall. Dafür erhält man im Zweifel etwas weniger Geld, weil Conny ja nicht sicher sein kann, ob es die Forderung wirklich durchsetzen kann. Bei der Höhe des Angebots berücksichtigt der Algorithmus daher unter anderem auch, als wie störrisch die konkrete Bank gilt, wie Conny-Chef Halmer im Gespräch mit dem stern verrät.

Manche zahlen, andere blocken ab

Als kooperativ gelten ihm die Postbank, gegen die sich das BGH-Urteil ursprünglich richtete, sowie die Fidor-Bank. “Bei den Sparkassen zahlen einige zügig, andere stellen sich quer”, sagt Halmer. Ein Sprecher von Gansel Rechtsanwälte erklärte, bisher habe man die meisten Zahlungen von Postbank, Fidor Bank, zahlreichen Sparkassen und einigen Volks- und Raiffeisenbanken erhalten. Justify-Chef Volkmer hebt ING, Flatex und die Postbank als kooperativ hervor. “Nahezu alle anderen Institute, wie die meisten Sparkassen, Sparda-Banken, Volksbanken, die Deutsche Bank, die Commerzbank, die HypoVereinsbank etc., sträuben sich, ihre Fehler zu korrigieren.” 

In der Regel geht es um Ansprüche für die letzten drei Kalenderjahre. Das heißt, wer noch in diesem Jahr seine Ansprüche anmeldet, kann rückwirkend bis 1. Januar 2018 Geld zurückfordern. Ob die Drei-Jahres-Frist tatsächlich gilt, ist allerdings auch noch umstritten. Möglicherweise können Kunden sogar Geld für die letzten zehn Jahre zurückfordern, auf diese Weise kämen einige leicht Hundert Euro pro Kunde zusammen.

Um möglichst nicht zahlen zu müssen, setzen manche Banken nicht nur auf Dickhäutigkeit, sondern auch auf Verwirrung und Einschüchterung, wie Verbraucherschützer und Inkasso-Portale berichten. Ein beliebtes Mittel ist es derzeit offenbar, von den Kunden nicht nur die notwendige Zustimmung für höhere Gebühren einzuholen, sondern zugleich zum Verzicht auf Erstattungsforderungen zu drängen.

Zum Teil seien die Briefe so abschreckend formuliert, dass die Kunden sich gar nicht trauen würden, auf ihr Recht zu pochen, sagt Conny-Chef Halmer. “Viele Kunden haben Angst, dass die Bank ihnen das Konto kündigt, wenn sie Gebühren zurückfordern. Das ist aber rechtlich nicht zulässig.” Er sieht in dem Kampf um die Erstattung der Bankgebühren auch eine Prinzipiensache: “Für den einzelnen Verbraucher sind die unzulässigen Gebühren nur eine kleine Sache, aber in Summe ist das Ganze eine große Unverschämtheit der Banken.”



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