Mehr als 20 Länder sagen Teilnahme an Ukraine-Treffen in Ramstein zu +++ Neuer Evakuierungsversuch für Mariupol +++ Russische Einheiten setzen sich laut Ukraine in mehreren Orten fest +++ Die Entwicklungen im stern-Ticker.

Tag 59 des russischen Krieges in der Ukraine: Die Armee von Kremlchef Präsident Wladimir Putin hat sich nach ukrainischen Angaben in mehreren Orten in der Ostukraine festgesetzt. UN-Chef Antonio Guterres will sich im großen Stil in die Ukraine-Diplomatie einschalten. Nach einem Treffen mit Putin in Moskau wird er kommende Woche auch zu Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine reisen. Selenskyj selbst rief die Ukrainer dazu auf, sich mit allen Mitteln gegen die russische Besetzung zu wehren.

Das Wichtigste zum Ukraine-Krieg von Samstag, dem 23. April:  

+++ 13.41 Uhr: Merz fordert Regierungserklärung von Scholz +++

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert für kommende Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag zu seinem Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine. Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt und soll mit der Opposition gemeinsam über den Weg diskutieren, verlangt der Unions-Fraktionschef in Düsseldorf beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl. Wenn der Kanzler das nicht tue, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. “Wir haben eine überforderte Regierung”, so Merz.

+++ 13.03 Uhr: Lindner wirft Union “gefährliches Spiel” in Ukraine-Politik vor +++

FDP-Chef Christian Lindner attackiert die Union im Bundestag wegen ihres geplanten Antrags für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Beim FDP-Bundesparteitag wirft er ihr ein “gefährliches Spiel” vor. “Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren”, sagt Lindner. “Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen für unser Land trifft.” Der Bundesfinanzminister wurde aus Washington zugeschaltet, wo er wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne ist.

+++ 11.55 Uhr: Lettlands Botschafter kehrt nach Kiew zurück +++

Gut acht Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine ist Lettlands Botschafter Ilgvars Klava wieder nach Kiew zurückgekehrt. Der diplomatische Vertreter des baltischen EU- und Nato-Landes habe wieder seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt aufgenommen, teilt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter mit. Lettlands Botschafter und das Botschaftspersonal hatten Kiew wie viele Diplomaten anderer Länder mit Kriegsausbruch verlassen. Nach ihrer zwischenzeitlichen Verlegung nach Lwiw öffnete die lettische Vertretung am 7. April wieder ihre Türen in der Hauptstadt. Der Botschafter blieb zunächst aber noch zu Konsultationen in Riga.

+++ 11.17 Uhr: Russland wirft USA geplante Provokation mit ABC-Waffen vor +++

Die russische Führung beschuldigt die USA einer geplanten Provokation, um Russland den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine unterzuschieben. “Die Inszenierung eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen dient dazu, Russland der Nutzung verbotener Waffen zu bezichtigen, um anschließend das sogenannte ‘syrische Szenario’ zu verwirklichen, bei dem der betreffende Staat wirtschaftlich und politisch isoliert und zudem aus internationalen Organisationen, wie dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen wird”, behauptet der Chef der ABC-Schutztruppen, Igor Kirillow, ohne Belege dafür vorzulegen. Schon in den vergangenen Wochen hätten die Anführer westlicher Staaten regelmäßig mit Aussagen provoziert, dass Russland in der Ukraine den Einsatz einer taktischen Atombombe, von Chemie- und Biowaffen plane. Ziel sei es, den Druck auf Russlands Verbündete Indien und China zu erhöhen, damit diese sich den Sanktionen anschlössen.

+++ 11 Uhr: Mehr als 20 Länder sagen Teilnahme an Ukraine-Treffen in Ramstein zu +++

Mehr als 20 Länder haben nach US-Angaben bislang ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz zugesagt, die am kommenden Dienstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz geplant ist. Rund 40 Staaten seien eingeladen worden, teilt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, im Pentagon mit. Welche Länder genau schon zugesagt haben, erwähnt er nicht. Auch Nicht-Nato-Staaten seien darunter. Das Treffen finde nicht unter dem Dach des Bündnisses statt. Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eingeladen. Ein Ziel seien die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine auch über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus gehen.

+++ 10.47 Uhr: Russland meldet Flugzeugabschuss und Vernichtung von Munitionsdepots +++

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mehr als 20 Munitionsdepots der Ukraine zerstört. Luftgestützte Raketen und die taktische Luftwaffe hätten jeweils drei Depots vernichtet, die Raketenstreitkräfte weitere 16 Munitionslager, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Zudem hätten die russischen Luftabwehrsysteme “im Bereich Nowa Dmytriwka im Gebiet Charkiw ein ukrainisches Flugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen. Darüber hinaus wurden im Laufe der Nacht 15 ukrainische Drohnen vernichtet, darunter eine Bayraktar TB-2 über der Ortschaft Nowa Sorja im Gebiet Mykolajiw.” Insgesamt seien durch die Luftwaffe 66 ukrainische Militärobjekte getroffen worden, durch Raketenstreitkräfte und Artillerie sogar 1098 Objekte. Zumeist handelt es sich laut Konaschenkow um Truppenansammlungen, Militärkonvois und Kommandopunkte der ukrainischen Armee. Unabhängig überprüfen lassen sich seine Angaben nicht.

+++ 10.44 Uhr: Industrie beantragt offenbar Ausfuhr von 100 Schützenpanzern an Ukraine +++

Eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall hat bei der Bundesregierung laut einem Pressebericht die Lieferung von 100 “eingelagerten und schnell verfügbaren” Marder-Schützenpanzern an die Ukraine beantragt. Ein formale Bitte um die Genehmigung der Ausfuhr sei beim Bundeswirtschaftsministerium eingegangen, berichtet die “Welt am Sonntag”. Sie sei umgehend an den Bundessicherheitsrat weitergeleitet worden. Damit müssten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen dem Gremium angehörenden Minister in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie einer direkten Lieferung von Panzern aus Deutschland in die Ukraine zustimmten, schreibt die Zeitung. Demnach ist es der erste derartige Genehmigungsantrag seit Kriegsbeginn.

+++ 10.11 Uhr: London meldet weiterhin schwere Kämpfe in Mariupol +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste finden trotz der Behauptung Moskaus, Mariupol sei vollständig erobert, weiterhin schwere Kämpfe in der Hafenstadt statt. Diese bremsten den von Russland angestrebten weiteren Vormarsch im Donbass im Osten der Ukraine weiter aus, heißt es aus dem Verteidigungsministerium in London. In den vergangenen 24 Stunden habe Russland keine entscheidenden Fortschritte erzielt, da ukrainische Gegenwehr dies vereitele. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Russland hatte nach fast zweimonatigen schweren Kämpfen vor einigen Tagen die “volle Kontrolle” über die Hafenstadt im Südosten der Ukraine verkündet. Im weitläufigen Komplex des Stahlwerks Azovstal halten sich aber nach wie vor ukrainische Kämpfer auf, auch Zivilisten sollen dort versteckt sein.

+++ 9.55 Uhr: Neuer Evakuierungsversuch für Mariupol am Mittag +++

Die ukrainischen Behörden wollen nach eigenen Angaben gegen 12 Uhr Ortszeit einen neuen Versuch starten, Zivilisten aus der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol über einen Fluchtkorridor in Sicherheit zu bringen. “Wir werden heute erneut versuchen, Frauen, Kinder und Senioren in Sicherheit zu bringen”, so die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Sie ruft die Menschen auf, sich in der Nähe eines an einer Fernstraße liegenden Einkaufszentrums zu versammeln. “Wenn alles nach Plan geht, beginnen wir mit der Evakuierung gegen Mittag.”

In der Vergangenheit waren mehrere Versuche, Fluchtkorridore für Zivilisten aus Mariupol zu öffnen, gescheitert. Die humanitäre Lage in der seit Beginn des russischen Angriffskrieges weitgehend zerstörten Stadt ist nach Angaben von Hilfsorganisationen verheerend.

+++ 8.41 Uhr: Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben bis 1. Mai dicht +++

Wegen des Krieges gegen die Ukraine verlängern die russischen Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 1. Mai. Insgesamt elf Flughäfen bleiben weiter gesperrt, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilt. Betroffen sind die Flugplätze in den Schwarzmeer-Kurorten Anapa und Gelendschik, in den Millionenstädten Rostow am Don, Woronesch und Krasnodar sowie in Belgorod unweit der ukrainischen Grenze. Flüge in die Schwarzmeer-Metropole Sotschi wsind aber demnach weiter möglich. Darüber hinaus haben die Flughäfen von Brjansk, Elista, Kursk und Lipezk im Westen Russlands sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ihren Betrieb für den Passagierverkehr zeitweise eingestellt.

+++ 8.35 Uhr: Fluchtkorridor für Mariupol bestätigt +++

Die ukrainischen Behörden bestätigen das Zustandekommen eines Fluchtkorridors für die vom Krieg zerstörte Hafenstadt Mariupol. “Die Evakuierung aus dem okkupierten Mariupol beginnt um 11 Uhr vom Einkaufszentrum “Port-City” aus”, teilt der ukrainische Stadtrat von Mariupol auf Telegram mit. Die Busse in die von der Ukraine kontrollierte Großstadt Saporischschja seien für Frauen, Kinder und Alte gedacht.

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Versuche, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren. Allerdings scheiterten diese Bemühungen mehrfach. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein.

+++ 7.01 Uhr: Ukraine meldet russische Angriffe auf ganzer Front bei Donezk +++

Die russischen Truppen haben ihre Angriffsbemühungen nach ukrainischen Angaben im Donbass-Gebiet verstärkt. “In Richtung Donezk führt der Feind Angriffshandlungen entlang der gesamten Frontlinie durch”, teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die stärksten russischen Angriffe zielen demnach auf die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Daneben gebe es anhaltende Sturmversuche in Rubischne, Popasna und Marjinka. Die Angriffe seien abgewehrt worden.

Nördlich davon versuchen die russischen Truppen demnach bei der Stadt Isjum im Gebiet Charkiw weiter nach Süden vorzustoßen, um die ukrainischen Truppen einzukesseln. An den südlichen Frontabschnitten verstärkten die Russen ebenfalls den Druck, hieß es. Während es in Mariupol keine Lageveränderungen gibt, sollen die russischen Truppen im Gebiet Saporischja um Kämpfer der Söldnereinheit “Wagner” verstärkt worden sein. Kiew spricht von etwa 200 Wagner-Kämpfern. Unabhängig können die Berichte nicht überprüft werden.

+++ 4.15 Uhr: Russische Einheiten setzen sich laut Ukraine in mehreren Orten fest +++

Ukrainischen Angaben zufolge haben sich russische Einheiten in mehreren Orten im Osten festgesetzt. Binnen 24 Stunden hätten russische Truppen Angriffe in Richtung der Stadt Slowjansk in der Region Donezk durchgeführt und in der Kleinstadt Losowa, einem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt in der Region Charkiw, Fuß gefasst. In den Gebieten Selena Dolyna in der Region Donezk und dem etwa 40 Kilometer östlich liegenden, vor wenigen Tagen eroberten Krimenna in der Region Luhansk, bauten russische Truppen demnach ihre eingenommenen Positionen aus und bereiteten sich auf weitere Offensiven vor. Auch in dem Ort Stepne in der Region Donezk hätten sie Fuß fassen können.

Abgewehrt habe man unter anderem Angriffe in der Region Luhansk, die ukrainischen Angaben zufolge bereits zu rund 80 Prozent unter russischer Kontrolle steht, im Bereich der Stadt Rubischne und des Dorfes Nowotoschkiwske. In der Hafenstadt Mariupol setze Russland Luftangriffe fort und blockiere das Stahlwerk Asovstal, in dem sich mehr als 2000 ukrainische Kämpfer verschanzt hätten. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 3.32 Uhr: Laut Ukraine seit Kriegsbeginn 1200 Menschen aus Trümmern befreit +++

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor zwei Monaten haben ukrainische Rettungskräfte mehr als 1200 unter Trümmern verschüttete Zivilisten befreit. Das teilt der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft mit. Zudem seien mehr als 70.000 Einheiten verschiedener Arten von Munition oder Sprengsätzen unschädlich gemacht worden, darunter 2000 Fliegerbomben. Rund 12.000 Hektar Land seien auf Sprengfallen abgesucht worden.

+++ 3.01 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres reist nach Moskau und Kiew +++

UN-Generalsekretär António Guterres reist kommende Woche zunächst nach Moskau und dann weiter nach Kiew. Guterres werde am Dienstag in der russischen Hauptstadt von Präsident Wladimir Putin empfangen, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Uno bestätigt dies und fügt hinzu, dass Guterres im Anschluss in die Ukraine weiterreisen werde. Dort habe er “einen Termin mit Außenminister Dmytro Kuleba und wird am 28. April von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen”. Demnach will sich Guterres auch mit den Teams der UN-Organisationen vor Ort treffen, “um über eine Verstärkung der humanitären Hilfe für die Ukrainer zu diskutieren.”

+++ 2.30 Uhr: Ukraine hält heute Fluchtkorridor aus Mariupol für möglich

Ukrainischen Angaben zufolge könnte heute eine Evakuierung aus der stark zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol stattfinden. “Es besteht die Möglichkeit, dass wir in der Lage sein werden, einen humanitären Korridor aus Mariupol zu öffnen”, teilt die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Facebook mit. Wereschtschuk nennt als Sammelpunkt für 10 Uhr ein Einkaufszentrum im Norden der Stadt, das direkt an einer der Ausfahrtsstraßen liegt. Fluchtkorridore aus der Stadt seien bereits mehrmals gescheitert und sie verstehe, wie schwer dies für die Menschen sei, schreibt die Vizeregierungschefin. “Sie und ich müssen es aber so oft versuchen, bis es klappt.” Konkrete Details wolle sie am Morgen mitteilen.

+++ 2.20 Uhr: Europa überlebt laut Medwedew “keine Woche” ohne russisches Gas

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew reagiert auf eine Leitlinie der EU-Kommission, wonach es scheine, dass EU-Unternehmen russisches Gas ohne Sanktionsverstoß bezahlen könnten. Man schätze die “Konsequenz und Prinzipientreue der europäischen Partner”, schreibt  Medwedew auf Telegram und fügt einen lachenden Smiley und ein Clown-Emoji hinzu. Vor allem, wenn man bedenke, dass nach aktuellen Daten des Internationalen Währungsfonds Europa höchstens sechs Monate ohne russisches Gas auskomme. “Aber ernsthaft, sie werden keine Woche überleben.”

+++ 2.15 Uhr: USA laden Verbündete zu Beratungen über Ukraine nach Deutschland ein +++

Die US-Regierung lädt 40 verbündete Länder für Dienstag zu Beratungen zur Verteidigung der Ukraine nach Deutschland ein. Verteidigungsminister und Militärchefs aus 20 Ländern, darunter Nato-Mitglieder und weitere Staaten, hätten bereits zugesagt, so Pentagon-Sprecher John Kirby. Das Treffen auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin soll demnach auf dem US-Stützpunkt in Ramstein stattfinden. Laut Kirby soll bei der Gelegenheit geprüft werden, wie die Ukraine nach dem Krieg militärisch gestärkt werden könne: “Es geht vor allem darum, das Militär zu modernisieren und sicherzustellen, dass es auch in Zukunft schlagkräftig und fähig ist.”

+++ 1.35 Uhr: Änderung der russischen Taktik dürfte laut britischem Geheimdienst noch dauern +++

Eine Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, “neue Methoden der Kriegsführung” einzusetzen, ist nach britischer Einschätzung ein stillschweigendes Eingeständnis, dass Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht vorankommt wie geplant. Dennoch werde es eine Weile dauern, Taktiken, Techniken und Vorgehensweisen anzupassen und mit verbesserter Wirkung für den Einsatz umzusetzen, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Das gelte besonders für den landbasierten Manöverkrieg.

In der Zwischenzeit rechnet London damit, dass Russland zunächst weiter auf eine Bombardierung setzt, um den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Truppen zu unterdrücken. In der Folge sei Frustration darüber, dass sie die ukrainische Verteidigung nicht rasch bezwingen könnten, wahrscheinlich.

+++ 1.05 Uhr: Satellitenbilder sollen mögliche weitere Gräber bei Mariupol zeigen

Unweit der von russischen Truppen belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol deuten Satellitenbilder auf ein mögliches weiteres Massengrab hin. “Dieses Mal im linksufrigen Stadtbezirk beim Friedhof von Wynohradne”, teilt der Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko auf Telegram mit. Die Besatzungskräfte würden so versuchen, Kriegsverbrechen zu verschleiern. Die vom US-Satellitenfotodienst Maxar verbreiteten Aufnahmen aus dem Zeitraum vom 22. März bis 15. April sollen einen Friedhof bei Wynohradne vor, während und nach einer Erweiterung der Gräber zeigen. Gestern hatten ukrainische Behördenvertreter, gestützt auf Satellitenbilder, bereits ein mögliches Massengrab in Manhusch circa 15 Kilometer westlich des Stadtrands vermutet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 0.25 Uhr: Selenskyj ruft Ukrainer zu Widerstand gegen Russland auf +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Bürgerinnen und Bürger seines Landes zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg auf. “Jeder muss sich bei jeder Gelegenheit gegen die Besetzung wehren”, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft in der Nacht. Die Menschen sollten nicht mit den Russen kooperieren. Jene, die in von russischen Einheiten kontrollierten Gebieten lebten, sollten diesen “so viele Probleme wie möglich machen.”



Krieg in der Ukraine: London meldet weiterhin schwere Kämpfe in Mariupol – Selenskyj fordert Widerstand "bei jeder Gelegenheit"

+++ 0.20 Uhr Russisches Gas laut EU-Kommission ohne Sanktionsverstoß bezahlbar +++

EU-Unternehmen dürften nach Einschätzung der EU-Kommission weiter für russisches Gas bezahlen können ohne europäische Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Ein Sprecher der Behörde sagt mit Blick auf das russische Dekret, das Rubelzahlungen für Gaslieferungen an den Westen vorsieht: “Wir haben das neue Dekret sorgfältig analysiert und stehen in Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Energieunternehmen.” Bereits am Donnerstag habe man den EU-Staaten mit Blick auf Gasimporte einen Leitfaden geschickt. Darin heißt es, dass es nach dem russischen Dekret weiter möglich erscheine, für russisches Gas zu zahlen ohne gegen EU-Recht zu verstoßen.

mad
DPA
AFP



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