Russlands hat mir der Anerkennung der Volksrepubliken Donzek und Luhansk in der Ostukraine Fakten geschaffen. Die Weltgemeinschaft reagiert mit Sanktionen. Die Nachrichtenlage und Hintergründe im Überblick.

Russlands Präsident Wladimir hat die “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt und offenbar Truppen zum Schutz entsandt. Die Weltgemeinschaft reagiert entsetzt. Die wichtigsten Nachrichten zum Konflikt in der Ukraine und Hintergrundinformationen finden Sie im Ticker.

10:38 Uhr: OSZE: Mehr als 1000 Explosionen in Ostukraine binnen 24 Stunden

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 “Verstößen gegen den Waffenstillstand”, darunter 1149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte. Die Zahlen sind seit Tagen hoch. Die Beobachter besichtigten nach eigenen Angaben zerstörte Gebäude auf dem von ukrainischen Behörden kontrollierten Teil der Region.

In der Konfliktzone stehen sich vom Westen unterstützte Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Sie geben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation. Die Regierungstruppen verzeichneten einen Toten und sechs Verletzte. Die Separatisten meldeten einen toten und fünf verletzte Kämpfer. Zudem seien fünf Zivilisten getötet worden. Überprüfen ließ sich das nicht. Die von Russland nun auch offen militärisch unterstützten Separatisten sprachen von einer Vielzahl an Einschlägen schwerer Geschosse und von massiven Zerstörungen, die kaum überprüfbar sind.

10:33 Uhr: Stiftungschef: Stopp von Nord Stream 2 ist Gesprächsangebot an Putin

Die vorläufig gestoppte Erdgaspipeline Nord Stream 2 hat nach Einschätzung des Vorsitzenden der von Nord Stream finanzierten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern noch eine kleine Chance. “Als ersten Schritt das Zertifizierungsverfahren zu stoppen, ist immer noch ein Gesprächsangebot an Putin”, sagte Erwin Sellering in einem Interview mit der “Schweriner Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe).

Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Politiker stellte jedoch zugleich klar: “Wenn Putin so weitermacht, wird es die Pipeline nicht geben.” Scholz sei einen ersten Schritt für ein Aus für die Ostsee-Gasleitung gegangen. Diese Reaktion des Bundeskanzlers auf die Zuspitzung in der Ukraine sei klug und angemessen.

Die Klimastiftung war nach einem Landtagsbeschluss in Schwerin Anfang 2021 gegründet worden. Hauptziel war, den Fertigbau der Pipeline angesichts von US-Sanktionsdrohungen zu unterstützen. Dazu zahlte Nord Stream Sellering zufolge 20 Millionen Euro an die Stiftung. Daneben soll sie Umweltprojekte in MV finanzieren. Das Land gab 200.000 Euro.

10:31 Uhr: Papst besorgt über Lage in Ukraine

Papst Franziskus hat sich besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert. Er trage einen “großen Schmerz im Herzen wegen der Verschlechterung der Situation in der Ukraine”, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der Generalaudienz im Vatikan vor zahlreichen Gläubigen und Pilgern. “Trotz diplomatischer Bemühungen in den vergangenen Wochen eröffnen sich immer alarmierendere Szenarien”, erklärte der 85-Jährige weiter.

Wie er verspürten viele Menschen in der Welt Angst und Sorge. Er forderte alle politischen Verantwortlichen zu einer ernsthaften Prüfung ihres Gewissens auf. “Ich bitte alle involvierten Parteien, von jeglichen Aktionen, die für mehr Leid in der Bevölkerung sorgen, Abstand zu nehmen”, forderte der Argentinier.

10:02 Uhr: London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich

Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. “Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird”, sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin dem Sender Sky News. 

Auf die Frage, ob die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vorrücken werde, antwortete sie: “Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass dies zu seinen Plänen gehört.” Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Truss zufolge ist unklar, ob dies bereits erfolgt ist. “Wir haben noch keine vollständigen Beweise dafür, dass das geschehen ist”, sagte sie. Die derzeitige Lage sei “unklar”.

09:58 Uhr: Kiew fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Angesichts einer drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine “mögliche russische Aggression” zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, “fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen”, erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch. Zudem ordnete das Militär die Mobilisierung von Reservisten an. Die Mobilisierung betreffe Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren für eine Dauer von maximal einem Jahr, teilten die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit.

09:40 Uhr: Außenministerin verteidigt britische Russland-Sanktionen

Die britische Außenministerin Liz Truss hat nach Kritik die bisherigen Sanktionen ihrer Regierung gegen Russland verteidigt. “Wir haben unser härtestes Sanktionsregime gegen Russland eingeführt. Nichts ist ausgeschlossen”, schrieb die konservative Politikerin in einem Gastbeitrag in der “Times”.

Premierminister Boris Johnson hatte nach der Eskalation in der Ost-Ukraine am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Opposition, aber auch konservative Abgeordnete kritisierten die Maßnahmen als zu lasch, eine Expertin bezeichnete sie als “Witz”.

09:36 Uhr: Ukraine-Botschafter: Maßnahmen gegen Putin könnten zu spät kommen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland begrüßt die Sanktionen gegen Russland – befürchtet aber, dass sie zu spät kommen. Er schätze sehr die Einigkeit in der EU und den USA und die bereits getroffenen Maßnahmen wie die Aussetzung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, sagte Andrij Melnyk im Deutschlandfunk. “Wir begrüßen das alles, nur heute könnte es zu spät sein.”

Manche der nun beschlossenen Sanktionen seien ein gutes Signal – man hätte diese Schritte seiner Ansicht nach aber direkt nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor acht Jahren setzen müssen. “Heute hat das natürlich gewisse Auswirkungen, aber wahrscheinlich keine dramatischen auf die Entschlossenheit von Putin, diesen Krieg zu führen. Und wenn ich sage “Krieg”, dann bedeutet das regelrecht, er möchte die Ukraine aus der Karte löschen.” Melnyk zufolge steht aber nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte freie Welt auf dem Spiel.

08:47 Uhr: FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann: Tür zum Gespräch mit Russland offen lassen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will trotz der Eskalation im Ukraine-Konflikt weiterhin Gesprächsbereitschaft mit Russland zeigen. “Wir werden, ob wir wollen oder nicht, immer eine Tür des Gesprächs offen lassen”, sagte die FDP-Politikerin im ZDF-“Morgenmagazin”. Das sei angesichts des Auftretens des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar kaum vorstellbar, aber: “Ich glaube, das sind wir der Situation schuldig, dass wir unter allen Umständen verhindern müssen, dass es einen Krieg in Europa gibt”.

Waffenlieferungen an die Ukraine schloss Strack-Zimmermann weiter aus. “Wir haben es hier mit einer russischen Armee zu tun, die inzwischen mit 190.000 Mann die Ukraine umzingelt hat (…). Sie können mir glauben, dass Putin sich von einigen Waffen, die wir möglicherweise liefern könnten, bestimmt nicht abschrecken ließe”, sagte sie. Wichtiger sei es, wirtschaftlich an der Seite der Ukraine zu stehen.

08:12 Uhr: Gabriel: Nord Stream 2 hat nicht den Hauch einer Chance

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel sieht für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 keine Zukunft mehr. “Ich war immer ein Befürworter des Projekts, weil ich auch an die Friedensdividende in der Wirtschaftspolitik geglaubt habe. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Projekt noch Realität wird, es sei denn, es geschehen Wunder und es gibt eine Verständigung mit Russland, aber danach sieht es ja nicht aus”, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass Nord Stream 2 “den Hauch einer Chance hat”. Selbst wenn die Krise noch bewältigt werden könnte, müssten Deutschland und Europa die Energiebeziehungen neu regeln.

Gabriel begrüßte die geplanten Sanktionen gegen Russland – auch wenn er davon ausgeht, dass der russische Präsident Wladimir Putin diese bereits einkalkuliert hat. Wichtig sei nun aber, dass die Geschlossenheit gegenüber Russland bestehen bleibe und einzelne Länder nicht wegen eigener wirtschaftlicher Interessen ausscherten.

07:58 Uhr: Neue Videobotschaft: Putin beklagt fehlende Antwort auf russische Sicherheitsforderungen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen inmitten der eskalierten Krise in der Ukraine Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vorgeworfen. “Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme”, sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers.

“Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos”, betonte er anlässlich des Feiertags, an dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren. “Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe.”

Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis.

06:06 Uhr: Ukraine-Krise: Taiwans Präsidentin ruft zu erhöhter Wachsamkeit auf

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Krise in der Ukraine hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu erhöhter Wachsamkeit mit Blick auf militärische Aktivitäten vor der eigenen Haustür aufgerufen. Zwar betonte Tsai bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise, dass sich die Situation Taiwans und der Ukraine grundlegend unterscheide. Dennoch warnte sie, dass “externe Kräfte” die Krise nutzen könnten, um die Moral der taiwanischen Gesellschaft zu beeinflussen. Taiwan müsse sich vor einem  “Informationskrieg” und “Falschinformationen” schützen.

Die Präsidenten erwähnte China nicht namentlich; die Volksrepublik gilt jedoch als die größte militärische Bedrohung, der Taiwan ausgesetzt ist. Die Führung in Peking sieht die demokratische Insel als unabtrennbaren Teil Chinas an und droht im Falle einer nicht friedlichen Vereinigung mit Eroberung. 

05:17 Uhr: Japan schließt sich Sanktionen gegen Russland an

Auch Japan schließt sich den Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Eskalation in der Ukraine-Krise an. Seine Regierung werde Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhansk auf Eis legen und ihr Vermögen einfrieren, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida. Zudem werde man den Güteraustausch mit den beiden Regionen sowie die Ausgabe und den Handel mit russischen Anleihen in Japan verbieten. Damit schließt sich Japan seiner Schutzmacht USA und Europa an, die ebenfalls mit einem Paket an Strafen auf die jüngste Eskalation Moskaus reagierten.

Japan führt seit Jahrzehnten selbst einen Territorialstreit mit Russland um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen. Der Archipel liegt zwischen Russlands Halbinsel Kamtschatka und Japans nördlicher Hauptinsel Hokkaido. Japan hatte die Inseln nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion verloren – und fordert seit Jahrzehnten deren Rückgabe. Russland lehnt dies als Rechtsnachfolger der Sowjetunion jedoch ab.

04:10 Uhr: Auch Australien verhängt Sanktionen gegen Russland

Australien hat sich anderen westlichen Staaten angeschlossen und im Zuge der eskalierten Ukraine-Krise ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison mit.

“Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen”, sagte Morrison. Diese sei “ungerechtfertigt, unbegründet, nicht provoziert und inakzeptabel”. Visaanträge aus der Ukraine würden nun bevorzugt behandelt. “Wir werden sehr eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, um mit der Wahrscheinlichkeit von Vertriebenen fertig zu werden”, betonte Morrison. “Wir glauben, dass wir hier wirksame Hilfe leisten können.”

03:45 Uhr: Ukrainischer Botschafter: Russland hat “auch Deutschland den Krieg erklärt”

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat vor einer drastischen Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk durch Moskau sei “eine offene Kriegserklärung. Nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Deutschland, an die ganze freie Welt”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und sogar zum Greifen nah.”

Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge “seine wahnsinnigen Interessen auf brutalste Weise – bis jetzt fast ohne Widerstand des Westens”, kritisierte der Diplomat. Keiner bleibe von den verheerenden Kriegsfolgen verschont. Auch die Deutschen dürften sich nicht mehr sicher fühlen. “Sollte die Bundesrepublik uns Ukrainer im Stich lassen, anstatt uns mit aller Kraft mit mutigen Taten beizustehen, wird auch der deutsche Wohlstand als nächstes Putin zum Opfer fallen.”

03:30 Uhr: Verband: Gasversorgung könnte Ausfall russischer Importe überstehen

Unter bestimmten Bedingungen könnte die deutsche Gasversorgung in den kommenden Tagen und Wochen einen Ausfall aller russischen Gasimporte überstehen. Davon geht der Branchenverband der Speicherunternehmen, die Initiative Energien Speichern (INES), aus. Bedingung sei, dass die Temperaturen weiterhin mild blieben und ausreichend Flüssig-Erdgas (LNG) für den EU-Binnenmarkt verfügbar sei, sagte Verbandsgeschäftsführer Sebastian Bleschke der Deutschen Presse-Agentur dpa. “Da eine solche Situation in der Vergangenheit bislang noch nicht aufgetreten ist, bleibt allerdings eine gewisse Unsicherheit bestehen.”

Die Füllstände der Speicher in Deutschland hätten am vergangenen Sonntag bei rund 31 Prozent gelegen. “Die Füllstände sind also weiterhin sehr niedrig, aber nicht mehr historisch tief.” Laut INES gibt es in Deutschland 47 Untertagespeicher, die von rund 25 Firmen betrieben werden. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Sie ergänzen den laufenden Gasbezug aus dem Pipeline-Import. Die größten Importländer sind Russland, Norwegen und die Niederlande.

02:42 Uhr: Expertin: Britische Sanktionen gegen russische Oligarchen sind “Witz”

Die von Großbritannien gegen mehrere russische Oligarchen wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen sind nach Ansicht einer Expertin nicht zielführend. Die drei von der britischen Regierung ins Visier genommenen Putin-Verbündeten seien in Großbritannien nur wenig aktiv, sagte Elisabeth Schimpfössl, die an der London School of Economics den Einfluss reicher Russen im Vereinigten Königreich erforscht. “Das ist ein Witz. Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert, und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist”, so Schimpfössl im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Bei den sanktionierten Oligarchen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie Boris und dessen Neffe Igor Rotenberg. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.

02:15 Uhr: Energieexpertin: Keine unmittelbare Gas-Krise für Deutschland durch Ukraine-Konflikt

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sieht keine unmittelbare Krise in der deutschen Gasversorgung wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Ob Deutschland seinen Gasverbrauch drosseln müsste, hänge davon ab, “ob und wann es zu Lieferunterbrechungen oder gar Ausfällen kommt”, sagte Kemfert der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Ohne Frage sind wir in einer ernsten Situation, inmitten eines fossilen Krieges.”

Deutschland könne aber einen Teil seines Gases aus anderen Quellen beziehen. “Zudem sind wir am Ende des Winters.” Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass es kalt werden könnte in deutschen Wohnungen. Deutschland deckt nach den Worten von Kemfert etwas mehr als 50 Prozent seines Gasbedarfs durch Importe aus Russland, außerdem etwa 30 Prozent des Ölbedarfs. Sie betonte vor diesem Hintergrund: “Die beste Antwort auf fossile Energiekriege ist die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien und Energiesparen.” 

01:05 Uhr: Trump nennt Putins Vorgehen in Ukraine-Krise “genial” und “schlau”

Ex-US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise als “genial” und “schlau” bezeichnet. Trump sagte in einer konservativen Radio-Talk-Sendung mit Blick auf Putins jüngste Entscheidungen: “Das ist genial.” Der Kremlchef erkläre einen großen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke “Friedenstruppen” dorthin. “Wie schlau ist das denn?” Mit Blick auf Putin sagte Trump weiter: “Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut.”

Gleichzeitig behauptete der Republikaner, mit ihm als Präsidenten wäre es nicht dazu gekommen: “Das wäre mit uns nie passiert.” Mit ihm im Amt wäre das undenkbar gewesen, sagte Trump. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden warf er vor, im Umgang mit Russland zu versagen.

00:09 Uhr: Weißes Haus: Vorerst keine Pläne für Treffen von Biden und Putin mehr

Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. “Derzeit ist das sicher nicht geplant”, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

In den vergangenen Tagen war ein persönliches Treffen von Biden und Putin im Gespräch gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden hatte nach Angaben des Weißen Hauses “im Prinzip” einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt.

Nachrichten von Dienstag, 22. Februar 2022

23:48 Uhr: Ukraine-Krise: Kanada schließt sich US-Sanktionen gegen Russland an

Kanada hat sich einer Reihe von Sanktionen der USA gegen Russland wegen der Eskalation der Ukraine-Krise angeschlossen. Kanadier dürften künftig ebenfalls keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen oder mit zwei staatlichen russischen Banken Geschäfte machen, teilte die Regierung in Ottawa mit. Auch werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk gestimmt hatten.

Premier Justin Trudeau hob die Einigkeit der westlichen Partner bei der Verhängung starker Sanktionen gegen Moskau hervor und betonte vor allem die vorläufig gestoppte deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Diese wäre eine “bedeutende Einnahmequelle für den russischen Staat” gewesen, die Einstellung mache einen Unterschied.

23.37 Uhr: Ukraine lobt US-Sanktionen: Sind “schmerzhaft” für Russland

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüßt. “Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft”, sagte er. Man sei allerdings am Montag etwas “verwundert” gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten.

“Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird”, sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden schließlich angekündigt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. “Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (…) weiterhin Druck auf ihn ausüben”, sagte der Ukrainer mit Blick auf Putin. Er betonte außerdem: “Es gibt keine kleine, mittlere oder große Invasion. Eine Invasion ist eine Invasion.”

23.35 Uhr: Baltenstaaten begrüßen Biden-Ankündigung zur Verlegung von US-Truppen

Estland, Lettland und Litauen haben die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden begrüßt, zusätzliche Truppen und Militärausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen. Die sei eine “sehr gute und starke Botschaft”, sagte die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets. Es sei wichtig, angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Nato anzupassen.

In Lettland würdigten Staatspräsident Egils Levits, Regierungschef Krisjanis Karins und Außenminister Edgars Rinkevics den Schritt Washingtons. Die Verstärkung der Präsenz der US-Streitkräfte in den baltischen Staaten sei gelebte Bündnissolidarität und ein wichtiges Signal, schrieben sie sinngemäß auf Twitter.

23.17 Uhr: Blinken: Putin hat Einmarsch in Ukraine von Anfang an geplant

Die US-Regierung sieht sich durch das Vorgehen Moskaus in der Ukraine-Krise in ihren wochenlangen Warnungen vor einer russischen Invasion bestätigt. Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin sei klar, dass der Kremlchef nicht 150.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt habe, um harmlose Militärübungen abzuhalten, um einen erfundenen Völkermord durch die Ukraine zu stoppen oder aus irgendeinem anderen erfundenen Grund, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington. “Sein Plan war von Anfang an, in die Ukraine einzumarschieren, um die Ukraine und ihre Bevölkerung zu kontrollieren, um die ukrainische Demokratie zu zerstören (…), um die Ukraine als Teil Russlands zurückzuerobern.”

Blinken bezeichnete das Vorgehen Moskaus als “die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg”. Putin breche gewaltsam die Gesetze und Grundsätze, die seit Jahrzehnten den Frieden in Europa und der ganzen Welt bewahrt hätten. “Die Ukraine ist in Gefahr”, mahnte der US-Chefdiplomat.

23.07 Uhr: US-Außenminister Blinken sagt Treffen mit Lawrow in Genf ab

Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington. Er habe Lawrow schriftlich über diese Entscheidung informiert, sagte Blinken weiter. Er habe sich auch mit internationalen Partnern dazu beraten.

Blinken betonte, er habe dem Treffen mit Lawrow unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und komplett gegen Diplomatie entschieden habe, sei es nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten. Die US-Regierung sei grundsätzlich weiter zu diplomatischen Gesprächen bereit. “Aber Moskau muss zeigen, dass es ihnen ernst ist. Die vergangenen 24 Stunden haben das Gegenteil gezeigt.” Sollte Russland seinen Kurs ändern, sei man offen für Gespräche.

22:31 Uhr: US-Regierung: Neue Sanktionen gegen Russland sind nur der Anfang

Die US-Regierung könnte ihre neuen Sanktionen gegen Russland nach Angaben eines führenden Vertreters des Weißen Hauses noch dramatisch verschärfen. Die Finanzsanktionen gegen zwei russische Staatsbanken, die zusammen eine Bilanzsumme von rund 85 Milliarden US-Dollar hätten, seien nur der Anfang, sagte der Beamte am Dienstag. Falls Russland weiter gegen die Ukraine vorgehe, sei “keine russische Finanzinstitution sicher”, warnte er. Auch die größten russischen Banken wie Sberbank und VTB, die zusammen rund 750 Milliarden Dollar verwalteten, könnten dann in Abstimmung mit den EU-Partnern von westlichen Kapitalmärkten ausgeschlossen werden.

22.29 Uhr: Selenskyj lässt Reservisten einberufen

Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. “Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen”, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.

Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.

20.53 Uhr: Putin kommt vorerst nicht auf die EU-Sanktionsliste

Die wichtigste Person im Ukraine-Konflikt bleibt vorerst von persönlichen Sanktionen seitens der EU verschont: Russland Präsidenten Wladimir Putin hat trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation keine Strafen zu befürchten. “Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten”, bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben. Die aktuelle Einigung der EU-Staaten sieht nach Angaben von Borrell unter anderem vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

20.34 Uhr: Russland hat gesamte Bezirke Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat klargestellt, dass sich die Anerkennung der sogenannten “Volksrepubliken” in der Ostukraine durch Moskau auf die gesamten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk bezieht – und somit auch auf von Kiew kontrolliertes ukrainisches Staatsgebiet. Mit der Anerkennung der “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk habe Russland auch deren Verfassungen anerkannt, sagte Putin vor Journalisten. “Und laut der Verfassung befinden sich die Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk dort, wo sie waren, als (die Regionen) Teil der Ukraine waren.” Die genauen Grenzen sollten aber in Verhandlungen zwischen den “Volksrepubliken” und Kiew festgelegt werden, sagte Putin weiter. Das russische Außenministerium teilte mit, es habe “diplomatische Beziehungen” zu den Gebieten aufgenommen. 

20.00 Uhr: Polen kontaktiert Fifa wegen WM-Qualifikationsspiel in Russland

Der polnische Fußball-Verband sieht mit Blick auf das Playoff-Spiel in der WM-Qualifikation gegen Russland in Moskau dringenden Klärungsbedarf. Laut PZPN solle der Weltverband Fifa die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Organisation des Spiels am 24. März regeln. Es gehe darum, optimale Bedingungen für die Vorbereitung und Leistung bei internationalen Spielen zu schaffen. Der polnische Verband betonte, dass politische Entscheidungen wie die Verhängung möglicher Sanktionen gegen die Russische Föderation in den Händen staatlicher Behörden und internationaler Gremien verbleiben. Man sei sich aber auch einer “potenziellen Bedrohung im Zusammenhang mit der aktuellen Situation bewusst.”

18.49 Uhr: Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab

Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. “Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen”, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Das solle “in sehr naher Zukunft” umgesetzt werden. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.



Ukraine-Krise: Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine Rede

18.45 Uhr: 600 Menschen demonstrieren vor russischer Botschaft in Berlin

Rund 600 Menschen haben vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Ukraine-Politik von Präsident Wladmir Putin demonstriert. Forderungen wie “Stop Putin” und “Stop War” waren auf Bannern zu lesen. Unter den Teilnehmern waren die SPD-Chefin Saskia Esken und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Lederer schrieb bei Twitter, es tue gut, mit so vielen vor der Botschaft zu protestieren. “Gegen die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, gegen Aggression und Eskalation.” Die Resonanz bei den Protesten war größer als erwartet, angemeldet waren bei den zwei Demonstrationen zunächst insgesamt 150 Teilnehmer.

18.40 Uhr: Putin erkennt Anspruch von Separatisten auf gesamte Gebiete an

Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Putin sagte, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten “Volksrepubliken Luhansk und Donezk” mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt, sagte Putin.

18.18 Uhr: Außenminister der EU-Staaten stimmen Sanktionen gegen Russland zu

Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.

Diesen Zweck verfolgt die EU-Kommission mit den Sanktionen

In einer Pressemitteilung hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Sanktionen gegen Russland gerechtigt. Das wollen die Mitgliedstaaten erreichen:

  • In den Augen der EU ist die Anerkennung der “Volksrepubliken” und russische Truppen in bestimmte Gebiete zu entsenden “rechtswidrig und inakzeptabel“. Deshalb will die Kommission gegen jene vorgehen, die an diesen Entscheidungen beteiligt waren.
  • Banken, die russische Militäroperationen in diesen Gebieten finanzieren, sollen sanktioniert werden.
  • Der Zugang zu Kapital-, Finanz- und Dienstleistungsmärkten der EU für den russischen Staat und die russische Regierung sollen verhindert werden. Das Ziel: Die “Finanzierung eskalierender und aggressiver Maßnahmen zu begrenzen“.
  • Mit Handelssperren will die Kommission gegen die “abtrünnigen Gebiete”. Die Verantwortlichen sollen “die wirtschaftlichen Folgen ihrer rechtswidrigen und aggressiven Handlungen deutlich zu spüren bekommen”.

Die Kommission kündigte weitere Maßnahmen an. Sie sei bereit, diese zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen, sollte es nötig sein.

17.47 Uhr: Ungarn verlegt Soldaten an Grenze zur Ukraine

Angesichts eines befürchteten Anstiegs von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Ungarn eine Stärkung seines Grenzschutzes angekündigt. Verteidigungsminister Tibor Benko gab die Verlegung von Soldaten an die ungarisch-ukrainische Grenze bekannt. Die Soldaten würden einerseits mit humanitären Aufgaben betraut und sollten andererseits sicherstellen, dass “keine bewaffneten Gruppen in das (ungarische) Staatsgebiet eindringen können”, sagte er bei einem Truppenbesuch in der Stadt Szentendre. Angaben zur Zahl der Soldaten, die in das Grenzgebiet entsandt werden sollen, macht Benko nicht. 

17.45 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg lobt Stopp von Nord Stream 2

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den deutschen Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. Das sagte der Norweger nach einem Sondertreffen der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel. Zugleich verurteilte Stoltenberg die Entscheidung Russlands zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie “den weiteren russischen Einmarsch in die Ukraine”.



Ukraine: Hier fahren Putins Truppen in die Separatistengebiete (Video-Screenshot)

17.28 Uhr: Nato warnt vor “groß angelegtem Angriff” Russlands auf Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem “groß angelegten Angriff” Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg nach einer Sitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.

“Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine plant”, sagte Stoltenberg weiter. Es sei aber noch nicht zu spät für einen Kurswechsel Moskaus. Stoltenberg begrüßte zugleich die von den Bündnispartnern eingeleiteten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ausdrücklich lobte er den vorläufigen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung. 

17.22 Uhr: Russlands Föderationsrat stimmt für Militäreinsatz in der Ostukraine

Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung “im Ausland”, hieß es. Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, “über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation” zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.

Am Mittag hatte das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten einstimmig die Verträge über “Freundschaft und Beistand” mit den prorussischen Separatistengebieten. Putin unterzeichnete das Gesetz am Abend.

Die Abgeordneten der Staatsduma applaudieren

Die Abgeordneten der Staatsduma, des russischen Unterhauses des Parlaments, applaudieren, nachdem sie während einer Plenarsitzung für die Ratifizierung der Abkommen von Präsident Wladimir Putin mit den separatistischen “Volksrepubliken” der Ostukraine gestimmt haben

© Handout / Russia’s State Duma / AFP

17.04 Uhr: Putin beantragt grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in Ostukraine

Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt. Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. Die ukrainische Führung habe den “Weg der Gewalt und des Blutvergießens” eingeschlagen, sagte Pankow.

16.50 Uhr: USA sprechen nun doch von russischer “Invasion”

Großbritannien hatte bei einer Sitzung in der Downing Street bereits von einer russischen Invasion gesprochen – die USA hatten bisher davon abgesehen. (Warum, lesen Sie hier). Doch jetzt folgt die Kehrtwende. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, bezeichnet das Weiße Haus die russische Truppenstationierung in der Ostukraine als “Invasion”.

“Wir glauben, dass dies der Beginn der Beginn Russlands Invasion in die Ukraine ist”,

sagte Jon Finer, der stellvertretende Hauptsicherheitsberater im Weißen Haus. “Eine Invasion ist eine Invasion und genau die ist jetzt im Gange.”

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs hatten zuvor gesagt, dass russische Truppen in von den Separatisten kontrollierten Gebieten eingezogen waren, nachdem Putin deren Unabhängigkeit anerkannt hatte. Allerdings räumten manche Staaten ein, dass es sich nicht um eine vollwertige Invasion gehandelt habe. Die US-Regierung entschied sich nun aufgrudn der Situation im Osten der Ukraine dazu, den Truppenaufmarsch als Invasion zu bezeichnen.

16.20 Uhr: Russland äußert sich zum Stopp von Nord Stream 2

Für die Entscheidung, die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 zunächst zu stoppen, hat Deutschland kritische Worte aus Russland geerntet. “Herzlich willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2000 Euro pro Kubikmeter Gas zahlen werden!”, twitterte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitry Medvedev.

Zuvor hatte Robert Habeck die Bevölkerung bereits auf steigende Enrgiepreise eingestimmt.

16 Uhr: Parteinachwuchs ruft zu Friedensdemonstrationen auf

In ungewöhnlicher Einigkeit haben die Nachwuchsorganisationen der Grünen, SPD, FDP und der Union zu Kundgebungen für Frieden in der Ukraine aufgerufen. “Mit der gestrigen Anerkennung der Separatistengebiete und der Ankündigung des Truppeneinmarsches in diese, hat Wladimir Putin den Weg der Eskalation unmissverständlich gewählt”, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf von Grüner Jugend, Jusos, Jungen Liberalen und Junger Union zu einer Kundgebung am Dienstagnachmittag “in Berlin vor der russischen Botschaft und von da aus im ganzen Land”.

15.51 Uhr: USA bekräftigen gemeinsames Vorgehen mit Deutschland

Die Vereinigten Staaten haben die Entscheidung, das Projekt Nord Stream 2 zunächst auf Eis zu legen, begrüßt. Das Weiße Haus teilte zudem mit, in engem Kontkat mit Deutschland zu stehen. Gleichzeitig betonte die Regierungssprecherin per Twitter, dass man im Falle einer Invasion gemeinsam mit Deutschland handeln werde.

15.30: Russische Bürger fürchten keine Sanktionen

Ver den angekündigten Sanktionen durch den Westen zeigen sich die Bürger in Moskau unbeeindruckt. Zufrieden sind sie dagegen mit der Anerkennung der “Volksrepubliken” im Osten der Ukraine. “Wie lange sollen wir noch Spiele mit dem Westen spielen? Irgendwann müssen wir ja reagieren”, sagen Passanten zu Journalisten.



Konflikt in der Ukraine: Neue Videobotschaft: Putin beklagt Missachtung russischer Interessen

15.20 Uhr: Olaf Scholz kritisiert Russland für “schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts”

Bundeskanzler Olaf Scholz hat per Twitter ein weiteres Mal Kritik an Russland geäußert. Das Land habe Völkerrecht gebrochen. Reaktionen würden “eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet” folgen.

15.16 Uhr: Erdogan nennt Entscheidung Russlands “inakzeptabel”

Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. “Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Man rufe die Konfliktparteien dazu auf, mit “gesundem Menschenverstand” und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln.

15 Uhr: Scorpions-Sänger zeigt sich erschüttert

Scorpions-Sänger Klaus Meine komponierte mit dem Hit “Wind of Change” die Hymne zum Mauerfall, jetzt ist er erschüttert über die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt.

“Vor 30 Jahren war das Ende des Kalten Krieges, das Ende all dieser Jahre der Konfrontation zwischen Ost und West”,

sagte der 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. “Es war der Ausblick in eine hoffentlich friedliche Zukunft mit einer neuen Generation.” Jetzt hätten viele Menschen Angst vor einem Krieg in Europa. Wenn er zurückdenke, hätte er diese Entwicklung nicht für möglich gehalten.

14.35 Uhr: Belarus unterstützt Anerkennung der Separatistengebiete

Belarus befürwortet die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Man nehme diese Entscheidung mit Respekt und Verständnis auf, teilte das Außenministerium in Minsk mit. “Dieser Schritt Russlands hat nicht nur eine politische, sondern auch eine ernste menschliche, humanitäre Dimension, wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in den betreffenden Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden”.

14.27 Uhr: Nato trifft sich zu Dringlichkeitssitzung mit Ukraine

Die Nato hat wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts eine Dringlichkeitssitzung zusammen mit der Ukraine noch für Dienstag anberaumt. Die Beratungen der Nato-Ukraine-Kommission sollen am Nachmittag stattfinden, wie die Allianz mitteilte. An der Sitzung wird der ukrainische Gesandte bei der Nato teilnehmen.

14.05 Uhr: Auch London verhängt Sanktionen gegen Russland

Ähnlich wie die EU führt nun auch Großbritannien Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein. Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson. Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.

13.49 Uhr: Stopp von Nord Stream 2 – Russland unbeeindruckt, Ukraine erfreut

Russland hat sich unbeeindruckt vom Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 sowie von der Androhung neuer Sanktionen des Westens gezeigt. “Moskau hat vor nichts Angst”, sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Dagegen begrüßte die Ukraine die Aussetzung. “Dies ist unter den gegenwärtigen Umständen ein moralisch, politisch und praktisch richtiger Schritt”, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba bei Twitter. “Wahre Führung bedeutet harte Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Der Schritt Deutschlands beweist genau das.”

Diesen Zweck verfolgt die EU-Kommission mit den Sanktionen

In einer Pressemitteilung hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Sanktionen gegen Russland gerechtigt. Das wollen die Mitgliedstaaten erreichen:

  • In den Augen der EU ist die Anerkennung der “Volksrepubliken” und russische Truppen in bestimmte Gebiete zu entsenden “rechtswidrig und inakzeptabel“. Deshalb will die Kommission gegen jene vorgehen, die an diesen Entscheidungen beteiligt waren.
  • Banken, die russische Militäroperationen in diesen Gebieten finanzieren, sollen sanktioniert werden.
  • Der Zugang zu Kapital-, Finanz- und Dienstleistungsmärkten der EU für den russischen Staat und die russische Regierung sollen verhindert werden. Das Ziel: Die “Finanzierung eskalierender und aggressiver Maßnahmen zu begrenzen“.
  • Mit Handelssperren will die Kommission gegen die “abtrünnigen Gebiete”. Die Verantwortlichen sollen “die wirtschaftlichen Folgen ihrer rechtswidrigen und aggressiven Handlungen deutlich zu spüren bekommen”.

Die Kommission kündigte weitere Maßnahmen an. Sie sei bereit, diese zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen, sollte es nötig sein.

13.42 Uhr: FDP – “Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben”

Mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach Bewertung der FDP eine rote Linie überschritten. Die Ankündigung Russlands, Truppen zurückzuziehen, habe sich “vor den Augen der Weltöffentlichkeit und in beschämender Art und Weise durch Putins Rede im russischen Staatsfernsehen als unwahr herausgestellt”, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag in Berlin.

Der Preis für Russland wird sehr hoch sein.

“Lange wurde gegenüber Russland auf Diplomatie und Deeskalation gesetzt. Putin hat mit seinem Handeln nun aber Fakten geschaffen, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen”, sagte er. Deutschland stehe unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und der Menschen dort, die mitten in Europa von dieser Auseinandersetzung bedroht seien.

Djir-Sarai: “Das bedeutet aber auch: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben. Es geht jetzt nicht ausschließlich um die Ukraine, sondern auch um die Zukunft des gesamten europäischen Kontinents.” Er forderte, die eigenen Werte “selbstbewusst und ohne Wenn und Aber” zu vertreten und sagte: “Der Preis für Russland wird sehr hoch sein.”

13.37 Uhr: Norwegen befürchtet vollständige russische Invasion in der Ukraine

Die norwegische Regierung befürchtet nach der russischen Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk eine komplette Invasion in der Ukraine. Das, was nun in der Ostukraine passiere, könne zu größeren Schritten führen, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf einer Pressekonferenz in Oslo. Es bestehe zumindest Grund zur Annahme, dass es in der russischen Denkweise darum gehe, die Ukraine als Staat zu schwächen und möglicherweise noch weiterzugehen mit einer vollständigen Invasion des Landes. Die Lage in Europa sei ernst.

13.31 Uhr: Putin – Russisches Großreich ist nicht das Ziel

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. “Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten”, sagte Putin bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. “Das entspricht in keiner Weise der Realität.” Putin hatte am Montagabend die eigenständige Staatlichkeit der Ukraine in Zweifel gezogen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte, Putin habe damit einen weiteren Schritt zur Wiederbelebung der Sowjetunion unternommen.

13.11 Uhr: Russland bereit zum Ukraine-Gipfel mit Deutschland und Frankreich

Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.

Peskow sprach sich auch für eine Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine aus. Dagegen zog Kiew seinen Vertreter aus Moskau ab zu Konsultationen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prüft nach eigener Darstellung den Abbruch der ohnehin schwer beschädigten Beziehungen.

13.10 Uhr: Habeck – Durch Ukraine-Konflikt höhere Gaspreise möglich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts steigende Gaspreise in Deutschland. Der Grünen-Politiker sagte nach einem Treffen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), es könnte kurzfristig ein Ansteigen der Gaspreise geben. Das hänge auch davon ab, wie sich das Angebot entwickle. Zugleich sagte Habeck, Deutschland sei “versorgungssicher”.

Krieg treibe Preise nach oben, sagte Habeck. Er betonte die Bedeutung, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Der Stopp des Zertifizierungsverfahrens für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 ist nach den Worten Habecks in den vergangenen Wochen und Monaten vorbereitet worden. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine einen schweren Bruch des Völkerrechts begangen. Es werde wirtschaftliche Sanktionen geben.



Ukraine-Krise: Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine Rede

13.05 Uhr: Bundesregierung berät am Mittwoch über Ukraine-Krise

Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister über die Ukraine-Krise. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Dabei dürfte es unter anderem um die Sanktionspläne der Europäischen Union gehen. Die Bundesregierung hatte am Dienstag als Reaktion auf die russische Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Die Beratungen in der EU über gemeinsame Sanktionen laufen noch.

12.52 Uhr: Olaf Scholz gegen Waffenlieferung an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch nach der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt deutsche Waffenlieferungen an das Land abgelehnt. “Das ist eine unveränderte Situation”, sagte er in Berlin. “Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben.”

Der Bundeskanzler betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin, das diplomatische Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation sei “unverändert wichtig”. Er habe mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr sorgfältig besprochen, “dass wir die Plattform auch weiter nutzen wollen”. Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei dies abgestimmt worden. “Wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können, dass es das gibt als Gesprächsformat”, sagte Scholz. “Die Lage bleibt ja ernst.”

Mit diesen Sanktionen muss Russland rechnen

Noch einmal zurück zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen. Am Dienstag präsentierten die Mitgliedstaaten einen Entwurf. Vorgesehen sind unter anderem Reisebschränkungen und Sanktionen für russische Banken:

  • Für 350 Duma-Abgeordnete, die die “Volksrepubliken” im Osten der Ukraine anerkennen, soll es Reisebeschränkungen und Kontensperrungen geben.
  • Die Russische Zentralbank soll sich im Westen kein Geld mehr leihen können.
  • Russische Banken in den “Volksrepubliken”, die russische Militäraktionen finanzieren, werden sanktioniert.
  • Handelsstopp mit den “Volksrepubliken”. Dies profitieren bishr noch von dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine.
  • Das Vermögen von Organisationen, Personen und Unternehmen auf der Sanktionsliste der EU wird eingefroren.
  • Gelistete Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

12.30 Uhr: Russland ratifiziert Anerkennung osturkainischer Gebiete

Die Nachricht kommt wohl wenig überraschend: Das russische Parlament hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über “Freundschaft und Beistand” mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete. Zuvor hatten bereits die Aufständischen in der Ostukraine ihrerseits den Verträgen bei getrennten Parlamentssitzungen zugestimmt.

Darum ist Nord Stream 2 so umstritten

Das Projekt sorgt innenpolitisch, innerhalb der EU sowie im transatlantischen Verhältnis seit langem für kontroverse Diskussionen. Angesichts der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts ist die Leitung mehr denn je ins Zentrum der Debatten über Sanktionen gegen Russland gerückt:

  • Für die USA, die EU und die Ukraine ist die Gaspipeline ein geopolitisches Instrument in den Händen des Kreml. Sie fürchten eine steigende Abhängigkeit von russischen Energieexporten. Dadurch könnte Europa politisch erpressbar werden.
  • Der bisherige Gastransit über landgestützte Pipelines ist für die Ukraine eine wichtige Einnahmequelle. Auch Polen und Belarus profitieren von der Jamal-Europa-Pipeline.
  • In Deutschland bestehen Zweifel, ob Nord Stream 2 für die Versorgung überhaupt notwendig ist.
  • Umweltschützer kritisieren diese als unvereinbar mit der Energiewende weg von fossilen Brennstoffen.

12.00 Uhr: Scholz kündigt Stopp von Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts verurteilt.

“Die Lage ist heute eine grundlegend andere”,

sagte Scholz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin. Putin breche mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die UN-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe.

Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.”

11.45 Uhr: EU beschließt Sanktionen gegen Russland

Noch vor drei Tagen twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz:

Jetzt haben die EU-Mitglieder über Sanktionen für Russland beraten – und sich entschieden. Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

11.30 Uhr: Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Gaspipeline Nord Stream 2

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den “sofortigen” Stopp der Ostseepeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des “neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine” müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. “Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen.”

11.20 Uhr Lars Klingbeil kündigt Antwort “mit kühlem Kopf an”

Am Mittag kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil die Aktivitäten Russlands und bezeichnete diese als “abstruses Schauspiel”. Putin greife das Völkerrecht an und isoliere sich selbst. Das habe sich auf der Sicherheitskonferenz gezeigt, so Klingbeil. Gleichzeitig betonte er, es sei richtig gewesen, dass Deutschland und dessen Bündnispartner einen diplomatischen Weg eingeschlagen und Gesprächsangebote gemacht hätten. Aber:

“Wladimir Putin hat gestern eine Grenze überschritten”,

auf die eine Antwort folgen werde, kündigte Klingbeil an. Hierfür werde sich Deutschland mit seinen Bündnispartnern, allen voran den USA, abstimmen. Es werde eine “Antwort mit kühlem Kopf” folgen.

11.11 Uhr: Lawrow kritisiert Sanktionsdrohungen des Westens

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Androhung neuer Sanktionen des Westens gegen Moskau kritisiert. Der Westen mache Russland für das Scheitern des Friedensplans für die Ostukraine verantwortlich, sagte Lawrow im Staatsfernsehen. Die Amerikaner und Europäer würden sich erst dann beruhigen, wenn “sie ihre Möglichkeiten für die sogenannte Bestrafung Russlands ausgeschöpft haben”. Lawrow sagte: “Sie drohen bereits mit allen möglichen Sanktionen. (…) Wir haben uns daran gewöhnt.”

11.00 Uhr: EU entscheidet über erste Sanktionen gegen Russland

Als Antwort auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine will die Europäische Union am Dienstag erste Sanktionen auf den Weg bringen. “Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag am Rande einer Indopazifik-Konferenz in Paris, zu der Frankreich als EU-Ratsvorsitzender die Außenminister der 27 Mitgliedsländer eingeladen hat. Borrell berief nach eigenen Angaben eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister im Anschluss an die Pariser Konferenz ein. Er baue auf die nötige “einstimmige Entscheidung” der Mitgliedsländer, betonte Borrell.

Der französische Europaminister Clément Beaune erklärte am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Botschafter der 27 Mitgliedsländer arbeiteten bereits an dem Sanktionstext, der dann den Außenministern vorgelegt werde. 

10.50 Uhr: SOS-Kinderdörfer evakuieren Familien aus Luhansk

Wegen der anhaltenden Bedrohung in der Ostukraine, etwa durch intensivem Beschuss, mussten erste Familien aus dem SOS-Kinderdorf in Luhansk evakuiert werden. Zudem wurden das Sozialzentrum und das Büro der Hilfsorganisation in Luhansk geschlossen und das Team nach Sjewjerodonezk umgesiedelt. Wie die Organisation mitteilte, seien 20 Kinder und sieben Betreuer am vergangenen Freitag zunächst nach Lemberg im Westen des Landes gebracht worden. “Wir versuchen, unsere Hilfe für Kinder und Familien von dort aus fortzusetzen – so gut und so lange es geht”, teilte Nothilfekoordinator Julian Erjautz auf der Website mit. Ausreisewillige Familien könnten anschließend im SOS-Kinderdorf Browary in der Nähe der Hauptstadt Kiew unterkommen.

Evakuierung aus der Region Donbass

Ein Beamter des russischen Katatstrophenschutzministeriums trägt ein Kind auf den Armen. Auch auf der russischen Seite in der Region Donbass werden die Menschen evakuiert.

© Vladimir Smirnov / Tass / DPA

10.45 Uhr: Notfallsitzung beendet – London verkündet Sanktionen gegen Russland

Die britische Regierung will scharf auf die russische Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete reagieren. Es werde ein Sofortpaket von Wirtschaftssanktionen geben, kündigte Premierminister Boris Johnson nach einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts an. “Wir müssen sicherstellen, dass wir die Nabelschnur durchtrennen”, sagte Johnson. Er betonte, dass auch die Gaspipeline Nord Stream Ziel von Sanktionen sein müsse.

“Dies ist, ich betone, nur das erste Sperrfeuer britischer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, weil wir davon ausgehen, dass noch mehr russisches irrationales Verhalten folgen wird”, sagte Johnson.

Die britischen Maßnahmen zielten nicht nur auf die selbst ernannten Volksrepubliken, sondern “auf Russland selbst, indem wir die russischen Wirtschaftsinteressen so hart wie möglich ins Visier nehmen”, sagte Johnson. Es sollten diejenigen getroffen werden, die Russlands “Kriegsmaschinerie” unterstützen.

10.40 Uhr: EU-Länder Kroatien und Slowenien verurteilen Putins Ukraine-Politik

Die EU- und Nato-Länder Kroatien und Slowenien haben die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland verurteilt. Der Schritt stelle “eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine dar”, teilte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic auf Twitter mit. Ähnlich äußerte sich sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa. “Die Anerkennung der beiden separatistischen Territorien stellt eine massive Verletzung des Völkerrechts sowie (…) des Minsker Abkommens dar”, schrieb er auf Twitter. Die EU habe der Ukraine nunmehr eine “vollwertige Beitrittsperspektive” anzubieten.

10.35 Uhr: Özdemir: In der Regierung jetzt Stopp von Nord Stream 2 durchsetzen

Nach der Ankündigung einer russischen Truppenentsendung in die Ostukraine hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen. “Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert”, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. “Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen. Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen. Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: Jetzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien.” Die deutsche Energie-Abhängigkeit von autoritären Herrschern wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin und anderen müsse generell enden. “Wo kommen denn die fossilen Energieträger her? Da sind doch so gut wie keine Demokratien darunter”, erklärte er.

10.25 Uhr: Separatistengebiete besiegeln Vertrag mit Russland

Die nun von Moskau anerkannten “Volksrepubliken” in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten in getrennten Sitzungen einem Vertrag über “Freundschaft und Beistand” zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.

Separatisten feiern Anerkennung Russlands

Einwohner von Donezk feiern die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine durch Russland.

© Alexander Ryumin / Tass / DPA

10.15 Uhr: Russland: Weitere 20.000 Flüchtlinge aus Ostukraine aufgenommen

Russland hat eigenen Angaben zufolge weitere Tausende Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten “Volksrepubliken” in der Ostukraine aufgenommen. “In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert”, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Mehr als 11.000 Geflüchtete seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.

10.10 Uhr: Auswärtiger Ausschuss soll sich in Sondersitzung mit Ukraine-Krise befassen

Die Krise um das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine wird auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags beschäftigen. “Angesichts der dramatischen Lage werde ich zu einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages einladen”, schrieb der Vorsitzende des Gremiums, Michael Roth (SPD), am Dienstag auf Twitter. Nach Angaben aus Roths Abgeordnetenbüro wird die Ausschusssitzung voraussichtlich für Mittwochnachmittag einberufen. 

9.45 Uhr: Syrischer Außenminister sagt Russland Unterstützung zu

Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad hat Russland seine Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Moskau am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien.

9.40 Uhr: Europäische Börsen wegen Ukraine-Konflikts auf Talfahrt

Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat Europas Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstagmorgen um 2,13 Prozent nach, die Börse in Paris verlor zum Start 1,61 Prozent, in London waren es minus 1,2 Prozent und an der Mailänder Börse 2,25 Prozent. Zuvor hatte bereits die Börse in Russland deutliche Verluste zum Handelsauftakt hinnehmen müssen. Die Anleger reagierten damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend.

9.36 Uhr: China ruft alle Parteien zur Zurückhaltung auf

Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt ruft China alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. “China fordert erneut alle Parteien auf, Zurückhaltung walten zu lassen”, sagte Außenminister Wang Yi am Dienstag (Ortszeit) nach Angaben des chinesischen Außenministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, “die Situation zu deeskalieren und Differenzen durch Dialog und Verhandlungen” zu lösen.

Die chinesische Botschaft in der Ukraine sprach eine Warnung an ihre Staatsbürger vor Ort aus. Es sei zu “großen Veränderungen der Lage in der Ostukraine” gekommen. Von Reisen in die instabilen Regionen solle daher abgesehen werden, hieß es. Auch wurden Chinesen in der Ukraine dazu aufgerufen, sich mit Lebensmitteln, Wasser und anderen täglichen Notwendigkeiten einzudecken.

9.22 Uhr: Asiatische Börsen wegen Ukraine-Konflikt mit Verlusten

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes sind die asiatischen Börsen am Dienstag gefallen. Zu einem Einbruch kam es aber nicht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. In Tokio ging der Leitindex Nikkei 225 mit einem Minus von 1,71 Prozent bei 26 449,61 Punkten aus dem Handel. Der CSI-300-Index mit den 300 wichtigsten Unternehmen vom chinesischen Festland verlor 1,3 Prozent auf 4574,15 Punkte. Für den Hang-Seng-Index in Hongkong ging es zuletzt um 2,92 Prozent auf 23 464,71 Punkte bergab.

9.21 Uhr: Israel verlegt Botschaftsaktivitäten von Kiew nach Lwiw

Angesichts der zugespitzten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verlegt auch die israelische Botschaft ihre Aktivitäten von Kiew nach Lwiw. Mitarbeiter seien angewiesen, in Konsularbüros in der Stadt im Westen der Ukraine umzuziehen, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Montagabend mit. Zuvor hatten bereits die USA Personal nach Lwiw verlegt. Am Wochenende zog auch die Nato ihre Mitarbeiter aus Kiew ab.

9.00 Uhr: Ukraine und Separatisten berichten von Toten und Verletzten

In der Osturkaine sollen am Dienstag sowohl seitens der Ukraine als auch der russischen Separatisten Tote gemeldet worden sein. Nach Angaben des ukrainischen Militärs sollen in den letzten 24 Stunden zwei Soldaten durch Schüsse von Separatisten getötet worden sein, berichtet “Die Presse”. Umgekehrt waren die pro-russischen Separatisten in Donezk der Ukraine vor, drei Zivilisten getötet zu haben. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax und beruft sich auf einen Vertreter der Separatisten. Zunächst hatte das ukrainische Militär auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, dass es neben drei Todesopfern auch zwölf verletzte Soldaten gegeben habe.

8.35 Uhr: Großbritanniens Gesundheitsminister: “Invasion Russlands hat begonnen”

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat begonnen, hat Großbritanniens Gesundheitsminister Sajid Javid im Gespräch mit dem Sender Sky News gesagt. Man sei “an einem sehr dunklen Tag in Europa erwacht”. Auf die Frage, ob es sich um eine de-facto-Invasion handelt, sagte Javid, Putin habe “entschieden, die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität anzugreifen”. Die in der Nähe von Donezk gesichteten Panzer ließen darauf schließen, dass die Invasion bereits begonnen habe.

“Wir haben von Beginn dieser Krise an sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, Maßnahmen zu ergreifen.” – Sajid Javid

8.30 Uhr: Boris Johnson berät bei Notfalltreffen über Sanktionen

Großbritannien Premierminister Boris Johnson hat ein Dringlichkeitstreffen hochrangiger Beamter in der Downing Street eingeleitet. Wie der Sender Sky News berichtet, sollen dabei die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt erörtert werden. Dabei soll auch ein Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet werden.

7.30 Uhr: Lawrow laut Kreml weiterhin offen für Gespräche mit Blinken

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken über die Ukraine-Krise bereit. “Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit”, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf Youtube. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.

5.42 Uhr: USA und Verbündete kritisieren im UN-Sicherheitsrat Russlands Vorgehen

Die USA haben Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für die Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine scharf kritisiert. “Sie nennen sie Friedenstruppen”, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montagabend in New York (Ortszeit) in Richtung Russlands. “Das ist völliger Unsinn.” Russland gab sich indessen noch “offen für Diplomatie”.



Putins "Kriegserklärung" im Video: "Ukraine ist ein Marionettenstaat der USA"

Sehen Sie im Video: Putins “Kriegserklärung” – “Ukraine ist ein Marionettenstaat der USA”.

Zur Eröffnung der von der Ukraine und den westlichen Mitgliedsstaaten geforderten Sitzung hatte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo gesagt: “Die nächsten Stunden und Tage werden kritisch sein. Die Gefahr eines großen Konflikts ist real und muss um jeden Preis vermieden werden.” Sie erklärte, dass sie die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, “Truppen in der Ostukraine zu stationieren”, “zutiefst bedauert”.

5.14 Uhr: Ukraine gibt sich im Sicherheitsrat kämpferisch

 Angesichts eines möglichen Krieges mit Russland hat die Ukraine vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen. “Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas”, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Es sei “nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022”, meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland.

4.51 Uhr: Russland gibt sich in Ukraine-Krise noch “offen” für Diplomatie

Russland hat nach der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine und der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Region beteuert, noch “offen für Diplomatie” zu seien.  “Wir bleiben offen für Diplomatie für eine diplomatische Lösung”, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia am Montagabend (Ortszeit) bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. “Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.”

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem an, russische Soldaten zu entsenden, um den “Frieden” in den Gebieten zu sichern.

4.37 Uhr: Russland hat sich laut Bundesregierung “entlarvt”

Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine nach Ansicht Deutschlands seine wahren Absichten in der Region offenbart. “Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war”, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland “entschiedene und angemessene Maßnahmen” ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.

3.30 Uhr: USA sehen Entsendung von russischen Truppen als Grundlage für weitere Invasion

Die USA haben den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch bezeichnet. “Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen”, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Putin habe das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk “in Stücke gerissen”.

Er träume von einem russischen Großreich, sagte Thomas-Greenfield weiter. “Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten – aber der Rest der Welt hat sich vorwärts bewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022.” Die Geschichte lehre, dass die Länder der Welt in einer solchen Situation nicht wegschauen dürften. Es handle sich um einen Angriff auf jeden UN-Mitgliedsstaat. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an. 

3.19 Uhr: Frankreich will weiter auf Diplomatie setzen

Frankreich hat den Entsendungsbefehl russischer Truppen in dem umkämpften Osten der Ukraine verurteilt und gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung gedrängt. “Wir brauchen eine diplomatische Lösung”, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Dafür werde sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron “in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen” einsetzen. Der Entsendungsbefehl sei aber eine Verletzung der UN-Charta.

mma / cl / rw
DPA
AFP



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