Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Befehl für eine Militäroperation in der Ukraine gegeben. Mehreren Berichten zufolge rücken russische Truppen auf ukrainischem Gebiet vor. Die Nachrichtenlage und Hintergründe im Überblick.

Russlands Präsident Wladimir hat die “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt und in der Nacht den Befehl für einen Militäreinsatz gegeben. Die Weltgemeinschaft reagiert entsetzt. Aus mehreren ukrainischen Städten sind laut Augenzeugen Explosionen zu hören. Es gibt übereinstimmende Berichte über das Vorrücken von russischen Truppen auf ukrainisches Gebiet. Wie so oft in militärischen Auseinandersetzungen sind die solche Schilderungen nur schwer von unabhängiger Seite zu überprüfen. Die wichtigsten Nachrichten zum Konflikt in der Ukraine und Hintergrundinformationen finden Sie im Ticker.

13.55 Uhr: Stärkung der Nato-Ostflanke: Erste US-Truppen in Lettland

In Lettland sind die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke eingetroffen. Ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten kam in der Nacht in dem baltischen Nato-Land an, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte. Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt. Die Truppen sollen auf dem Militärstützpunkt Adazi stationiert werden.

13.50 Uhr: Ukraine-Botschafter Melnyk: Berlin und Paris müssen Putin “von diesem Wahnsinn abbringen”

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Deutschland und Frankreich zu einer diplomatischen Intervention aufgefordert, um eine weitere Eskalation des Kriegs in seinem Land abzuwenden. Berlin und Paris sollten “einen letzten Versuch unternehmen, Herrn Putin von diesem Wahnsinn abzubringen”, sagte Melnyk in Berlin. Die Ukraine erlebe derzeit ein “Inferno”. Der Diplomatie müsse noch eine Chance gegeben werden.

Melnyk bekräftigte seine Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, seinem Land keine Waffen zu liefern. Er richtete einen direkten Appell an “alle wohlmeinenden Bürgerinnen und Bürger” in Deutschland: Diese müssten die Bundesregierung überzeugen, dass sie “mit mutigen Taten reagiert – und zwar sofort”. 

13.42 Uhr: Merkel will sich nicht zu russischem Angriff äußern

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der Öffentlichkeit derzeit nicht zum russischen Angriff auf die Ukraine äußern. Eine öffentliche Stellungnahme sei nicht geplant, hieß es am Donnerstag in Berlin auf Anfrage aus ihrem Umfeld. Zugleich wurde betont, Merkel verfolge die Entwicklungen natürlich mit großer Anteilnahme.

13:40 Uhr: Ukraine-Konflikt: Johnson kündigt “gewaltiges” Sanktionspaket an

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein “gewaltiges Paket an Wirtschaftssanktionen” angekündigt. In einer Fernsehansprache an die Nation sprach Johnson von einer “riesigen Invasion zu Land, zu See und aus der Luft”. Deshalb würden noch am Donnerstag in Abstimmung mit den Verbündeten Wirtschaftssanktionen beschlossen. Johnson deutete zudem an, dass Großbritannien weitere Waffen an die Ukraine liefern könnte.

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Johnson als Diktator, dessen “barbarisches Abenteuer” scheitern müsse. Der Angriff auf die Ukraine sei “ein Angriff auf die Demokratie und die Freiheit in Osteuropa und der ganzen Welt”. An die Menschen in der Ukraine gerichtet, sagte er: “Wir sind in diesem Moment des Leids bei euch. Wir beten für euch und eure Familien und stehen an eurer Seite.”

13.36 Uhr: UN-Flüchtlingshilfswerk tief besorgt über Lage in der Ukraine

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist wegen der Lage in der Ukraine tief besorgt. “Die humanitären Folgen für die Zivilbewohner werden verheerend sein”, teilte UNHCR-Chef, Filippo Grandi in Genf mit, ohne den Einmarsch Russlands zu erwähnen. “Das UNHCR arbeitet mit den Behörden, den Vereinten Nationen und anderen Partnern in der Ukraine zusammen und ist bereit, humanitäre Hilfe zu leisten, wo immer dies notwendig und möglich ist.” Das UNHCR rief Nachbarländer auf, die Grenzen für Menschen, die Sicherheit und Schutz suchen, offen zu halten. Das UNHCR stehe in der Ukraine und Nachbarländern bereit zu helfen.

13.33 Uhr: Nato-Generalsekretär rechnet nicht mit Angriff auf Bündnisgebiet

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, das sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. “Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen”, sagte Stoltenberg in einer Pressekonferenz. “Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind”, fügte er hinzu.

Um die Abschreckung Russlands noch einmal zu verstärken, werden die Nato-Staaten allerdings dennoch zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken. “Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben”, sagte er. Darunter könnten auch Elemente der schnellen Eingreiftruppe NRF sein.

Zur NRF zählt zum Beispiel die auch “Speerspitze” genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe des Bündnisses derzeit rund 750 Kräfte. Insgesamt sind in diesem rund 13.700 deutsche Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der Nato eingemeldet.

13.32 Uhr: Fünf Tote bei Absturz von ukrainischem Militärflugzeug bei Kiew

Beim Absturz eines ukrainischen Militärflugzeugs südlich von Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Insgesamt seien 14 Menschen an Bord der Transportmaschine vom Typ Antonow An-26 gewesen, teilte der staatliche ukrainische Katastrophenschutz am Donnerstag mit. Die Absturzursache war zunächst unklar. Berichten zufolge, die nicht unabhängig überprüft werden können, griffen russische Truppen mehrere militärische Objekte rund um die ukrainische Hauptstadt an.

13.31 Uhr: Slowakei schickt zusätzliche Soldaten an ukrainische Grenze

Die Slowakei hat angekündigt, zusätzliche Soldaten an ihre Grenze zur Ukraine zu senden. Verteidigungsminister Jaroslav Nad betonte vor Journalisten in Bratislava, man erwarte jedoch keine unmittelbare militärische Bedrohung der Slowakei selbst. Die Verstärkung der Armeepräsenz an der ukrainischen Grenze, die zugleich EU- und Nato-Außengrenze ist, diene nur der Unterstützung der Polizei. “Wir haben 1500 Angehörige der Streitkräfte für die Kontrolle unserer Ostgrenze bereitgestellt”, sagte der Minister.

Gemeinsam mit Außenminister Ivan Korcok bestätigte Nad aber auch Pläne einer baldigen Entsendung von Soldaten anderer Nato-Länder in die Slowakei. Darüber berate man noch mit den Verbündeten.

13.25 Uhr: Kreml warnt Westen vor Abbruch diplomatischer Beziehungen

Angesichts der massiven internationalen Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine warnt der Kreml den Westen vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. “Ein Land wie Russland kann nicht hinter einem Eisernen Vorhang sein”, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, in Moskau der Agentur Interfax zufolge. “Natürlich haben wir vielleicht Probleme mit einer Reihe von Staaten. Aber auf die eine oder andere Weise hatten wir mit diesen Staaten auch zuvor schon Probleme.”

13.23 Uhr: Nato schließt militärische Unterstützung der Ukraine weiter aus

Die Nato schließt eine militärische Unterstützung der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands in das Land weiter aus. “Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken”, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Die Ukraine sei ein geschätzter Partner und man habe das Land seit vielen Jahren unterstützt. Stoltenberg machte jedoch deutlich, dass die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nur für die Nato-Alliierten gilt. “Wir unterstützen die Ukraine, wir bieten absolute Sicherheitsgarantien für die Nato-Verbündeten.”

Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg ausgelöst werden könnte. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

13.16 Uhr: Golfstaat Katar bereit zu mehr Gaslieferungen an Deutschland

Der Golfstaat Katar ist nach Aussage seines Botschafters in Berlin grundsätzlich zu größeren Gaslieferungen an Deutschland bereit. “Katar kann Deutschland helfen, seine Energiequellen zu diversifizieren”, sagte Abdullah bin Mohammed Al Thani im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. “Was wir jetzt brauchen, ist eine direkte Kommunikation zwischen den Entscheidungsträgern in Katar und Deutschland, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.”

Katars Energieminister Saad bin Scharida al-Kaabi hatte jedoch bereits in dieser Woche erklärt, weder Katar noch irgendein anderes einzelnes Land habe die Kapazitäten, um die russischen Gaslieferungen nach Europa mit Flüssiggas zu ersetzen. Er verwies dabei auf bestehende langfristige Verträge seines Landes mit anderen Abnehmern. Von dem vertraglich gebundenen Gas könnten wahrscheinlich nur 10 bis 15 Prozent umgeleitet werden, sagte der Minister.

13.13 Uhr: Ukraine: Russland greift Flugplatz bei Kiew an

Russische Truppen haben einen Flugplatz nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen. Dabei seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Der Flugplatz Hostomel liegt rund 30 Kilometer nordwestlich des Zentrums der ukrainischen Hauptstadt. Für Meldungen, dass russische Truppen den Airport eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte bei Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern.

13.10 Uhr: Selenskyj vergleicht russische Invasion mit Angriffen “Nazi-Deutschlands”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Einmarsch in sein Land mit dem Vorgehen Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs verglichen. “Russland hat die Ukraine in einer feigen und selbstmörderischen Weise angegriffen, wie Nazi-Deutschland es im Zweiten Weltkrieg getan hat”, sagte Selensky in einem Briefing, das im Online-Netzwerk Facebook veröffentlicht wurde.

Selenskyj rief zudem die Ukrainer “mit Kampferfahrung” auf, sich bei den Rekrutierungsstellen des Innenministeriums zu melden und sich den Verteidigungseinheiten anzuschließen.

13.05 Uhr: Britische Großbank Lloyds rechnet mit russischen Cyber-Attacken

Die britische Großbank Lloyds bereitet sich auf mögliche russische Cyber-Attacken als Vergeltung für Sanktionen im Finanzsektor vor. Das sagte Lloyds-Chef Charlie Nunn bei der Vorstellung der Jahreszahlen des Kreditinstituts. Es habe Gespräche des Bankensektors mit der Regierung über mögliche Angriffe durch russische Hacker gegeben, so Nunn. Seine Bank habe in den vergangenen fünf Jahren erheblich in die Cyber-Sicherheit investiert.

12.53 Uhr: Russische Truppen dringen offenbar in die Region Kiew vor

Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen. Den Angaben zufolge griffen die russischen Streitkräfte ukrainische Stellungen mit Raketen an. AFP-Reportern zufolge waren außerdem mehrere tieffliegende Hubschrauber zu sehen, die am Stadtrand von Kiew flogen.

12.51 Uhr: 18 Menschen bei Luftangriff auf Militärbasis nahe Odessa getötet

Bei einem Luftangriff auf eine Militärbasis nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der örtlichen Behörden 18 Menschen getötet worden. Acht Männer und zehn Frauen seien bei dem Angriff getötet worden, teilte die Regionalverwaltung von Odessa mit. “Zurzeit graben wir noch in den Trümmern.”

12.50 Uhr: Russland und China geben USA Schuld für Eskalation

Russland und China machen nach Angaben aus Moskau die USA und die Ukraine für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich. “Die Minister haben ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen”, teilte das Außenministerium in Moskau nach einem Gespräch von Ressortchef Sergej Lawrow und dessen chinesischem Kollegen Wang Yi mit. Russland und China beharrten darauf, dass alle Länder das “Prinzip der ungeteilten Sicherheit” zu respektieren hätten.

Russland behauptet, der russische Angriff in der Ukraine diene dem Schutz der Menschen in den ostukrainischen Separatistengebieten.

12.46 Uhr: Nato plant keine Truppen-Entsendung in die Ukraine

Die Nato hat keine Truppen in der Ukraine und plant auch keine Entsendung dorthin. Das antwortet Nato-Generalsekretär Stoltenberg auf Nachfrage eines Journalisten.

12.43 Uhr: OSZE-Chefin Schmid warnt vor humanitärer Krise in der Ukraine

Die russischen Militäraktion in der Ukraine hat aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dramatische Folgen für die Bevölkerung vor Ort. “Es entsteht eine humanitäre Krise”, sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid in Wien.

Ein Strom an Menschen werde fliehen, während es für die Verbleibenden keine funktionierende Grundversorgung geben werde, sagte die deutsche Diplomatin bei einer Sitzung von Parlamentariern aus den 57 OSZE-Staaten. Laut dem Innenministerium in Kiev seien schon jetzt Hunderte Tote und Verletzte zu beklagen. Zuvor hatte Schmid gemeinsam dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden, dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau, davor gewarnt, dass in der Ukraine Millionen Menschenleben in Gefahr seien.

12.38 Uhr: Kreml zu Einmarsch in Ukraine: “Niemand spricht von Besetzung”

Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Kreml zurückgewiesen, das Nachbarland besetzen zu wollen. “Niemand spricht über eine Besetzung. Und in diesem Fall ist dieses Wort hier nicht anwendbar”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Wie lange russische Soldaten im Donbass bleiben, werde Präsident Wladimir Putin entscheiden. Auf die Frage, wie weit russische Truppen in der Ukraine vorrücken wollten, sagte Peskow: “Ich kann Ihnen keine Information zu militärischen, technischen und anderen Komponenten dieser Operation geben.”

Ziel sei eine “Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine”, so der Kremlsprecher. “Das bedeutet die Neutralisierung des Militärpotenzials, das in letzter Zeit auch dank der energischen Aktivität des Auslands erheblich gewachsen ist.”

12.30 Uhr: London droht Russland mit “beispiellosen” Sanktionen und bestellt Botschafter ein

Die britische Regierung hat Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine mit “beispiellosen” neuen Sanktionen gedroht und den russischen Botschafter einbestellt. Dieser solle “Russlands illegale, unprovozierte Invasion in der Ukraine erklären”, erklärte Außenministerin Liz Truss auf Twitter.

Der britische Premierminister Boris Johnson rief seine Sicherheitschefs am Morgen zu einer Dringlichkeitssitzung ein, um auf den “unprovozierten” und “entsetzlichen” Angriff Russlands zu reagieren, verlautete aus der  Downing Street. 

Zudem wollte Johnson am Vormittag eine Rede an die Nation halten. Am Nachmittag wollte er im Parlament sprechen.

12.26 Uhr: Niederlande setzen F-35-Kampfjets ein

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Niederlande zwei F-35-Kampfjets zur Überwachung des Nato-Luftraums über Osteuropa eingesetzt. Die Flugzeuge waren von der Flugbasis im friesischen Leeuwarden gestartet, wie das Verteidigungsministerium in Den Haag mitteilte. Der Einsatz der F-35 war zuvor mit der Nato vereinbart werden. Die Maschinen wurden zum ersten Mal offiziell eingesetzt. Über das genaue Einsatzgebiet machte das Ministerium keine Angaben.

Die Niederlande hatten bereits zuvor zugesagt, zwei F-35-Kampfflugzeuge im April und Mai in Bulgarien zu stationieren, um den Luftraum im Südosten von Europa zu überwachen.

12.25 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt Russland mit “hohem Preis”

Angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine gibt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Statement ab. Er sagt, dass Russland für diese nicht gerechtfertigte Invasion einen hohen Preis bezahlen werde.

Stoltenberg sagte nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel, durch die Aktivierung der Verteidigungspläne könne im Notfall auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) eingesetzt werden, um Mitgliedsländer zu schützen. Sie umfasst bis zu 40.000 Soldaten. 

12.21 Uhr: Kramp-Karrenbauer “wütend” über Versagen gegenüber Putin

12.08 Uhr: Europaparlament beruft Sondersitzung ein

Das Europaparlament kommt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Darauf verständigten sich die Präsidentin des Parlaments sowie die Vorsitzenden der Fraktionen, heißt es in einer Mitteilung. Man verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. “Die Ukraine ist eine unabhängige und souveräne Nation und ihre territoriale Integrität ist nicht verhandelbar”, hieß es in einer Stellungnahme. Die Invasion stelle eine Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität dar. Der Angriff ziele auf das Modell der demokratischen Gesellschaft und dürfe nicht unbeantwortet bleiben.

12.03 Uhr: Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa

Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen

12.01 Uhr: Nato-Krisengipfel wohl am Freitag

Die Nato beruft für Freitag einen Ukraine-Krisengipfel ein. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Diplomaten.

11.50 Uhr: Bundeskanzler Scholz kündigt “harte Sanktionen” gegen Russland an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch für den heutigen Tag “harte Sanktionen” gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung klar zu machen: “Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis”, sagte Scholz nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts in Berlin. “Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen”, betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin stelle mit seinem Vorgehen “die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage”, sagte Scholz weiter. “Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg.” Als Reaktion kündigte er an: “Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren Partnern in der Nato und der EU weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen.” Weiter sagte der Bundeskanzler, er habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gebeten, für Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. Dort werde er eine Regierungserklärung zu der nun entstandenen Lage abgeben. 

Auf internationaler Ebene würden noch am Donnerstagnachmittag die G7-Staaten und am Abend die Staats- und Regierungschefs der EU über Konsequenzen beraten, sagte Scholz. Dabei werde er sich für eine “einheitliche und klare Reaktion” auf das russische Vorgehen einsetzen.

Zudem verwies er auf das kurzfristig für Freitag einberufene virtuelle Gipfeltreffen der Nato-Staaten. Scholz rief Putin erneut auf, seine militärische Aggression “sofort zu stoppen” und die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen.



Konflikt in der Ukraine: Scholz kündigt "harte Sanktionen" gegen Russland an – russische Truppen womöglich schon im Raum Kiew

11.31 Uhr: Russlands Dumachef: Entmilitarisierung der Ukraine Ziel des russischen Angriffs

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat eine vollständige Entmilitarisierung der Ukraine als Ziel des russischen Angriffs genannt. Dies sei der einzige Weg, einen Krieg in Europa zu vermeiden, schrieb Wolodin im Nachrichtenkanal Telegram. “Die Abgeordneten der Staatsduma unterstützen die Entscheidung von Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, eine friedenserhaltende Sonderoperation durchzuführen. Ihr Ziel ist es, die Menschen, die in der Ukraine leben, zu schützen”, schrieb Wolodin weiter. Er rief die Ukrainer auf, die Waffen niederzulegen und sich nicht an einer Mobilmachung zu beteiligen.

11.30 Uhr: Litauen verhängt Ausnahmezustand wegen russischen Einmarschs in Ukraine

Litauen wird wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine den Ausnahmezustand verhängen. “Heute werde ich ein Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands unterzeichnen”, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda nach einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrats. Zudem beantrage Litauen, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu aktivieren. 

Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Laut Diplomaten der Nato-Länder haben auch Polen, Rumänien, Estland und Lettland die Aktivierung des Artikels gefordert. 

11.29 Uhr: Moskau: Pro-russische Kämpfer erzielen Geländegewinne in Ostukraine

Seit dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine haben  die pro-russischen Kämpfer in der Ostukraine nach Angaben aus Moskau erste Geländegewinne erzielt. Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, sagte im russischen Fernsehen, in der Region Donezk seien die von Russland unterstützten Kämpfer drei Kilometer vorgerückt. In der Region Luhansk sei die ukrainische Armee eineinhalb Kilometer zurückgedrängt worden.

Russland habe keine ukrainischen Städte im Visier, sondern gehe mit “Präzisionswaffen” gegen militärische Infrastruktur, Einrichtungen der Luftabwehr und Flugplätze vor, fügte der General hinzu. “Die Zivilbevölkerung hat nichts zu befürchten”, sagte er.

11.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zum Krieg in der Ukraine

11.19 Uhr: Russisches Militär meldet Manöver in Separatistengebiet Transnistrien

Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge planmäßige Militärübungen in dem von der Ex-Sowjetrepublik Moldau abtrünnigen Separatistengebiet Transnistrien abgehalten. Auf einem speziellen Ausbildungsgelände sei das Stoppen feindlicher Fahrzeuge trainiert worden, teilte der Wehrbezirk West mit. Ob das Manöver in dem Gebiet, das im Osten an die Ukraine grenzt, bereits abgeschlossen ist, ging aus der Mitteilung nicht klar hervor.

Russisches Militär ist seit Anfang der 1990er Jahre in Transnistrien stationiert. Die von prorussischen Separatisten geführte Region hatte sich damals in einem blutigen Bürgerkrieg von Moldau abgespalten, als das Land sich von der Sowjetunion unabhängig erklärte.

11.17 Uhr: Caritas mobilisiert Nothilfeteams in der Ukraine und bittet um Spenden

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine hat die Nothilfeorganisation Caritas international nach eigenen Angaben Notfall-Teams im ganzen Land mobilisiert. Es stünden zunächst 150.000 Euro für Nothilfe zur Verfügung, teilte die Organisation mit. Sie bat zugleich um “dringend benötigte Spenden für die Opfer des Konfliktes”. “Es geht jetzt darum, alles zu tun, um eine drohende humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu verhindern”, erklärte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller. Zwar ist die Lage derzeit auch für die humanitären Helfer noch sehr unübersichtlich, trotzdem habe sich die Caritas Ukraine seit Wochen auf verschiedene Szenarien vorbereitet. 

11.17 Uhr: Kiews Bürgermeister Klitschko: Brauchen die Unterstützung der Welt

Kiews Bürgermeister, Vitali Klitschko, hat an die Weltgemeinschaft appelliert, der Ukraine zu helfen. “Wir sind im Krieg und kämpfen um unser Land, aber brauchen die Unterstützung der ganzen Welt und sofort wirklich schmerzhafte Sanktionen gegen Russland”, sagte Klitschko der “Bild”. “Die Lage in Kiew ist vorerst unter Kontrolle, aber die Menschen sind natürlich nervös”, so Klitschko.

11.14 Uhr: Ukrainischer Militärsprecher: Mehr als 40 Soldaten getötet

Bei russischen Luftangriffen sind ukrainischen Angaben zufolge mehr als 40 Soldaten getötet worden. Entgegen separatistischer Angaben sei die Frontlinie in der Ostukraine nicht durchbrochen worden, sagte Militärsprecher Olexij Arestowytsch vor Journalisten. Die Kleinstadt Schtschastja sei weiter unter ukrainischer Kontrolle. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten von der Einnahme von Schtschastja sowie der Kleinstadt Stanyzja Luhanska berichtet. Die Behörden in Kiew hatten zugleich das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet bestätigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger in Russland auf, gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren.

11.01 Uhr: Scholz will in Bundestags-Sondersitzung Regierungserklärung halten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung “zur aktuellen Lage” halten. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

10.52 Uhr: Ukrainische Armee tötet angeblich rund 50 “russische Besatzer”

Die ukrainische Armee hat im Osten des Landes nach eigenen Angaben dutzende feindliche Kämpfer getötet. Die Regierungstruppen hätten einen Angriff auf die Stadt Schtschastja in der Region Luhansk abgewehrt und rund “50 russische Besatzer” getötet, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. 

Zudem sei ein weiteres Flugzeug der russischen Luftwaffe im Bezirk Kramatorsk abgeschossen worden. Es ist das sechste Militärflugzeug, dass die ukrainische Armee nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Großangriffs in der Nacht zum Donnerstag zerstört haben will

Auf ukrainischer Seite wurden seit dem Start der Offensive bislang fünf Soldaten getötet, unter ihnen vier Grenzschützer, wie das Innenministerium mitteilte.

10:48 Uhr: Litauens Ex-Präsidentin bezweifelt Wirksamkeit von Sanktionen

Litauens Ex-Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bezweifelt die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen, die der Westen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gegen Moskau verhängen will. “Sanktionen werden den Angreifer nicht aufhalten, sondern nur bestrafen. Kriegsverbrecher konnten nur auf dem Schlachtfeld gestoppt werden”, twitterte sie . Grybauskaite war von 2009 bis 2019 Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Mitglieds Litauen, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus grenzt. In der Ukraine-Krise gehörte sie während ihrer Amtszeit zu den lautesten Kritikern Moskaus.

10.45 Uhr: Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch bricht die Ukraine die diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarland Russland ab. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

10.37 Uhr: Moskauer Börse verliert die Hälfte an Wert

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Anleger sich weiter vom russischen Aktienmarkt zurückgezogen. Der RTS-Index brach am Donnerstag um fast die Hälfte auf 612 Punkte ein. Binnen sechs Handelstagen summieren sich die Verluste nun auf rund 60 Prozent. Allein am Mittwoch verloren die Aktien des Energieriesen Gazprom gut ein Viertel ihres Werts. Der Handel wurde nach zwischenzeitlicher Unterbrechung wie auch an der Börse in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg inzwischen wieder aufgenommen.

10.17 Uhr: SPD-Fraktionschef: “Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher”

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und Moskau aufgefordert, sofort die Waffen ruhen zu lassen. “Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher”, erklärte Mützenich. “Präsident Putin und die russische Führung werden dafür einen hohen Preis bezahlen”, kündigte Mützenich an. Den höchsten Preis aber zahle die ukrainische Bevölkerung, der weiterhin Solidarität und Unterstützung gelte.

10:11 Uhr: Borrell kündigt schärfstes und härtestes EU-Sanktionspaket an

Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wird nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell das weitreichendste werden, das die Staatengemeinschaft je beschlossen hat. Er sprach in Brüssel von “einer der dunkelsten Stunden Europas seit dem Zweiten Weltkrieg”. Der EU-Krisengipfel am Donnerstagabend werde sich darauf verständigen, das schärfste und härteste Sanktionspaket anzunehmen, das man je umgesetzt habe. Die russische Führung werde nie da gewesener Isolation gegenüberstehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge sollen die neuen Sanktionen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.

Borrell betonte: “Das ist keine Frage von Blöcken, das ist keine Frage diplomatischer Machtspiele. Es ist eine Frage von Leben und Tod. Es geht um die Zukunft unserer globalen Gemeinschaft.”

10.03 Uhr: Söder: Wegen Ukraine fällt Aschermittwoch der CSU in Passau aus

Wegen der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine fällt der Politische Aschermittwoch der CSU in Passau aus. “Natürlich kann ein Aschermittwoch so nicht stattfinden”, sagte CSU-Chef Markus Söder am Rande seiner Reise zu Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Daher falle die Veranstaltung aus. Söder appellierte an die anderen Parteien, auch auf die Lage in der Ukraine Rücksicht zu nehmen und ihre Aschermittwochveranstaltungen abzusagen.

10.02 Uhr: Lukaschenko: Belarus ist nicht an russischem Militäreinsatz beteiligt

Nach Darstellung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko haben sich seine Soldaten nicht an dem russischen Militäreinsatz im Nachbarland Ukraine beteiligt. “Unsere Truppen beteiligen sich nicht an dieser Operation”, sagte er in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. Die Lage an der belarussisch-ukrainischen Grenze habe sich dramatisch verändert. Nach Angaben aus Minsk telefonierten Russlands Präsident Wladimir Putin und Lukaschenko am frühen Donnerstagmorgen.

Die beiden engen Verbündeten hatten zuletzt ein gemeinsames großes Manöver in Belarus abgehalten, auch im Süden der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zur Ukraine. Der Kreml sicherte diesbezüglich zu, dass russische Soldaten nach der Übung wieder an ihre Standorte zurückkehren sollten. Am Sonntag kündigte Belarus dann eine Verlängerung der Militärübungen an.

10.02 Uhr: Sicherheitskabinett tritt im Bundeskanzleramt zusammen

Wegen des Angriffs von Russland auf die Ukraine kommt das Sicherheitskabinett im Bundeskanzleramt zusammen. Wie das Bundespresseamt mitteilte, beginnt das Treffen um 10.00 Uhr. Mitglieder des Sicherheitskabinetts sind neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ministerinnen für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Inneres sowie der Kanzleramtschef. Scholz will nach dem Treffen um 11.30 Uhr vor die Presse treten.

Bei Bedarf werden im Sicherheitskabinett auch Vertreter anderer Ministerien oder Behörden hinzugezogen, wie die Chefs von Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. In dringenden aktuellen Sicherheitsfragen sollen auf diese Weise schnell und direkt Informationen und Einschätzungen zwischen den für die innere und äußere Sicherheit zuständigen Ressortchefs ausgetauscht und das weitere Vorgehen der Bundesregierung abgestimmt werden.

9.53 Uhr: Alle deutsche Diplomaten verlassen Kiew

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung die letzten Diplomatinnen und Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen. Diese Entscheidung habe sie am Mittwochabend getroffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Das Auswärtige Amt werde nun “lageabhängig” entscheiden, ob Deutschland in einer anderen ukrainischen Stadt – etwa im westukrainischen Lemberg (Lwiw) – eine diplomatische Vertretung etabliere.

9.52 Uhr: Baerbock kündigt “Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland” an

 Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schärfste Sanktionen gegen Russland angekündigt. “Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen”, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen.

9.44 Uhr: London ruft Airlines zum Meiden des ukrainischen Luftraums auf

Die britische Regierung hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Fluggesellschaften dazu aufgerufen, den Luftraum des Landes zu meiden. “Nach den furchtbaren Ereignissen in der Nacht habe ich die Luftfahrtbehörde angewiesen, dafür zu sorgen, dass Airlines den ukrainischen Luftraum umgehen, um die Sicherheit von Passagieren und Crews zu gewährleisten”, schrieb der britische Verkehrsminister Grant Shapps auf Twitter.

9.38 Uhr: Ukrainischer Grenzschutz meldet drei tote Soldaten

Nach dem Angriff durch Russland in der Nacht zum Donnerstag hat die Ukraine drei getötete Soldaten gemeldet. Bislang seien drei Mitglieder der Streitkräfte entlang der südlichen Grenze zur von Moskau annektierten Halbinsel Krim getötet worden, erklärte der ukrainische Grenzschutz. Russland greife die benachbarte Ukraine aus drei Richtungen an. Im Süden würden ukrainische Stellungen mit Raketensystemen und Hubschraubern attackiert, erklärte der Grenzschutz weiter. Die russische Armee drang demnach mit Bodentruppen auch in den östlichen Regionen Luhansk und Charkiw, in Sumy im Nordosten sowie in Tschernihiw im Norden an der Grenze zu Belarus in die Ukraine ein. 

9.24 Uhr: Norwegen und Schweden verlegen Botschaftspersonal nach Lwiw

Norwegen und Schweden haben ihr Botschaftspersonal in der Ukraine vorübergehend von der Hauptstadt Kiew nach Lwiw im Westen des Landes verlegt. Die norwegische Botschaft werde von Lwiw aus im Einsatz sein, aber nur sehr begrenzte Kapazitäten haben, um norwegischen Bürgern in der Ukraine beistehen zu können, teilte Außenministerin Anniken Huitfeldt mit.

Ihre schwedische Amtskollegin Ann Linde schrieb auf Twitter, Schweden habe alle diplomatischen Mitarbeiter am späten Mittwochabend nach Lwiw verlegt, von wo aus der Botschaftsbetrieb weitergeführt werde. Beide Länder raten seit knapp zwei Wochen von allen Reisen in die Ukraine ab.

9:19 Uhr: Rubel auf Rekordtief: Russische Notenbank greift ein

Moskau (dpa) – Die russische Notenbank greift dem taumelnden Rubel unter die Arme. Nachdem die Landeswährung wegen des Angriffs auf die Ukraine am Morgen auf ein Rekordtief zum US-Dollar gefallen war, kündigte die Zentralbank Interventionen an. Man werde am Devisenmarkt eingreifen, teilte die Notenbank am Donnerstagmorgen in Moskau mit.

Außerdem werde die Liste von Sicherheiten, die von der Notenbank gegen Zentralbankgeld akzeptiert werden, erweitert. Darüber hinaus wurde zusätzliche Liquidität für die Banken des Landes in Höhe von einer Billion Rubel (etwa 11 Mrd Euro) angekündigt.

Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin den Angriff der Ostukraine offiziell angeordnet. US-Präsident Joe Biden, die westlichen Verbündeten und die Nato verurteilten Putins Vorgehen scharf und kündigten weitere Sanktionen an. Russland hat nach den Worten von Biden “vorsätzlich” einen “Krieg” gegen die Ukraine begonnen.

9.19 Uhr: China ruft nach russischem Angriff auf Ukraine alle Parteien zu Zurückhaltung auf

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat China alle Parteien zur Zurückhaltung aufgerufen. “China beobachtet die aktuelle Situation sehr genau”, sagte eine Sprecherin des  Außenministeriums in Peking bei einer planmäßigen Pressekonferenz. “Wir rufen alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät”, fügte sie hinzu.

9.14 Uhr: Ukraine-Krieg drückt Dax unter 14.000 Punkte

Russlands Angriff auf die Ukraine hat den Dax am Donnerstag auf Talfahrt geschickt und unter 14.000 Punkte gedrückt. “Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden. Es herrscht Krieg in Europa”, sagte Portfolio-Manager Thomas Altmann von QC Partners in Frankfurt. Dabei treffe die russische Invasion die Börsen zwar nicht unvorbereitet, “trotzdem laufen Schockwellen durch die Kapitalmärkte”. Kurz nach dem Handelsstart brach der deutsche Leitindex um 4,35 Prozent auf 13.995,06 Punkte ein. Auf etwa diesem Stand hatte sich der Dax zuletzt vor etwas mehr als einem Jahr gezeigt.



Krieg in der Ukraine – Explosionen im Live-TV

9.12 Uhr: Separatistenchef: Es wird keine langen Kämpfe geben

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hat der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk angekündigt, dass es keine langen Kämpfe geben werde. Denis Puschilin sagte im russischen Staatsfernsehen: “Die Befreiungsbewegung wird ziemlich schnell enden.” Die Militäroperation sei im vollen Gang. “Ich kann sagen, dass dies sehr bald enden wird.” Die Städte und Dörfer der Region würden “in naher Zukunft befreit werden”, behauptete er.

Angaben des ukrainischen Grenzschutzes zufolge überschritten russische Panzerkolonnen im Gebiet Luhansk bei Krasna Taliwka, Milowe und Horodyschtsche von russischem Territorium aus die Grenze. Abwehrkämpfe dauerten an.

9.09 Uhr: Heeres-Inspekteur: Bundeswehr “steht mehr oder weniger blank da”

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Heeresinspekteur Alfons Mais die jahrelange Vernachlässigung bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ungewöhnlich scharf kritisiert. “Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da”, schrieb der Generalleutnant im Netzwerk Linkedin. “Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.”

Deutschlands oberster Heeressoldat schrieb weiter: “Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!”

Noch sei das Nato-Territorium nicht direkt bedroht, auch wenn die Partner im Osten den konstant wachsenden Druck spürten. Mais: “Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, den Afghanistaneinsatz strukturell und materiell hinter uns zu lassen und uns neu aufzustellen, sonst werden wir unseren verfassungsmässigen Auftrag und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mit Aussicht auf Erfolg umsetzen können.”

9.01 Uhr: Röttgen fordert deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. “Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können”, sagte er im Sender WDR 2. “Das sind auch Waffen. Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag.”

Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr, sagte Röttgen.

Der CDU-Politiker sprach von einer “Zeitenwende”, die mindestens dieses Jahrzehnt prägen werde. “(Kremlchef Wladimir) Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, weil er sein Territorium, seine Macht ausdehnen will.” Dies sei der “schlimmste Horror”, den man sich vorstellen könne. “Wir hatten eine Friedensordnung in Europa, die hat Putin heute definitiv und endgültig zerstört.”

8.54 Uhr: Ukrainische Grenzschützer: Russische Panzer dringen in die Ukraine vor

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Die Armee habe unter anderem von der annektierten Halbinsel Krim aus mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Demnach drangen russische Bodentruppen auch in den östlichen Regionen Luhansk und Charkiw, in Sumy im Nordosten sowie in Tschernihiw im Norden an der Grenze zu Belarus in die Ukraine ein. 

8.46 Uhr: Ukrainisches Innenministerium: Sieben Soldaten getötet

Infolge russischer Luftangriffe sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 7 Soldaten getötet und 15 weitere verletzt worden. Zudem würden 19 Soldaten vermisst, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Eine Brücke über den Fluss Inhulez in der Südukraine sei zerstört worden.

8.41 Uhr: Neue Russland-Sanktionen der EU sollen Zugang zu Finanzmarkt stoppen

Die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.

8.32 Uhr: Ukrainische Grenzschützer: Russische Bodentruppen dringen in die Ukraine vor

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen in die Ukraine vorgedrungen. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz mit. Russland hatte in der Nacht einen Großangriff auf die Ukraine gestartet.

8.26 Uhr: Lufthansa streicht letztes Flugziel in der Ukraine

Die Lufthansa hat nach der russischen Invasion in die Ukraine ihr letztes Flugziel in dem angegriffenen Land gestrichen. Der für Donnerstagabend geplante Flug von Frankfurt in das westukrainische Lwiw wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, wie ein Sprecher am Morgen berichtete. Im Laufe des Tages werde man die Gesamtsituation bewerten und das Vorgehen für die weiteren Tage besprechen. Lufthansa-Crews halten sich nicht in der Ukraine auf. Zuvor hatte der Konzern bereits die Verbindungen nach Odessa und Kiew gestrichen.

8.24 Uhr: Moskauer Börse bricht nach Angriff auf Ukraine ein

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Anleger sich weiter vom russischen Aktienmarkt zurückgezogen. Der RTS-Index brach kurz nach dem Handelsstart um ein Fünftel auf 966 Punkte ein. Binnen sechs Handelstagen summieren sich die Verluste nun auf mehr als ein Drittel. Noch ist unklar, wie der Westen auf die russische Invasion reagieren wird. Zumindest dürften harsche Wirtschaftssanktionen folgen. Am Morgen war der Handel zunächst ausgesetzt worden und dann verspätet gestartet. Die russische Notenbank hat unterdessen angekündigt, am Devisenmarkt einzugreifen. Der russische Rubel steht gegenüber dem Dollar deutlich unter Druck.

8.15 Uhr: Moskaus Verteidigungsministerium: Ukrainische Luftabwehr unschädlich

Die russischen Streitkräfte haben bei der Invasion in die Ukraine nach eigenen Angaben die Luftabwehr des Landes komplett unschädlich gemacht. Die Stützpunkte der ukrainischen Luftwaffe seien mit “präzisionsgelenkter Munition” außer Betrieb gesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die ukrainischen Soldaten hätten keinerlei Widerstand gegen das russische Militär geleistet, hieß es. Zugleich wies das Ministerium ukrainische Berichte über einen Abschuss von russischen Flugzeugen zurück. Das entspreche nicht den Tatsachen, hieß es. Das Ministerium teilte auch mit, dass es keine Luftschläge gegen ukrainische Städte gebe. “Der Zivilbevölkerung droht nichts.”

8.12 Uhr: Frankreich verlangt “sofortiges” Ende der russischen Angriffe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. “Frankreich verurteilt entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen”, erklärte Macron im Onlinedienst Twitter. Er rief Moskau auf, “seine Militäroperationen sofort zu beenden”. “Frankreich ist solidarisch mit der Ukraine. Es steht den Ukrainern zur Seite und arbeitet mit seinen Partnern und Verbündeten daran, den Krieg zu beenden”, fügte Macron hinzu.

8.06 Uhr: Angriff auf Ukraine: Digitalwährungen geben stark nach

Digitalwährungen wie Bitcoin haben mit deutlichen Kursverlusten auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert. Am Morgen fiel der Kurs der ältesten und nach Marktwert größten Kryptowährung Bitcoin um rund acht Prozent auf unter 35.000 US-Dollar. Die nach Marktwert zweitgrößte Internetdevise Ether gab um 12 Prozent auf rund 2300 Dollar nach. Andere Digitalwerte wie Cardano oder Dogecoin brachen noch stärker ein.

8.04 Uhr: Innenministerium in Kiew bestätigt Angriff russischer Landstreitkräfte

Die Behörden in Kiew bestätigten das Vordringen von der prorussischen Kräften in der Ostukraine auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Die russische Armee sei zu den Orten Milowe und Horodyschtsche auf ukrainisches Gebiet vorgestoßen, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Kiew mit. Zudem seien Munitionslager im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj und im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen worden. In der westukrainischen Stadt Luzk sei ein Fernsehturm zerstört worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Kasernen der ukrainischen Streitkräfte im westukrainischen Gebiet Winnyzja und nahe der Hauptstadt Kiew angegriffen.

7.57 Uhr: Selenskyj fordert “sofortige Sanktionen” gegen Russland

Angesichts des russischen Einmarsches in die Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj “sofortige Sanktionen” gegen Moskau gefordert. Er brauche zudem Verteidigungshilfe sowie finanzielle Unterstützung, schrieb Selenskyj nach Telefonaten mit mehreren westlichen Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter.

7:52: Russland schließt mehr als zehn Flughäfen

Nach dem Einmarsch in der Ostukraine hat Russland vorübergehend mehr als zehn Flughäfen im Süden und auf der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim geschlossen. Bis zum 2. März sollen unter anderem die Flugplätze in den Städten Rostow, Krasnodar, Kursk, Woronesch und Simferopol ihren Betrieb einstellen, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilte. Den Menschen werde “dringend” davon abgeraten, an die genannten Flughäfen zu kommen.

In Sotschi am Schwarzen Meer lief der Flugbetrieb offiziellen Angaben zufolge zunächst weiter. In Moskau wurden bis zum frühen Vormittag knapp 200 Flüge abgesagt oder waren mit Verspätung angekündigt, wie aus Online-Reisetafeln hervorging.

7.50 Uhr: Separatisten melden Einnahme von zwei Kleinstädten in Ostukraine

Die Separatisten haben nach dem russischen Einmarsch in der Ostukraine die Einnahme von zwei Kleinstädten gemeldet. Es handele sich dabei um Stanyzja Luhanska und um Schtschastja. Demnach sind russische Truppen über den Fluss Siwerskyj Donez vorgedrungen, der bisher die Frontlinie bildete. Die Behörden in Kiew bestätigten zugleich das Vordringen der prorussischen Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet.

7.37 Uhr: Präsident der Ukraine fordert weltweite “Anti-Putin-Koalition”

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine weltweite “Anti-Putin-Koalition” gefordert. “Die Welt muss Russland zum Frieden zwingen”, erklärte Selenskyj nach Krisentelefonaten mit seinen westlichen Partnern in den USA, der EU, Großbritannien, Deutschland und Polen. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Großangriff auf die Ukraine befohlen hatte, fügte Selenskyj hinzu: “Wir sind dabei, eine Anti-Putin-Koalition aufzubauen.”

7.35 Uhr: Bundesregierung ruft Deutsche “dringend” zum Verlassen der Ukraine auf

Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger wegen der Angriffe Russlands “dringend” zum Verlassen der Ukraine aufgefordert. Das Auswärtige Amt verwies im Internetdienst Twitter auf dort stattfindende Kampfhandlungen und Raketenangriffe. “Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort”, hieß es weiter.

Kiew am frühen Morgen

Ein Bild aus Kiew vom frühen Morgen. Lange Autoschlangen in Richtung Westen verstopfen die Straßen 

© Chris Mcgrath / Getty Images

7.26 Uhr: EU will umgehend neue Sanktionen gegen Russland beschließen

Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel umgehend ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Dieses werde “massive und schwerwiegende Folgen” für das Land haben, teilten Michel und von der Leyen gemeinsam mit. Ein für den Abend geplanter Krisengipfel solle darüber beraten.

7.24 Uhr: Baerbock: “Tag der Schande”

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Überfall auf die Ukraine als “Tag der Schande” verurteilt. “Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung”, sagte Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin. Sie berief demnach für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt ein.

7.22 Uhr: Russische Armee: Ukrainische Luftwaffenstützpunkte zerstört

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die Luftabwehr sowie Luftwaffenstützpunkte der Ukraine zerstört. “Die militärische Infrastruktur der Luftwaffenstützpunkte der ukrainischen Streitkräfte wurde außer Betrieb gesetzt”, zitierten russische Nachrichtenagenturen das russische Verteidigungsministerium. “Die Luftabwehreinrichtungen der ukrainischen Streitkräfte wurden zerstört.”

7.20 Uhr: Ukrainische Streitkräfte: Fünf russische Flugzeuge abgeschossen

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge im Gebiet Luhansk fünf russische Flugzeuge und einen Hubschrauber abgeschossen. Das teilten die ukrainischen Landstreitkräfte mit.

7.16 Uhr: Generalstab der Ukraine: Intensiver Beschuss im Osten, keine Landung in Odessa

Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee hat es einen Beschuss im Osten des Landes durch russisches Militär gegeben. Es gebe Angriffe von Gebieten und Siedlungen entlang der Staatsgrenze sowie auf mehreren Flugplätzen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Landungsoperationen des russischen Militärs in der südostukrainischen Stadt Odessa habe es nicht gegeben. “Die Situation ist unter Kontrolle.”

7.07 Uhr: Scholz telefoniert mit Selenskyj: “Volle Solidarität Deutschlands”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine “die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert”. Das habe der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Morgen in einem Telefonat gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin über Twitter mit. Scholz hatte den russischen Angriff zuvor als eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt.

6.58 Uhr: “Time”-Video dokumentiert mutmaßliche Explosionen in Kiew

Ein Video, das das Nachrichtenmagazin “Time” auf Twitter gepostet hat, dokumentiert mutmaßlich Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

6.48 Uhr: Habeck zur Ukraine: “Nun ist das Unfassbare geschehen”

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. “Nun ist das Unfassbare geschehen”, erklärte der Grünen-Politiker. “Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.”

Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck. “Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.” Alle Kraft und Solidarität gelte der ukrainischen Bevölkerung. “Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.”

6.34 Uhr: Boris Johnson “entsetzt” über russischen Angriff auf die Ukraine

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich bestürzt über den russischen Angriff auf die Ukraine geäußert. “Ich bin entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine”, schrieb er auf Twitter. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, um über die nächsten Schritte zu beraten.

“Mit diesem unprovozierten Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin sich für einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden”, fügte er hinzu. “Das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten werden entschlossen reagieren”, betonte Johnson.

6.33 Uhr: Videobotschaft von Selenskyj auf Facebook

Wegen des russischen Angriffs auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht über die gesamte Ukraine verhängt. Russland greife die “militärische Infrastruktur” der Ukraine an, sagte er in einer Videobotschaft, die auf Facebook veröffentlicht wurde. Das russische Militär bestätigte Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit “Hochpräzisionswaffen”. Selenskyj forderte die Bürger auf, nicht in Panik zu geraten. “Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen”, fügte er hinzu. 

Nach Angaben des Außenministeriums in Kiew hat Russlands Angriff die “Zerstörung des ukrainischen Staates” zum Ziel. Moskau wolle sich des ukrainischen Territoriums bemächtigen und “eine Besatzung” installieren, erklärte das Ministerium. Kiew rief die internationale Gemeinschaft auf, “sofort” zu handeln, um mit einem “geeinten und starken” Vorgehen die “Aggression” gegen die Ukraine zu stoppen.

6.33 Uhr: Neuseeland verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine

Neuseeland hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt und den Angriff als “eklatanten Verstoß gegen grundlegende internationale Regeln” bezeichnet. Die Anwendung von Gewalt zur Veränderung von Grenzen sei nach internationalem Recht strengstens verboten, teilte das Außenministerium in Wellington mit. “Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die von diesem Konflikt betroffen sind. Unsere Gedanken sind bei ihnen”, sagte Außenministerin Nanaia Mahuta. Russland müsse sich “sofort und dauerhaft zurückziehen” und wieder diplomatische Verhandlungen aufnehmen, forderte sie.

6.31 Uhr: Angriffe auf die Ukraine offenbar auch aus Belarus

Die Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sowohl an der Grenze zu Russland als auch zu Belarus angegriffen. Mit “Artillerie” werde die Ukraine “von russischen Truppen aus Russland und Belarus” beschossen, erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Die ukrainischen Streitkräfte würden das Feuer erwidern.

In Belarus fanden in den vergangenen zwei Wochen gemeinsame “Militärübungen” Russlands mit belarussischen Streitkräften statt, die den Westen einen Angriff befürchten ließen. Am Sonntag verkündete Minsk, dass die Übungen vor dem Hintergrund der “Eskalation” des Konflikts in der Ostukraine verlängert würden.

6.29 Uhr: Lage in Ukraine unklar – viele Spekulationen im Internet

Nach der Ankündigung einer russischen Militäroperation in der Ostukraine haben sich im Internet schnell viele nicht verifizierbare Berichte über Kriegshandlungen auch außerhalb der Separatistengebiete verbreitet. Vor allem belarussische Propaganda-Kanäle auf Telegram veröffentlichten in der Nacht Fotos und Videos und schrieben unter anderem von angeblichen Raketenangriffen auf Kiew und Charkiw. Diese Informationen waren zunächst nicht überprüfbar.

Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Kiew berichtete von Luftschutzalarm in der Stadt. Erste Menschen verließen demnach das Stadtgebiet, eine größere Panik blieb aber zunächst aus. In ukrainischen Medien gab es Berichte über Einschläge in der Ostukraine aus den Städten Charkiw und Dnipro, zudem aus Odessa, Berdjansk und Kramatorsk, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldete

6.25 Uhr: Russische Armee bestätigt Angriff mit “Hochpräzisionswaffen” auf Ukraines Militäreinrichtungen

Die russische Armee hat führt nach eigenen Angaben Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit “Hochpräzisionswaffen” aus. “Die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur  Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte werden mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht gesetzt”, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium.

6.20 Uhr: Kanada verurteilt “ungeheuerlichen Angriff Russlands”

New York (dpa) – Kanada hat die Einmarschankündigung Russlands in die Ukraine “aufs Schärfste” verurteilt und mit schweren Sanktionen gedroht. “Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen”, teilte Premier Justin Trudeau am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Er werde sich am Donnerstag mit den G7-Partnern treffen, “und wir werden weiterhin eng und schnell mit der Nato und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um gemeinsam auf diese rücksichtslosen und gefährlichen Handlungen zu reagieren”. Kanada werde zudem zusätzliche Maßnahmen gegen Moskau ergreifen.

6.19 Uhr: Biden telefoniert mit Selenskyj

US-Präsident Joe Biden hat den “unprovozierten und ungerechtfertigten” russischen Angriff auf die Ukraine in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verurteilt. Er habe Selenskyj soeben über die weiteren geplanten Maßnahmen der USA und der westlichen Verbündeten gegen Russland unterrichtet, inklusive “harter Sanktionen”, erklärte Biden.

6.18 Uhr: Handel an Moskauer Börse nach Angriff auf Ukraine ausgesetzt

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Handel an der Moskauer Börse ausgesetzt worden. Eine Wiederaufnahme werde später angekündigt, teilte die Börse mit. Die Moskauer Börse war bereits in den vergangenen Tagen infolge der Ukraine-Krise massiv eingebrochen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in einer nächtlichen Fernsehansprache eine “Militäroperation” in der Ukraine angekündigt. Kurz darauf waren in mehreren Städten des Landes, darunter in der Hauptstadt, Städten nahe der Frontlinie, aber auch in der hunderte Kilometer entfernten südukrainischen Hafenstadt Odessa, Explosionen zu hören.

6.18 Uhr: Nato beruft Sondersitzung des Nordatlantikrats ein

Vertreter der 30 Nato-Staaten kommen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einer Krisensitzung zusammen. Die Beratungen des Nordatlantikrats in Brüssel sollten um 8.30 Uhr beginnen, teilte am Morgen eine Vertreterin Großbritanniens mit. Aus Bündniskreisen hieß es, der russische Angriff ziele nicht nur auf die Ostukraine ab.

6.14 Uhr: Scholz: Russischer Angriff auf Ukraine “eklatanter Bruch des Völkerrechts”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt. “Er ist durch nichts zu rechtfertigen”, erklärte Scholz in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Russland müsse diese Militäraktion sofort einstellen.

6.06 Uhr: Kiew: Russischer Militäreinsatz hat “Zerstörung des ukrainischen Staates” zum Ziel

Der russische Großangriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des Außenministeriums in Kiew die “Zerstörung des ukrainischen Staates” zum Ziel. Russland wolle sich auch des ukrainischen Territoriums bemächtigen und “eine Besatzung” installieren, erklärte das ukrainische Außenministerium am Donnerstag. Kiew rief die internationale Gemeinschaft auf, “sofort” zu handeln, um mit einem “geeinten und starken” Vorgehen die “Aggression” gegen die Ukraine zu stoppen.

6.00 Uhr: Bürgermeister von Borispol: Explosionen sind Geräusche der Luftabwehr

Die in Kiew zu hörenden Explosionen sind nach Angaben eines örtlichen Politikers auf den Einsatz der ukrainischen Luftabwehr zurückzuführen. “Sie haben Explosionen gehört. Nur ruhig, das ist unsere Armee, die auf unbekannte Flugapparate reagiert”, sagte Wolodymyr Borisenko, Bürgermeister der in der Nähe des Kiewer Flughafens gelegenen Stadt Borispol, in einer Fernsehansprache, wie die russische Zeitung “Nowaja Gaseta” berichtete.

Dies sei Teil der Provokationen, so der Bürgermeister weiter. Er warnte die Bevölkerung vor vielen Falschnachrichten in sozialen Netzwerken. Es sei auch möglich, dass das Internet abgeschaltet werde.

Die Stadt Borispol mit etwa 63.000 Einwohnern liegt 30 Kilometer südöstlich von Kiew. Bei Borispol befindet sich der internationale Flughafen der ukrainischen Hauptstadt.

5.58 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj ruft Kriegszustand aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ganzen Land den Kriegszustand ausgerufen. Das teilte er in einer Videobotschaft mit. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor eine Militäroperation gegen das Nachbarland angeordnet.

5.46 Uhr: Explosionen in Kiew und anderen Städten zu hören

Kurz nach der von Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigten “Militäroperation” in der Ukraine sind in der Hauptstadt Kiew sowie in weiteren ukrainischen Städten Explosionen zu hören gewesen. AFP-Reporter berichteten in der Nacht von mindestens zwei Explosionen in der Innenstadt von Kiew, die bei Fahrzeugen Alarm auslösten. 

Auch in der am Asowschen Meer gelegenen Hafenstadt Mariupol, in der Schwarzmeerstadt Odessa, in der zweitgrößten Stadt des Landes, Charkiw, sowie in Kramatorsk und an der Frontlinie zu den ostukrainischen Separatisten-Gebieten waren Explosionen zu hören. Nach Angaben von Einwohnern von Mariupol, das nahe der Frontlinie und der Grenze zu Russland liegt, war in den östlichen Vororten der Stadt Artillerie zu hören.

5.44 Uhr: Ukraine schließt Luftraum für Zivilflüge

Die Regierung in Kiew hat den Luftraum über der Ukraine für den zivilen Luftverkehr geschlossen. “Wegen des hohen Sicherheitsrisikos” sei der Luftraum geschlossen und der Flugverkehr kurz nach Mitternacht eingestellt worden, teilte das Infrastrukturministerium in Kiew mit. 

5.36 Uhr: Russland hat “groß angelegte Invasion” gestartet

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba eine “groß angelegte Invasion” gestartet. “Friedliche ukrainische Städte werden angegriffen. Dies ist ein Angriffskrieg”, schrieb Kuleba auf Twitter. Die Welt “kann und muss Putin stoppen. Es ist Zeit, jetzt zu handeln”, forderte er.

“Die Ukraine wird sich verteidigen und siegen”, schrieb Kuleba weiter. In mehreren Städten des Landes, darunter auch in der Hauptstadt Kiew sowie den Hafenstädten Mariupol und Odessa, waren Explosionen zu hören.

5.28 Uhr: Nato verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Der “rücksichtslose und unprovozierte” Angriff bringe “die Leben zahlloser Zivilisten” in Gefahr, erklärte Stoltenberg. “Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt”, erklärte Stoltenberg.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Biden den von Russland “vorsätzlich” begonnenen “Krieg” verurteilt und mit weiteren Sanktionen gedroht.

5.18 Uhr: Biden verurteilt “ungerechtfertigten Angriff” Russlands auf Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Militärangriff auf die Ukraine scharf verurteilt und der Regierung in Moskau Konsequenzen angedroht. Biden erklärte in der Nacht, der russische Präsident Wladimir Putin habe sich “für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird”. Der US-Präsident sprach von einem “unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff” auf die Ukraine. 

“Russland allein ist verantwortlich für den Tod und die Zerstörung, zu der dieser Angriff führen wird, und die USA und ihre Verbündeten und Partner werden geeint und entschlossen handeln”, erklärte Biden weiter. “Die Welt wird Russland zur Verantwortung ziehen.”

5.04 Uhr. Deutschland: Russland wird beispiellosen Preis bezahlen

New York (dpa) – Deutschland hat schwere Konsequenzen gegen Russland wegen des angekündigten Einmarsches in die Ukraine angekündigt. “Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben”, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).

4.48 Uhr: Explosionen in der Hafenstadt Mariupol zu hören

In der ukrainischen Hafenstadt Mariuopol sind Explosionen zu hören. Das berichten AFP-Reporter.

4:29 Uhr: Kremlchef Putin genehmigt Militäreinsatz in Ostukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. “Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen”, sagte Putin am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache. “Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind.”

Putin entsprach damit einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte zuvor ein militärisches Eingreifen schriftlich in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. Damit stehen sich bald erstmals russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt gegen.

1.45 Uhr: Kriegsgefahr: Selenskyj wendet sich in dramatischem Appell an Russen

Kurz vor einer erwarteten russischen Invasion in die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew in einem dramatischen Appell an die Bürger des Nachbarlandes gewandt. “Dieser Schritt kann der Beginn eines großen Krieges auf dem europäischen Kontinent werden”, warnte er in einer in der Nacht veröffentlichten Videobotschaft. “Wollen die Russen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, den Bürgern der Russischen Föderation!”, sagte der 44-Jährige auf Russisch. Er habe auch versucht, mit Kremlchef Wladimir Putin zu telefonieren: “Das Ergebnis: Schweigen.”

0.31 Uhr: EU verhängt Sanktionen gegen russischen Verteidigungsminister und Militärchefs

Die Europäische Union hat wegen ihrer Beteiligung an der Anerkennung der  separatistischen Regionen Sanktionen gegen den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie russische Militärchefs verhängt. Am Mittwoch veröffentlichte die EU in ihrem Amtsblatt eine Sanktionsliste mit insgesamt 23 “hochrangigen Persönlichkeiten”, drei Banken, einem Unternehmen und 351 Mitgliedern des russischen Parlaments, die von den Maßnahmen betroffen sind. Die EU-Maßnahmen bestehen aus einem Reiseverbot und dem Einfrieren von Konten in der EU. Unter den “hochrangigen Persönlichkeiten” befinden sich auch der Kreml-Stabschef Anton Waino, die Chefin des staatlichen Fernsehsenders Russia Today, Margarita Simonjan, und die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. 

0.08 Uhr: Selenskyj blitzt bei Putin ab – Ukraine ruft erneut UN-Sicherheitsrat an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offenbar mit einem Versuch gescheitert, telefonisch Kontakt mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen. Dies meldete die Nachrichtenagentur AFP am Abend unter Berufung auf Selenskyj selbst. “Ich habe heute die Initiative für ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ergriffen. Das Ergebnis: Schweigen”, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache an die Nation. Zuvor hatten die Separatistenführer in Donezk und Luhansk den Kreml um Beistand gegen angebliche ukrainische Angriffe gebeten, die von Kiew bestritten werden. Angesichts dieser Beistandsbitte hat die ukrainische Regierung den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut angerufen. Man habe das mächtigste UN-Gremium nach Montag nun ein zweites Mal um eine Dringlichkeitssitzung gebeten, schrieb der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, am Mittwoch auf Twitter. Es blieb Diplomaten zufolge zunächst unklar, ob es dazu am Mittwoch noch kommen wird. Demnach ist auch eine Resolution gegen die russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt in Arbeit und könnte im Falle einer Sitzung zur Abstimmung gestellt werden.

Nachrichten von Mittwoch, 23. Februar

23.41 Uhr: Frankreich ruft seine Bürger auf, die Ukraine unverzüglich zu verlassen

Frankreich hat seine Bürger vor dem Hintergrund einer immer wahrscheinlicheren militärischen Eskalation zum “unverzüglichen” Verlassen der Ukraine aufgefordert. Als Gründe führte das Außenministerium in Paris am späten Mittwochabend die “Konzentration russischer Truppen an den ukrainischen Grenzen”, die Anerkennung der Separatistenregionen durch Russland sowie die Verhängung des Ausnahmezustands durch die Ukraine auf.

23.14 Uhr: Habeck sieht Europa kurz vor einem massiven Landkrieg

Im Ukraine-Konflikt steht nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck eine Eskalation kurz bevor. Man stehe “kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa”, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung “Maischberger. Die Woche”. “Ich glaube, dass man, wenn man so eine Aufrüstungsspirale beginnt, schwer da wieder rauskommt.” Im Moment fehle jede Idee, wie man nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach dessen Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine wieder in ein diplomatisches Gespräch einsteigen könne. Von einer aufgeschaukelten Situation könne nicht mehr die Rede sein, es gehe um eine von Russland herbeigeführte, klare, aggressive Lage, die auf einen Angriffskrieg hindeute. “Wir erleben eine tiefe Zäsur der Politik, der deutschen Politik, der europäischen Politik, der transatlantischen Politik”, die auch wenn es nicht zum Krieg kommen sollte weitreichende Folgen haben werde, So Habeck.

22.38 Uhr: Kursrutsch an der Wall Street setzt sich fort

Die Angst vor einem militärischen Ukraine-Konflikt und seinen Folgen hat die US-Börsen am Mittwoch auf mehrmonatige Tiefs gedrückt. Eine frühe Erholung wurde schnell wieder beendet, im späten Handel sackte der Dow Jones Industrial mit knapp 33 085 Punkten auf das niedrigste Niveau seit April 2021. Über die Ziellinie ging der Leitindex dann 1,38 Prozent tiefer bei 33 131,76 Punkten. Allmählich gerät die runde Marke von 33 000 Punkten ins Visier.

22.04 Uhr: Schweiz schließt sich Sanktionen gegen Russland nicht an

Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der EU und vieler anderer Staaten gegen Russland nicht an. Sie wolle aber alles tun, damit die Schweiz nicht “als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann”, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Genauso hatte sich die Schweiz schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 verhalten. Die Schweiz pocht stets auf ihre Neutralität bei zwischenstaatlichen Konflikten. Dies beinhaltet nach Angaben des Außenministeriums unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt. Gleichwohl hat die Regierung die russische Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ukraine als völkerrechtswidrigen Akt verurteilt.

22.00 Uhr: Separatisten in Ukraine haben Kreml um “Hilfe” gebeten

Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwochabend mit. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. Damit könnten sich bald erstmals russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt gegenüberstehen.

Es gebe nun eine militärische Aggression seitens der ukrainischen Streitkräfte, es werde Infrastruktur zerstört, darunter Schulen und Kindergärten, hieß es von Seiten der Separatisten. “Die Handlungen des Regimes in Kiew zeugen von der Weigerung, den Krieg im Donbass zu beenden”, hieß es in dem Schreiben. Die Ukraine weist zurück, Krieg gegen den Donbass zu führen. Sie sieht Russland als Aggressor und verhängte einen Ausnahmezustand im ganzen Land. Der Westen wirft Putin einen  Völkerrechtsbruch vor. Die EU und die USA verhängten weitreichende Sanktionen gegen Russland.

21.27 Uhr: Lauterbach kritisiert Ex-Kanzler Schröder scharf – und distanziert sich

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich angesichts des Konflikts um die Ukraine deutlich vom Agieren von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) distanziert. “Es ist ganz klar, dass das, was er tut, mir nicht einfiele”, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in einer Gesprächsrunde der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es sei etwas, “wo ich im Traum nicht daran denke, dass ich mit einem Oligarchen und einem – ja, wenn man so will – Diktator, der die halbe Welt in Atem hält, dass ich mit ihm fette Geschäfte machen würde”, sagte Lauterbach mit Blick auf Schröders Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Er fügte hinzu, er glaube auch nicht, dass auf Hilfe Schröders für eine mögliche Vermittlung mit Russland zurückgegriffen werde. “Die Glaubwürdigkeit, die notwendig ist, die sehe ich bei ihm im Moment nicht.” Lauterbach sagte, es mache den Eindruck, als wenn Schröder in eine – wenn auch nur finanzielle – Abhängigkeit geraten wäre. Schröder, der als langjähriger Freund Putins gilt, ist unter anderem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Für Wirbel sorgte zuletzt auch, dass er Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als “Säbelrasseln” kritisiert hatte.

21.12 Uhr: Brandenburger Tor erstrahlt in ukrainischen Farben

Das Brandenburger Tor hat am Mittwochabend in den ukrainischen Nationalfarben geleuchtet. Berlin setze damit ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine, wie die Senatskanzlei im Vorfeld mitteilte. “Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches Signal, gemeinsam mit weiteren europäischen Städten. Als freie Stadt für eine freie und souveräne Ukraine”, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

Das Brandenburger Tor in türkis-blau und gelb - den ukrainischen Farben

Zeichen der Solidarität: Das Brandenburger Tor in den Farben der Ukraine

© Omer Messinger / Getty Images

20.56 Uhr: Ukraine bestätigt landesweiten Ausnahmezustand

Das Parlament der Ukraine hat den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwochabend in Kiew für die zuvor vom ukrainischen Sicherheitsrat gebilligte Maßnahme. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhängung des Ausnahmezustands und die Mobilisierung von Reservisten vorgeschlagen. 335 Abgeordnete stimmten für den Ausnahmezustand – 109 mehr, als für eine Einleitung der Maßnahme erforderlich gewesen wären. Der Ausnahmezustand ermöglicht den ukrainischen Behörden unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.

20.01 Uhr: US-Regierung bringt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg

Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident Joe Biden in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet.

19.50 Uhr: Laut lettischem Premierminister rücken russische Streitkräfte in die Ostukraine vor

Russische Truppen sind in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine vorgedrungen, erklärte der Ministerpräsident Lettlands, Arturs Krišjānis Kariņš, gegenüber dem US-Sender CNN. Gleichzeitig warnten die USA die Ukraine erneut vor einer unmittelbar bevorstehenden Invasion russischer Truppen, von der die ganze Ukraine betroffen wäre.

19.13 Uhr: Staats- und Regierungschefs der G7 beraten über Ukraine-Konflikt

Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommen am Donnerstag (15.00 Uhr) die Staats- und Regierungschefs der G7 zu einem virtuellen Treffen zusammen. Im Anschluss (16.30 Uhr) findet im Bundeskanzleramt in Berlin eine Pressekonferenz statt. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Russland-Ukraine-Krise statt. Es dient nach Angaben der Bundesregierung zudem der Vorbereitung des G7-Gipfels, der vom 26. bis 28. Juni in Schloss Elmau stattfindet.

19.05 Uhr: Ukraine meldet “massiven” Cyberangriff

Die Ukraine ist nach Regierungsangaben erneut zum Ziel eines “massiven” Cyberangriffs geworden. Betroffen von der Attacke seien Websites der Regierung und mehrerer Banken, sagte Vize-Regierungschef Mychailo Fedorow in Kiew. So ließen sich am Nachmittag unter anderem die Homepages des ukrainischen Kabinetts und des Außenministeriums nicht öffnen. 

18.22 Uhr: Lettlands Präsident Levits fordert mehr Truppen an Nato-Ostflanke

Der lettische Präsident Egils Levits hat seine Verbündeten aufgefordert die sogenannte Nato-Ostflanke weiter zu verstärken. “Das ist ein Signal an Moskau seine Aggressionen nicht fortzusetzen”, sagte Levits im Interview mit RTL und ntv. “Das ist eine angemessene Antwort auf die Zuspitzung der Lage, die Russland verursacht hat.“ Gleichzeitig forderte er die Verbündeten auf, Waffen in die Ukraine zu liefern, damit sich diese selbst verteidigen könnten. Die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland begrüßte Levits. Russland sei abhängig vom Technologietransfer und auch vom Finanzwesen des Westens. “Mittel- bis langfristig wird das Russland treffen”, so Levits.

18.02: Linke kritisiert Stopp für Nord Stream 2

Der Linken-Politiker Gregor Gysi übt scharfe Kritik an der Entscheidung, die Ostseepipeline Nord Stream 2 wegen des Russland-Ukraine-Konflikts vorerst zu stoppen. “Hier wird ein politisches Interesse der Grünen und ein wirtschaftliches Interesse der USA, die uns hier Fracking-Gas verkaufen wollen, mit internationaler Politik gemischt”, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion dem “Spiegel”. Dabei hätten die USA ihren eigenen Bezug von Erdöl aus Russland um keinen Liter gekürzt.

17.55 Uhr: Britischer Verteidigungsminister – Putin ist “vollkommen durchgedreht”

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat mit ungeschminkten Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. “Wir haben jetzt mit Putin einen vielbeschäftigten Gegner, der vollkommen durchgedreht ist”, soll Wallace am Mittwoch laut der britischen Nachrichtenagentur Press Association zu Vertretern der Streitkräfte in einem Regierungsgebäude in London gesagt haben. Demnach verglich Wallace Putin auch mit dem russischen Zaren Nikolaus I.: “Zar Nikolaus I. machte denselben Fehler wie Putin: Er hatte keine Freunde, keine Allianzen.” Wallace, selbst ehemaliger Armeeoffizier im Regiment der Schottischen Garde, habe hinzugefügt: “Die Scots Guards haben Zar Nikolaus I. 1853 auf der Krim in den Hintern getreten – das können wir jederzeit wieder tun.”

17.53 Uhr: Laut USA ist Flucht von fünf Millionen Menschen aus Ukraine möglich

Die Vereinigten Staaten befürchten bei einem Krieg in der Ukraine, dass bis zu fünf Millionen Menschen flüchten müssen oder vertrieben werden. “Wenn Russland diesen Weg weitergeht, könnte es nach unseren Schätzungen eine neue Flüchtlingskrise auslösen, eine der größten, mit der die Welt heute konfrontiert ist – mit bis zu fünf Millionen weiteren vertriebenen Menschen”, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor der UN-Vollversammlung in New York.

17.22 Uhr: Italien hält neue Treffen mit Russland ohne Entspannungszeichen für unmöglich

Italiens Außenminister Luigi Di Maio hält angesichts der Entwicklungen in der Ukraine weitere bilaterale Treffen mit Russland vorerst für nicht möglich. “Heute Morgen haben wir uns mit Ministerpräsident Draghi über die nächsten zu unternehmenden Schritte abgestimmt, um eine diplomatische Lösung zu begünstigen”, sagte der 35-Jährige am Mittwoch vor dem Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern. “Trotzdem glauben wir, dass es keine neuen bilateralen Treffen mit der russischen Führung geben kann, solange es keine Signale einer Lockerung der Spannungen gibt”, erklärte der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung weiter.

17.21 Uhr: Guterres sieht Welt wegen Ukraine-Krise in “Moment der Gefahr”

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer weiteren Eskalation der Russland-Ukraine-Krise gewarnt. “Unsere Welt befindet sich in einem Moment der Gefahr”, sagte Guterres bei einer Debatte der UN-Vollversammlung in New York zur Ukraine. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, könnte dies zu einer Krise führen, deren “Ausmaß und Schwere” die Welt seit Jahren nicht erlebt habe.

17.06 Uhr: EU-Sanktionen gegen Russland beschlossen

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen worden. Für die folgenden Stunden war die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft. Sie sehen vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darunter seien Entscheidungsträger wie Regierungsmitglieder, Geschäftsleute, Oligarchen und ranghohe Militäroffiziere. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gehört der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu dazu.

16.53 Uhr: Mehrheit ist laut Umfrage gegen Waffen an Kiew – für Merkel als Vermittlerin

Eine große Mehrheit in Deutschland ist einer Umfrage zufolge gegen Waffenlieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine. Etwa jeder fünfte Befragte (22 Prozent) sprach sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild” (Donnerstag) dafür, 68 Prozent dagegen aus. Etwa die Hälfte (51 Prozent) aller Befragten würde gerne Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt sehen – 38 Prozent sprachen sich dagegen aus. Für eine Vermittlung durch den im russischen Energiegeschäft tätigen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sprechen sich 46 Prozent aus, 41 Prozent dagegen.

16.38 Uhr: Erneute Cyberattacke auf ukrainische Regierungsseiten und Banken

Inmitten des Konflikts mit Russland sind in der Ukraine offensichtlich erneut Internetseiten von Regierung und Banken angegriffen worden. “Ungefähr ab 16.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) begann eine weitere massive DDoS-Attacke auf unseren Staat”, schrieb Digitalminister Mychajlo Fedorow im Nachrichtenkanal Telegram. Von der Überlastung durch die große Anzahl von Anfragen betroffen seien die Parlamentsseite, das Regierungsportal und die Seite des Außenministeriums. Die genannten Seiten waren am späten Nachmittag nicht oder nur schwer erreichbar. Nach den Attacken vom Januar und von vergangener Woche getroffene Sicherheitsmaßnahmen hätten jedoch bei anderen Regierungsseiten gewirkt. Kiew und US-Experten hatten hinter den beiden Cyberangriffen damals Russland vermutet.

16.16 Uhr: EU beruft für Donnerstag Krisengipfel zur Ukraine ein 

In der Ukraine-Krise hat die Europäische Union für Donnerstag einen Krisengipfel einberufen. EU-Ratspräsident Charles Michel begründete dies in seiner veröffentlichten Einladung an die Staats- und Regierungschefs mit Russlands “aggressivem Vorgehen”. Der Gipfel soll am Donnerstagabend um 20.00 Uhr beginnen und ein Präsenztreffen sein. “Die Anwendung von Gewalt und Zwang zur Änderung von Grenzen hat im 21. Jahrhundert keinen Platz”, betonte der Ratspräsident. Als Antwort auf das russische Vorgehen hat die EU gemeinsam mit den USA und anderen Partnern Wirtschafts- und Finanzsanktionen beschlossen. Nach Michels Angaben geht es bei dem Gipfel auch um weitere Unterstützung für die Ukraine.

16.05 Uhr: Polen und Litauen erklären sich solidarisch mit Ukraine

Polen und Litauen haben sich mit der Ukraine solidarisiert. Sie reagierten damit auf die international heftig kritisierten Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk durch Russland. “Dieser nicht provozierte Schritt der Aggression von Russland ist ein weiterer grober Verstoß gegen die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts”, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Die Deklaration wurde vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem litauischen Staatsoberhaupt Gitanas Nauseda gemeinsam mit ihrem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in Kiew unterzeichnet.

16.04 Uhr: Frankreich schreckt vor keinen Sanktionen gegen Russland zurück

Frankreich hat Russland im Konflikt um die Ukraine mit möglichen weiteren Strafmaßnahmen gedroht. “Wir werden vor keiner Anstrengung und keinen Sanktionen zurückschrecken”, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch in Paris. Das Voranschreiten eines russischen Nationalismus, der seine Wünsche nach einem Imperium wiederfinde, bedrohe die Grundprinzipien des Bestehens “unseres Europas”. “Die Herausforderung der europäischen und internationalen Sicherheit liegt vor uns.”

15.16 Uhr: Selenskyj verlangt “Sicherheitsgarantien” vom Westen und von Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Furcht vor einem russischen Großangriff Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. “Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Klar, konkret und sofort”, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. “Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben.”



Diese Länder haben 2022 die größten Armeen der Welt

15.15 Uhr: Bundesregierung weiter offen für Gespräche mit Russland

Die Bundesregierung hat in der Ukraine-Krise ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Russland unterstrichen. Deutschland verfüge über “hinreichend Gesprächskanäle zur russischen Seite”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. “Woran es im Moment mangelt, ist eine ernsthafte Bereitschaft der russischen Seite, in der Sache zu sprechen.” Wenn es diese Bereitschaft gebe, könnten “ernsthafte Gespräche” geführt werden. “Wir müssen versuchen, die diplomatischen Initiativen weiter am Laufen zu halten”, sagte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit. “Es gilt ja noch, eine Verschlechterung der Situation zu verhindern.”

14.56 Uhr: Ukraines Botschafter fordert von Bundesregierung Umdenken bei Waffenlieferungen

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung zum Umdenken in der Frage von Waffenlieferungen an sein Land aufgefordert. “Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Es geht um keine Ausreden mehr. Es geht darum, die Menschen und Soldaten zu schützen”, sagte er im ARD-“Mittagsmagazin”. “Deshalb hoffen wir, dass uns jetzt die Bundesregierung mit Defensivwaffen hilft.”

Die Ukraine wolle “keine Gebiete zurückerobern, sondern unsere Unabhängigkeit bewahren”, sagte Melnyk. Er glaube, dass die Bundesregierung fähig und bereit sei, umzusteuern und “die Blockadehaltung abzulegen”. Gleichzeitig appellierte der ukrainische Botschafter an die Bundesregierung, gerade jetzt den Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu suchen und die letzte Chance zu nutzen, ihn “vom Kriegspfad abzubringen.”

14.52 Uhr: Russland kündigt “starke Antwort” auf US-Sanktionen an

 Russland hat auf die im Konflikt um die Ukraine von den USA verhängten Sanktionen eine “starke Antwort” angekündigt. Diese müsse “nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite” sein, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausländischer Strafmaßnahmen gut abfedern könne, hieß es zudem. “Und mehr noch, der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen.”

14:18 Uhr: Russland setzt Abzug von Diplomaten aus der Ukraine in die Tat um

Russland hat den angekündigten Abzug seines diplomatischen Personals aus der Ukraine in die Tat umgesetzt. Ein Sprecher der russischen Botschaft in Kiew bestätigte die Evakuierung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Über dem Botschaftsgebäude in der ukrainischen Hauptstadt war die russische Flagge nicht mehr aufgezogen. Mehrere Menschen verließen die Botschaft mit Koffern.

Das Außenministerium in Moskau hatte an Abzug am Dienstag angekündigt. Die russischen Vertretungen in der Ukraine würden evakuiert, um “das Leben und die Sicherheit” der Diplomaten zu schützen, hieß es zur Begründung. Russische Diplomaten in der Ukraine hätten Drohungen erhalten, zudem habe es “wiederholte Angriffe” auf die russische Botschaft.

13:50 Uhr: Baerbock: Putin hat gelogen – “Gesprächskanäle weiter offenhalten”

Außenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Krise mit der Ukraine Lügen vorgeworfen. Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation. “Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen”, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.

Sie antwortete auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei. Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, “wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert”, so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, “jetzt ist das Papier nichts mehr wert”.

Sie betonte aber: “Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern.” Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen. Le Drian hatte an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Am Nachmittag wollte Baerbock den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über die Lage informieren.

13:47 Uhr: Klimastiftung MV will Nord Stream 2 künftig nicht mehr unterstützen

Die von der Nord Stream 2 AG mitfinanzierte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht länger unterstützen. Nach dem Stopp der Zertifizierung der Pipeline durch die Bundesregierung habe der Vorstand beschlossen, dass keine weiteren Anstrengungen durch die Stiftung unternommen würden, bei den noch anstehenden Arbeiten zu helfen, sagte der Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vorstand der Stiftung sei sich einig, “dass wir dieser Entwicklung nun Rechnung tragen müssen und dass wir als Stiftung nun nicht mehr gebunden sind an den Auftrag, den uns der Landtag damals erteilt hat und ausdrücklich in der Satzung festgeschrieben hat, dass wir trotz der Sanktionen der USA zur Fertigstellung der Pipeline beitragen wollen”, so Sellering. Die Nord Stream 2 AG habe der Klimastiftung insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, über deren Verwendung allein der Vorstand entscheide. Die Stiftung werde ihre Kernaufgabe – den Klimaschutz als existenziell wichtiges Thema in der Gesellschaft zu verankern – weiter wahrnehmen.

13:46 Uhr: Regierung geht von langer Prüfdauer bei Nord Stream 2 aus

Bis zu einer möglichen Entscheidung über die Zukunft der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte es nach Auskunft der Bundesregierung mindestens Monate dauern. Voraussetzung dafür wäre ein Bericht über die Auswirkungen des Projekts auf die Versorgungssicherheit. Auf die Frage, ob dessen Erstellung Wochen, Monate oder Jahre in Anspruch nehme werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch: “Ich rechne nicht mit Wochen.”

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte am Dienstag einen Bericht der Vorgängerregierung zu den Auswirkungen des Erdgas-Projekts auf die Energieversorgungssicherheit zurückgezogen und damit das Vorhaben auf Eis gelegt. Dies war mit der veränderten Lage durch den eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikt begründet.

13.05 Uhr: Baerbock macht Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich

Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hat angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich gemacht. “Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild”, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. “Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf nationaler Ebene zu zeigen: für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf”, sagte sie mit Blick auf den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.

12:51 Uhr: Russland kritisiert Aussagen von UN-Generalsekretär zur Ostukraine

Russland hat Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres zur Lage in der umkämpften Ostukraine scharf kritisiert. “Zu unserem großen Bedauern hat der UN-Generalsekretär (…) sich dem Druck des Westens gebeugt und neulich mehrere Erklärungen zu den Vorgängen in der Ostukraine abgegeben, die seinem Status und seinen Vollmachten laut UN-Charta nicht entsprechen”, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe die Neutralität zu wahren und sei “immer verpflichtet, für einen direkten Dialog zwischen den Konflikt-Staaten einzutreten”, sagte Lawrow.

Guterres hatte Russland am Dienstag für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. “Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter”, sagte Guterres in New York in einer selten offenen Kritik an einer UN-Vetomacht.

12.44 Uhr: Ukrainischer Grenzschutz verschärft Regeln an russischer Grenze

Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Grenzschutz mehrere Verbote erlassen. Vor allem ist der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ostukrainischen Separatistengebieten zur Nachtzeit verboten, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Untersagt sind außerdem Video- und Fotoaufnahmen von Grenzschutzanlagen und anderen Objekten des Grenzschutzes. Ausländer dürfen sich nicht im Grenzstreifen aufhalten. An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden.

12:39 Uhr: Ukraine-Idol Schewtschenko – “Müssen uns zusammenschließen”

Das ukrainische Fußball-Idol Andrej Schewtschenko hat sein Heimatland angesichts der Bedrohung durch den Nachbarn Russland zum Zusammenhalt aufgerufen. “Heute ist für uns alle eine schwierige Zeit. Aber wir müssen uns zusammenschließen”, schrieb “Europas Fußballer des Jahres 2004” bei Instagram und Twitter. “Ich war immer stolz auf mein Volk und mein Land! Wir haben viele schwierige Zeiten durchgemacht und in den letzten 30 Jahren haben wir uns als Nation geformt! Eine Nation aufrichtiger, fleißiger und freiheitsliebender Bürger! Das ist unser wichtigstes Gut!”

12.18 Uhr: Hilfsorganisation warnt vor weiterem Leid in der Ostukraine

Eine führende Hilfsorganisation warnt angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt mit Russland vor zunehmendem Leid für die betroffene Bevölkerung. Gemeinschaften und Familien seien bereits in den vergangenen acht Jahren durch die Frontlinie in der Ostukraine entzweit worden, erklärte der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats NRC, Jan Egeland, am Mittwoch. Die Entscheidungen von Politikern in weiter Ferne sorgten dafür, dass Großmütter ihre Kinder und Enkel auf der anderen Seite nicht sehen könnten. Mit zunehmenden militärischen und politischen Spannungen würden Tausende Familien auf unbestimmte Zeit voneinander getrennt.

11:33 Uhr: China wirft USA Verschärfung der Spannungen in Ukraine-Krise vor

China hat den USA vorgeworfen, mit Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an Kiew die Lage in der Ukraine-Krise zu verschärfen. Die Maßnahmen der USA “erhöhen die Spannungen” und “erzeugen Panik”, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying. “Wenn jemand Öl ins Feuer gießt und die Schuld anderen zuschiebt, dann ist dieses Verhalten unverantwortlich und unmoralisch.” Peking hat sich im Ukraine-Konflikt bislang zurückhaltend positioniert.



Ukraine-Krise: Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine Rede

Auf die Journalistenfrage nach möglichen chinesischen Strafmaßnahmen gegen Russland antwortete die chinesische Außenamtssprecherin: “Sanktionen waren noch nie ein grundlegender und wirksamer Weg zur Lösung von Problemen.” China habe “alle Beteiligten aufgerufen, die legitimen Sicherheitsbedenken der jeweils anderen Seite zu respektieren und ihnen Bedeutung beizumessen” und sich um eine Verhandlungslösung zu bemühen, erklärte sie.

11:24 Uhr: Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.

11:15 Uhr: Habeck hält Gasversorgung in Deutschland in Ukraine-Krise für gesichert

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nicht mit Engpässen bei der Gasversorgung wegen der Ukraine-Krise. Die Bundesregierung habe Vorsorge dafür getroffen, dass es genug Gas gebe, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Angesichts der Krisensituation könne es aber in den kommenden Tagen an den Märkten “unruhig werden” und zu einem weiteren Anstieg der Preise kommen.

Dies hänge auch mit Spekulationen in solchen außenpolitisch instabilen Situationen zusammen, sagte der Minister. “Das kann sich aber auch schnell wieder beruhigen, denn der Winter geht langsam dem Ende zu.” Er rechne damit, dass der Gaspreis zwar “auf einem höheren Niveau als vor dem Winter” bleiben werde, “aber auf einem Niveau, das verkraftbar ist”.

11:03 Uhr: CDU-Außenpolitiker Wadephul lobt Ampel-Regierung in Ukraine-Krise

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die Politik der Ampelkoalition in der Krise zwischen Russland und der Ukraine gelobt. “In dieser Zeit suchen wir den Schulterschluss und unterstützen die Bundesregierung”, sagte Wadephul im “Frühstart” von RTL/n-tv. Die Regierung mache eine “gute Figur”. Der vorläufige Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei dringend notwendig gewesen, und er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dankbar für diesen Schritt.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei nicht weit weg, zwischen Deutschland und der Ukraine liege nur ein Land, nämlich Polen. “Die Gefahr rückt näher in unsere Richtung. Deswegen gibt es jeden Anlass, jetzt solidarisch zu sein mit der Ukraine und den Staat und die Menschen zu unterstützen”, so Wadephul.

11:02 Uhr: Berichte: Manchester United sagt Flug mit russischer Airline ab

Aufgrund der Eskalation im Ukraine-Konflikt wird Manchester United nach übereinstimmende Medienberichten vorerst nicht mit der russischen Fluglinie Aeroflot fliegen. Wie das Online-Magazin “The Athletic” und die “Daily Mail” am Mittwoch berichteten, hat Man United wegen der jüngsten Entwicklungen am Dienstag kurzfristig seinen Flug mit Aeroflot nach Madrid zum Achtelfinalhinspiel der Champions League bei Atlético abgesagt und stattdessen einen Charterflug genommen.

Der englische Fußball-Rekordmeister fliegt normalerweise immer mit der russischen Airline zu Fußballspielen im europäischen Wettbewerb. Aeroflot gilt als offizieller Partner des Vereins. Nach Informationen von “The Athletic” soll die Entscheidung in Absprache mit Aeroflot getroffen worden sein. Die Partnerschaft soll weiter bestehen.



US-Panzer und Raketenbeschuss : Fake-Videos zur Ukraine-Krise – und wie Sie sie erkennen

10:38 Uhr: OSZE: Mehr als 1000 Explosionen in Ostukraine binnen 24 Stunden

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 “Verstößen gegen den Waffenstillstand”, darunter 1149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte. Die Zahlen sind seit Tagen hoch. Die Beobachter besichtigten nach eigenen Angaben zerstörte Gebäude auf dem von ukrainischen Behörden kontrollierten Teil der Region.

In der Konfliktzone stehen sich vom Westen unterstützte Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Sie geben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation. Die Regierungstruppen verzeichneten einen Toten und sechs Verletzte. Die Separatisten meldeten einen toten und fünf verletzte Kämpfer. Zudem seien fünf Zivilisten getötet worden. Überprüfen ließ sich das nicht. Die von Russland nun auch offen militärisch unterstützten Separatisten sprachen von einer Vielzahl an Einschlägen schwerer Geschosse und von massiven Zerstörungen, die kaum überprüfbar sind.

10:33 Uhr: Stiftungschef: Stopp von Nord Stream 2 ist Gesprächsangebot an Putin

Die vorläufig gestoppte Erdgaspipeline Nord Stream 2 hat nach Einschätzung des Vorsitzenden der von Nord Stream finanzierten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern noch eine kleine Chance. “Als ersten Schritt das Zertifizierungsverfahren zu stoppen, ist immer noch ein Gesprächsangebot an Putin”, sagte Erwin Sellering in einem Interview mit der “Schweriner Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe).

Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Politiker stellte jedoch zugleich klar: “Wenn Putin so weitermacht, wird es die Pipeline nicht geben.” Scholz sei einen ersten Schritt für ein Aus für die Ostsee-Gasleitung gegangen. Diese Reaktion des Bundeskanzlers auf die Zuspitzung in der Ukraine sei klug und angemessen.

Die Klimastiftung war nach einem Landtagsbeschluss in Schwerin Anfang 2021 gegründet worden. Hauptziel war, den Fertigbau der Pipeline angesichts von US-Sanktionsdrohungen zu unterstützen. Dazu zahlte Nord Stream Sellering zufolge 20 Millionen Euro an die Stiftung. Daneben soll sie Umweltprojekte in MV finanzieren. Das Land gab 200.000 Euro.

10:31 Uhr: Papst besorgt über Lage in Ukraine

Papst Franziskus hat sich besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert. Er trage einen “großen Schmerz im Herzen wegen der Verschlechterung der Situation in der Ukraine”, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der Generalaudienz im Vatikan vor zahlreichen Gläubigen und Pilgern. “Trotz diplomatischer Bemühungen in den vergangenen Wochen eröffnen sich immer alarmierendere Szenarien”, erklärte der 85-Jährige weiter.

Wie er verspürten viele Menschen in der Welt Angst und Sorge. Er forderte alle politischen Verantwortlichen zu einer ernsthaften Prüfung ihres Gewissens auf. “Ich bitte alle involvierten Parteien, von jeglichen Aktionen, die für mehr Leid in der Bevölkerung sorgen, Abstand zu nehmen”, forderte der Argentinier.

10:02 Uhr: London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich

Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. “Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird”, sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin dem Sender Sky News. 

Auf die Frage, ob die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vorrücken werde, antwortete sie: “Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass dies zu seinen Plänen gehört.” Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Truss zufolge ist unklar, ob dies bereits erfolgt ist. “Wir haben noch keine vollständigen Beweise dafür, dass das geschehen ist”, sagte sie. Die derzeitige Lage sei “unklar”.

09:58 Uhr: Kiew fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Angesichts einer drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine “mögliche russische Aggression” zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, “fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen”, erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch. Zudem ordnete das Militär die Mobilisierung von Reservisten an. Die Mobilisierung betreffe Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren für eine Dauer von maximal einem Jahr, teilten die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit.

09:40 Uhr: Außenministerin verteidigt britische Russland-Sanktionen

Die britische Außenministerin Liz Truss hat nach Kritik die bisherigen Sanktionen ihrer Regierung gegen Russland verteidigt. “Wir haben unser härtestes Sanktionsregime gegen Russland eingeführt. Nichts ist ausgeschlossen”, schrieb die konservative Politikerin in einem Gastbeitrag in der “Times”.

Premierminister Boris Johnson hatte nach der Eskalation in der Ost-Ukraine am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Opposition, aber auch konservative Abgeordnete kritisierten die Maßnahmen als zu lasch, eine Expertin bezeichnete sie als “Witz”.

09:36 Uhr: Ukraine-Botschafter: Maßnahmen gegen Putin könnten zu spät kommen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland begrüßt die Sanktionen gegen Russland – befürchtet aber, dass sie zu spät kommen. Er schätze sehr die Einigkeit in der EU und den USA und die bereits getroffenen Maßnahmen wie die Aussetzung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, sagte Andrij Melnyk im Deutschlandfunk. “Wir begrüßen das alles, nur heute könnte es zu spät sein.”

Manche der nun beschlossenen Sanktionen seien ein gutes Signal – man hätte diese Schritte seiner Ansicht nach aber direkt nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor acht Jahren setzen müssen. “Heute hat das natürlich gewisse Auswirkungen, aber wahrscheinlich keine dramatischen auf die Entschlossenheit von Putin, diesen Krieg zu führen. Und wenn ich sage “Krieg”, dann bedeutet das regelrecht, er möchte die Ukraine aus der Karte löschen.” Melnyk zufolge steht aber nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte freie Welt auf dem Spiel.

08:47 Uhr: FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann: Tür zum Gespräch mit Russland offen lassen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will trotz der Eskalation im Ukraine-Konflikt weiterhin Gesprächsbereitschaft mit Russland zeigen. “Wir werden, ob wir wollen oder nicht, immer eine Tür des Gesprächs offen lassen”, sagte die FDP-Politikerin im ZDF-“Morgenmagazin”. Das sei angesichts des Auftretens des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar kaum vorstellbar, aber: “Ich glaube, das sind wir der Situation schuldig, dass wir unter allen Umständen verhindern müssen, dass es einen Krieg in Europa gibt”.

Waffenlieferungen an die Ukraine schloss Strack-Zimmermann weiter aus. “Wir haben es hier mit einer russischen Armee zu tun, die inzwischen mit 190.000 Mann die Ukraine umzingelt hat (…). Sie können mir glauben, dass Putin sich von einigen Waffen, die wir möglicherweise liefern könnten, bestimmt nicht abschrecken ließe”, sagte sie. Wichtiger sei es, wirtschaftlich an der Seite der Ukraine zu stehen.

08:12 Uhr: Gabriel: Nord Stream 2 hat nicht den Hauch einer Chance

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel sieht für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 keine Zukunft mehr. “Ich war immer ein Befürworter des Projekts, weil ich auch an die Friedensdividende in der Wirtschaftspolitik geglaubt habe. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Projekt noch Realität wird, es sei denn, es geschehen Wunder und es gibt eine Verständigung mit Russland, aber danach sieht es ja nicht aus”, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass Nord Stream 2 “den Hauch einer Chance hat”. Selbst wenn die Krise noch bewältigt werden könnte, müssten Deutschland und Europa die Energiebeziehungen neu regeln.

Gabriel begrüßte die geplanten Sanktionen gegen Russland – auch wenn er davon ausgeht, dass der russische Präsident Wladimir Putin diese bereits einkalkuliert hat. Wichtig sei nun aber, dass die Geschlossenheit gegenüber Russland bestehen bleibe und einzelne Länder nicht wegen eigener wirtschaftlicher Interessen ausscherten.

07:58 Uhr: Neue Videobotschaft: Putin beklagt fehlende Antwort auf russische Sicherheitsforderungen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen inmitten der eskalierten Krise in der Ukraine Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vorgeworfen. “Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme”, sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers.

“Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos”, betonte er anlässlich des Feiertags, an dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren. “Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe.”

Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis.

06:06 Uhr: Ukraine-Krise: Taiwans Präsidentin ruft zu erhöhter Wachsamkeit auf

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Krise in der Ukraine hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu erhöhter Wachsamkeit mit Blick auf militärische Aktivitäten vor der eigenen Haustür aufgerufen. Zwar betonte Tsai bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise, dass sich die Situation Taiwans und der Ukraine grundlegend unterscheide. Dennoch warnte sie, dass “externe Kräfte” die Krise nutzen könnten, um die Moral der taiwanischen Gesellschaft zu beeinflussen. Taiwan müsse sich vor einem  “Informationskrieg” und “Falschinformationen” schützen.

Die Präsidenten erwähnte China nicht namentlich; die Volksrepublik gilt jedoch als die größte militärische Bedrohung, der Taiwan ausgesetzt ist. Die Führung in Peking sieht die demokratische Insel als unabtrennbaren Teil Chinas an und droht im Falle einer nicht friedlichen Vereinigung mit Eroberung. 

05:17 Uhr: Japan schließt sich Sanktionen gegen Russland an

Auch Japan schließt sich den Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Eskalation in der Ukraine-Krise an. Seine Regierung werde Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhansk auf Eis legen und ihr Vermögen einfrieren, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida. Zudem werde man den Güteraustausch mit den beiden Regionen sowie die Ausgabe und den Handel mit russischen Anleihen in Japan verbieten. Damit schließt sich Japan seiner Schutzmacht USA und Europa an, die ebenfalls mit einem Paket an Strafen auf die jüngste Eskalation Moskaus reagierten.

Japan führt seit Jahrzehnten selbst einen Territorialstreit mit Russland um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen. Der Archipel liegt zwischen Russlands Halbinsel Kamtschatka und Japans nördlicher Hauptinsel Hokkaido. Japan hatte die Inseln nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion verloren – und fordert seit Jahrzehnten deren Rückgabe. Russland lehnt dies als Rechtsnachfolger der Sowjetunion jedoch ab.

04:10 Uhr: Auch Australien verhängt Sanktionen gegen Russland

Australien hat sich anderen westlichen Staaten angeschlossen und im Zuge der eskalierten Ukraine-Krise ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison mit.

“Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen”, sagte Morrison. Diese sei “ungerechtfertigt, unbegründet, nicht provoziert und inakzeptabel”. Visaanträge aus der Ukraine würden nun bevorzugt behandelt. “Wir werden sehr eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, um mit der Wahrscheinlichkeit von Vertriebenen fertig zu werden”, betonte Morrison. “Wir glauben, dass wir hier wirksame Hilfe leisten können.”

03:45 Uhr: Ukrainischer Botschafter: Russland hat “auch Deutschland den Krieg erklärt”

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat vor einer drastischen Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk durch Moskau sei “eine offene Kriegserklärung. Nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Deutschland, an die ganze freie Welt”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und sogar zum Greifen nah.”

Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge “seine wahnsinnigen Interessen auf brutalste Weise – bis jetzt fast ohne Widerstand des Westens”, kritisierte der Diplomat. Keiner bleibe von den verheerenden Kriegsfolgen verschont. Auch die Deutschen dürften sich nicht mehr sicher fühlen. “Sollte die Bundesrepublik uns Ukrainer im Stich lassen, anstatt uns mit aller Kraft mit mutigen Taten beizustehen, wird auch der deutsche Wohlstand als nächstes Putin zum Opfer fallen.”

03:30 Uhr: Verband: Gasversorgung könnte Ausfall russischer Importe überstehen

Unter bestimmten Bedingungen könnte die deutsche Gasversorgung in den kommenden Tagen und Wochen einen Ausfall aller russischen Gasimporte überstehen. Davon geht der Branchenverband der Speicherunternehmen, die Initiative Energien Speichern (INES), aus. Bedingung sei, dass die Temperaturen weiterhin mild blieben und ausreichend Flüssig-Erdgas (LNG) für den EU-Binnenmarkt verfügbar sei, sagte Verbandsgeschäftsführer Sebastian Bleschke der Deutschen Presse-Agentur dpa. “Da eine solche Situation in der Vergangenheit bislang noch nicht aufgetreten ist, bleibt allerdings eine gewisse Unsicherheit bestehen.”

Die Füllstände der Speicher in Deutschland hätten am vergangenen Sonntag bei rund 31 Prozent gelegen. “Die Füllstände sind also weiterhin sehr niedrig, aber nicht mehr historisch tief.” Laut INES gibt es in Deutschland 47 Untertagespeicher, die von rund 25 Firmen betrieben werden. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Sie ergänzen den laufenden Gasbezug aus dem Pipeline-Import. Die größten Importländer sind Russland, Norwegen und die Niederlande.

02:42 Uhr: Expertin: Britische Sanktionen gegen russische Oligarchen sind “Witz”

Die von Großbritannien gegen mehrere russische Oligarchen wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen sind nach Ansicht einer Expertin nicht zielführend. Die drei von der britischen Regierung ins Visier genommenen Putin-Verbündeten seien in Großbritannien nur wenig aktiv, sagte Elisabeth Schimpfössl, die an der London School of Economics den Einfluss reicher Russen im Vereinigten Königreich erforscht. “Das ist ein Witz. Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert, und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist”, so Schimpfössl im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Bei den sanktionierten Oligarchen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie Boris und dessen Neffe Igor Rotenberg. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.

02:15 Uhr: Energieexpertin: Keine unmittelbare Gas-Krise für Deutschland durch Ukraine-Konflikt

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sieht keine unmittelbare Krise in der deutschen Gasversorgung wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Ob Deutschland seinen Gasverbrauch drosseln müsste, hänge davon ab, “ob und wann es zu Lieferunterbrechungen oder gar Ausfällen kommt”, sagte Kemfert der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Ohne Frage sind wir in einer ernsten Situation, inmitten eines fossilen Krieges.”

Deutschland könne aber einen Teil seines Gases aus anderen Quellen beziehen. “Zudem sind wir am Ende des Winters.” Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass es kalt werden könnte in deutschen Wohnungen. Deutschland deckt nach den Worten von Kemfert etwas mehr als 50 Prozent seines Gasbedarfs durch Importe aus Russland, außerdem etwa 30 Prozent des Ölbedarfs. Sie betonte vor diesem Hintergrund: “Die beste Antwort auf fossile Energiekriege ist die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien und Energiesparen.” 

01:05 Uhr: Trump nennt Putins Vorgehen in Ukraine-Krise “genial” und “schlau”

Ex-US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise als “genial” und “schlau” bezeichnet. Trump sagte in einer konservativen Radio-Talk-Sendung mit Blick auf Putins jüngste Entscheidungen: “Das ist genial.” Der Kremlchef erkläre einen großen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke “Friedenstruppen” dorthin. “Wie schlau ist das denn?” Mit Blick auf Putin sagte Trump weiter: “Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut.”

Gleichzeitig behauptete der Republikaner, mit ihm als Präsidenten wäre es nicht dazu gekommen: “Das wäre mit uns nie passiert.” Mit ihm im Amt wäre das undenkbar gewesen, sagte Trump. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden warf er vor, im Umgang mit Russland zu versagen.

00:09 Uhr: Weißes Haus: Vorerst keine Pläne für Treffen von Biden und Putin mehr

Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. “Derzeit ist das sicher nicht geplant”, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

In den vergangenen Tagen war ein persönliches Treffen von Biden und Putin im Gespräch gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden hatte nach Angaben des Weißen Hauses “im Prinzip” einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt.

Nachrichten von Dienstag, 22. Februar 2022

23:48 Uhr: Ukraine-Krise: Kanada schließt sich US-Sanktionen gegen Russland an

Kanada hat sich einer Reihe von Sanktionen der USA gegen Russland wegen der Eskalation der Ukraine-Krise angeschlossen. Kanadier dürften künftig ebenfalls keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen oder mit zwei staatlichen russischen Banken Geschäfte machen, teilte die Regierung in Ottawa mit. Auch werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk gestimmt hatten.

Premier Justin Trudeau hob die Einigkeit der westlichen Partner bei der Verhängung starker Sanktionen gegen Moskau hervor und betonte vor allem die vorläufig gestoppte deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Diese wäre eine “bedeutende Einnahmequelle für den russischen Staat” gewesen, die Einstellung mache einen Unterschied.

23.37 Uhr: Ukraine lobt US-Sanktionen: Sind “schmerzhaft” für Russland

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüßt. “Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft”, sagte er. Man sei allerdings am Montag etwas “verwundert” gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten.

“Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird”, sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden schließlich angekündigt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. “Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (…) weiterhin Druck auf ihn ausüben”, sagte der Ukrainer mit Blick auf Putin. Er betonte außerdem: “Es gibt keine kleine, mittlere oder große Invasion. Eine Invasion ist eine Invasion.”

23.35 Uhr: Baltenstaaten begrüßen Biden-Ankündigung zur Verlegung von US-Truppen

Estland, Lettland und Litauen haben die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden begrüßt, zusätzliche Truppen und Militärausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen. Die sei eine “sehr gute und starke Botschaft”, sagte die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets. Es sei wichtig, angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Nato anzupassen.

In Lettland würdigten Staatspräsident Egils Levits, Regierungschef Krisjanis Karins und Außenminister Edgars Rinkevics den Schritt Washingtons. Die Verstärkung der Präsenz der US-Streitkräfte in den baltischen Staaten sei gelebte Bündnissolidarität und ein wichtiges Signal, schrieben sie sinngemäß auf Twitter.

23.17 Uhr: Blinken: Putin hat Einmarsch in Ukraine von Anfang an geplant

Die US-Regierung sieht sich durch das Vorgehen Moskaus in der Ukraine-Krise in ihren wochenlangen Warnungen vor einer russischen Invasion bestätigt. Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin sei klar, dass der Kremlchef nicht 150.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt habe, um harmlose Militärübungen abzuhalten, um einen erfundenen Völkermord durch die Ukraine zu stoppen oder aus irgendeinem anderen erfundenen Grund, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington. “Sein Plan war von Anfang an, in die Ukraine einzumarschieren, um die Ukraine und ihre Bevölkerung zu kontrollieren, um die ukrainische Demokratie zu zerstören (…), um die Ukraine als Teil Russlands zurückzuerobern.”

Blinken bezeichnete das Vorgehen Moskaus als “die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg”. Putin breche gewaltsam die Gesetze und Grundsätze, die seit Jahrzehnten den Frieden in Europa und der ganzen Welt bewahrt hätten. “Die Ukraine ist in Gefahr”, mahnte der US-Chefdiplomat.

23.07 Uhr: US-Außenminister Blinken sagt Treffen mit Lawrow in Genf ab

Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington. Er habe Lawrow schriftlich über diese Entscheidung informiert, sagte Blinken weiter. Er habe sich auch mit internationalen Partnern dazu beraten.

Blinken betonte, er habe dem Treffen mit Lawrow unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und komplett gegen Diplomatie entschieden habe, sei es nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten. Die US-Regierung sei grundsätzlich weiter zu diplomatischen Gesprächen bereit. “Aber Moskau muss zeigen, dass es ihnen ernst ist. Die vergangenen 24 Stunden haben das Gegenteil gezeigt.” Sollte Russland seinen Kurs ändern, sei man offen für Gespräche.

22:31 Uhr: US-Regierung: Neue Sanktionen gegen Russland sind nur der Anfang

Die US-Regierung könnte ihre neuen Sanktionen gegen Russland nach Angaben eines führenden Vertreters des Weißen Hauses noch dramatisch verschärfen. Die Finanzsanktionen gegen zwei russische Staatsbanken, die zusammen eine Bilanzsumme von rund 85 Milliarden US-Dollar hätten, seien nur der Anfang, sagte der Beamte am Dienstag. Falls Russland weiter gegen die Ukraine vorgehe, sei “keine russische Finanzinstitution sicher”, warnte er. Auch die größten russischen Banken wie Sberbank und VTB, die zusammen rund 750 Milliarden Dollar verwalteten, könnten dann in Abstimmung mit den EU-Partnern von westlichen Kapitalmärkten ausgeschlossen werden.

22.29 Uhr: Selenskyj lässt Reservisten einberufen

Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. “Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen”, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.

Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.

20.53 Uhr: Putin kommt vorerst nicht auf die EU-Sanktionsliste

Die wichtigste Person im Ukraine-Konflikt bleibt vorerst von persönlichen Sanktionen seitens der EU verschont: Russland Präsidenten Wladimir Putin hat trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation keine Strafen zu befürchten. “Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten”, bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben. Die aktuelle Einigung der EU-Staaten sieht nach Angaben von Borrell unter anderem vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

20.34 Uhr: Russland hat gesamte Bezirke Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat klargestellt, dass sich die Anerkennung der sogenannten “Volksrepubliken” in der Ostukraine durch Moskau auf die gesamten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk bezieht – und somit auch auf von Kiew kontrolliertes ukrainisches Staatsgebiet. Mit der Anerkennung der “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk habe Russland auch deren Verfassungen anerkannt, sagte Putin vor Journalisten. “Und laut der Verfassung befinden sich die Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk dort, wo sie waren, als (die Regionen) Teil der Ukraine waren.” Die genauen Grenzen sollten aber in Verhandlungen zwischen den “Volksrepubliken” und Kiew festgelegt werden, sagte Putin weiter. Das russische Außenministerium teilte mit, es habe “diplomatische Beziehungen” zu den Gebieten aufgenommen. 

20.00 Uhr: Polen kontaktiert Fifa wegen WM-Qualifikationsspiel in Russland

Der polnische Fußball-Verband sieht mit Blick auf das Playoff-Spiel in der WM-Qualifikation gegen Russland in Moskau dringenden Klärungsbedarf. Laut PZPN solle der Weltverband Fifa die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Organisation des Spiels am 24. März regeln. Es gehe darum, optimale Bedingungen für die Vorbereitung und Leistung bei internationalen Spielen zu schaffen. Der polnische Verband betonte, dass politische Entscheidungen wie die Verhängung möglicher Sanktionen gegen die Russische Föderation in den Händen staatlicher Behörden und internationaler Gremien verbleiben. Man sei sich aber auch einer “potenziellen Bedrohung im Zusammenhang mit der aktuellen Situation bewusst.”

18.49 Uhr: Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab

Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. “Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen”, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Das solle “in sehr naher Zukunft” umgesetzt werden. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.



Ukraine-Krise: Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine Rede

18.45 Uhr: 600 Menschen demonstrieren vor russischer Botschaft in Berlin

Rund 600 Menschen haben vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Ukraine-Politik von Präsident Wladmir Putin demonstriert. Forderungen wie “Stop Putin” und “Stop War” waren auf Bannern zu lesen. Unter den Teilnehmern waren die SPD-Chefin Saskia Esken und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Lederer schrieb bei Twitter, es tue gut, mit so vielen vor der Botschaft zu protestieren. “Gegen die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, gegen Aggression und Eskalation.” Die Resonanz bei den Protesten war größer als erwartet, angemeldet waren bei den zwei Demonstrationen zunächst insgesamt 150 Teilnehmer.

18.40 Uhr: Putin erkennt Anspruch von Separatisten auf gesamte Gebiete an

Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Putin sagte, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten “Volksrepubliken Luhansk und Donezk” mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt, sagte Putin.

18.18 Uhr: Außenminister der EU-Staaten stimmen Sanktionen gegen Russland zu

Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.

Diesen Zweck verfolgt die EU-Kommission mit den Sanktionen

In einer Pressemitteilung hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Sanktionen gegen Russland gerechtigt. Das wollen die Mitgliedstaaten erreichen:

  • In den Augen der EU ist die Anerkennung der “Volksrepubliken” und russische Truppen in bestimmte Gebiete zu entsenden “rechtswidrig und inakzeptabel“. Deshalb will die Kommission gegen jene vorgehen, die an diesen Entscheidungen beteiligt waren.
  • Banken, die russische Militäroperationen in diesen Gebieten finanzieren, sollen sanktioniert werden.
  • Der Zugang zu Kapital-, Finanz- und Dienstleistungsmärkten der EU für den russischen Staat und die russische Regierung sollen verhindert werden. Das Ziel: Die “Finanzierung eskalierender und aggressiver Maßnahmen zu begrenzen“.
  • Mit Handelssperren will die Kommission gegen die “abtrünnigen Gebiete”. Die Verantwortlichen sollen “die wirtschaftlichen Folgen ihrer rechtswidrigen und aggressiven Handlungen deutlich zu spüren bekommen”.

Die Kommission kündigte weitere Maßnahmen an. Sie sei bereit, diese zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen, sollte es nötig sein.

17.47 Uhr: Ungarn verlegt Soldaten an Grenze zur Ukraine

Angesichts eines befürchteten Anstiegs von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Ungarn eine Stärkung seines Grenzschutzes angekündigt. Verteidigungsminister Tibor Benko gab die Verlegung von Soldaten an die ungarisch-ukrainische Grenze bekannt. Die Soldaten würden einerseits mit humanitären Aufgaben betraut und sollten andererseits sicherstellen, dass “keine bewaffneten Gruppen in das (ungarische) Staatsgebiet eindringen können”, sagte er bei einem Truppenbesuch in der Stadt Szentendre. Angaben zur Zahl der Soldaten, die in das Grenzgebiet entsandt werden sollen, macht Benko nicht. 

17.45 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg lobt Stopp von Nord Stream 2

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den deutschen Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. Das sagte der Norweger nach einem Sondertreffen der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel. Zugleich verurteilte Stoltenberg die Entscheidung Russlands zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie “den weiteren russischen Einmarsch in die Ukraine”.



Ukraine: Hier fahren Putins Truppen in die Separatistengebiete (Video-Screenshot)

17.28 Uhr: Nato warnt vor “groß angelegtem Angriff” Russlands auf Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem “groß angelegten Angriff” Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg nach einer Sitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.

“Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine plant”, sagte Stoltenberg weiter. Es sei aber noch nicht zu spät für einen Kurswechsel Moskaus. Stoltenberg begrüßte zugleich die von den Bündnispartnern eingeleiteten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ausdrücklich lobte er den vorläufigen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung. 

17.22 Uhr: Russlands Föderationsrat stimmt für Militäreinsatz in der Ostukraine

Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung “im Ausland”, hieß es. Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, “über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation” zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.

Am Mittag hatte das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten einstimmig die Verträge über “Freundschaft und Beistand” mit den prorussischen Separatistengebieten. Putin unterzeichnete das Gesetz am Abend.

Die Abgeordneten der Staatsduma applaudieren

Die Abgeordneten der Staatsduma, des russischen Unterhauses des Parlaments, applaudieren, nachdem sie während einer Plenarsitzung für die Ratifizierung der Abkommen von Präsident Wladimir Putin mit den separatistischen “Volksrepubliken” der Ostukraine gestimmt haben

© Handout / Russia’s State Duma / AFP

17.04 Uhr: Putin beantragt grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in Ostukraine

Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt. Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. Die ukrainische Führung habe den “Weg der Gewalt und des Blutvergießens” eingeschlagen, sagte Pankow.

16.50 Uhr: USA sprechen nun doch von russischer “Invasion”

Großbritannien hatte bei einer Sitzung in der Downing Street bereits von einer russischen Invasion gesprochen – die USA hatten bisher davon abgesehen. (Warum, lesen Sie hier). Doch jetzt folgt die Kehrtwende. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, bezeichnet das Weiße Haus die russische Truppenstationierung in der Ostukraine als “Invasion”.

“Wir glauben, dass dies der Beginn der Beginn Russlands Invasion in die Ukraine ist”,

sagte Jon Finer, der stellvertretende Hauptsicherheitsberater im Weißen Haus. “Eine Invasion ist eine Invasion und genau die ist jetzt im Gange.”

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs hatten zuvor gesagt, dass russische Truppen in von den Separatisten kontrollierten Gebieten eingezogen waren, nachdem Putin deren Unabhängigkeit anerkannt hatte. Allerdings räumten manche Staaten ein, dass es sich nicht um eine vollwertige Invasion gehandelt habe. Die US-Regierung entschied sich nun aufgrudn der Situation im Osten der Ukraine dazu, den Truppenaufmarsch als Invasion zu bezeichnen.

16.20 Uhr: Russland äußert sich zum Stopp von Nord Stream 2

Für die Entscheidung, die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 zunächst zu stoppen, hat Deutschland kritische Worte aus Russland geerntet. “Herzlich willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2000 Euro pro Kubikmeter Gas zahlen werden!”, twitterte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitry Medvedev.

Zuvor hatte Robert Habeck die Bevölkerung bereits auf steigende Enrgiepreise eingestimmt.

16 Uhr: Parteinachwuchs ruft zu Friedensdemonstrationen auf

In ungewöhnlicher Einigkeit haben die Nachwuchsorganisationen der Grünen, SPD, FDP und der Union zu Kundgebungen für Frieden in der Ukraine aufgerufen. “Mit der gestrigen Anerkennung der Separatistengebiete und der Ankündigung des Truppeneinmarsches in diese, hat Wladimir Putin den Weg der Eskalation unmissverständlich gewählt”, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf von Grüner Jugend, Jusos, Jungen Liberalen und Junger Union zu einer Kundgebung am Dienstagnachmittag “in Berlin vor der russischen Botschaft und von da aus im ganzen Land”.

15.51 Uhr: USA bekräftigen gemeinsames Vorgehen mit Deutschland

Die Vereinigten Staaten haben die Entscheidung, das Projekt Nord Stream 2 zunächst auf Eis zu legen, begrüßt. Das Weiße Haus teilte zudem mit, in engem Kontkat mit Deutschland zu stehen. Gleichzeitig betonte die Regierungssprecherin per Twitter, dass man im Falle einer Invasion gemeinsam mit Deutschland handeln werde.

15.30: Russische Bürger fürchten keine Sanktionen

Ver den angekündigten Sanktionen durch den Westen zeigen sich die Bürger in Moskau unbeeindruckt. Zufrieden sind sie dagegen mit der Anerkennung der “Volksrepubliken” im Osten der Ukraine. “Wie lange sollen wir noch Spiele mit dem Westen spielen? Irgendwann müssen wir ja reagieren”, sagen Passanten zu Journalisten.



Konflikt in der Ukraine: Scholz kündigt "harte Sanktionen" gegen Russland an – russische Truppen womöglich schon im Raum Kiew

15.20 Uhr: Olaf Scholz kritisiert Russland für “schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts”

Bundeskanzler Olaf Scholz hat per Twitter ein weiteres Mal Kritik an Russland geäußert. Das Land habe Völkerrecht gebrochen. Reaktionen würden “eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet” folgen.

15.16 Uhr: Erdogan nennt Entscheidung Russlands “inakzeptabel”

Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. “Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Man rufe die Konfliktparteien dazu auf, mit “gesundem Menschenverstand” und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln.

15 Uhr: Scorpions-Sänger zeigt sich erschüttert

Scorpions-Sänger Klaus Meine komponierte mit dem Hit “Wind of Change” die Hymne zum Mauerfall, jetzt ist er erschüttert über die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt.

“Vor 30 Jahren war das Ende des Kalten Krieges, das Ende all dieser Jahre der Konfrontation zwischen Ost und West”,

sagte der 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. “Es war der Ausblick in eine hoffentlich friedliche Zukunft mit einer neuen Generation.” Jetzt hätten viele Menschen Angst vor einem Krieg in Europa. Wenn er zurückdenke, hätte er diese Entwicklung nicht für möglich gehalten.

14.35 Uhr: Belarus unterstützt Anerkennung der Separatistengebiete

Belarus befürwortet die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Man nehme diese Entscheidung mit Respekt und Verständnis auf, teilte das Außenministerium in Minsk mit. “Dieser Schritt Russlands hat nicht nur eine politische, sondern auch eine ernste menschliche, humanitäre Dimension, wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in den betreffenden Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden”.

14.27 Uhr: Nato trifft sich zu Dringlichkeitssitzung mit Ukraine

Die Nato hat wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts eine Dringlichkeitssitzung zusammen mit der Ukraine noch für Dienstag anberaumt. Die Beratungen der Nato-Ukraine-Kommission sollen am Nachmittag stattfinden, wie die Allianz mitteilte. An der Sitzung wird der ukrainische Gesandte bei der Nato teilnehmen.

14.05 Uhr: Auch London verhängt Sanktionen gegen Russland

Ähnlich wie die EU führt nun auch Großbritannien Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein. Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson. Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.

13.49 Uhr: Stopp von Nord Stream 2 – Russland unbeeindruckt, Ukraine erfreut

Russland hat sich unbeeindruckt vom Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 sowie von der Androhung neuer Sanktionen des Westens gezeigt. “Moskau hat vor nichts Angst”, sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Dagegen begrüßte die Ukraine die Aussetzung. “Dies ist unter den gegenwärtigen Umständen ein moralisch, politisch und praktisch richtiger Schritt”, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba bei Twitter. “Wahre Führung bedeutet harte Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Der Schritt Deutschlands beweist genau das.”

Diesen Zweck verfolgt die EU-Kommission mit den Sanktionen

In einer Pressemitteilung hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Sanktionen gegen Russland gerechtigt. Das wollen die Mitgliedstaaten erreichen:

  • In den Augen der EU ist die Anerkennung der “Volksrepubliken” und russische Truppen in bestimmte Gebiete zu entsenden “rechtswidrig und inakzeptabel“. Deshalb will die Kommission gegen jene vorgehen, die an diesen Entscheidungen beteiligt waren.
  • Banken, die russische Militäroperationen in diesen Gebieten finanzieren, sollen sanktioniert werden.
  • Der Zugang zu Kapital-, Finanz- und Dienstleistungsmärkten der EU für den russischen Staat und die russische Regierung sollen verhindert werden. Das Ziel: Die “Finanzierung eskalierender und aggressiver Maßnahmen zu begrenzen“.
  • Mit Handelssperren will die Kommission gegen die “abtrünnigen Gebiete”. Die Verantwortlichen sollen “die wirtschaftlichen Folgen ihrer rechtswidrigen und aggressiven Handlungen deutlich zu spüren bekommen”.

Die Kommission kündigte weitere Maßnahmen an. Sie sei bereit, diese zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen, sollte es nötig sein.

13.42 Uhr: FDP – “Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben”

Mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach Bewertung der FDP eine rote Linie überschritten. Die Ankündigung Russlands, Truppen zurückzuziehen, habe sich “vor den Augen der Weltöffentlichkeit und in beschämender Art und Weise durch Putins Rede im russischen Staatsfernsehen als unwahr herausgestellt”, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag in Berlin.

Der Preis für Russland wird sehr hoch sein.

“Lange wurde gegenüber Russland auf Diplomatie und Deeskalation gesetzt. Putin hat mit seinem Handeln nun aber Fakten geschaffen, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen”, sagte er. Deutschland stehe unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und der Menschen dort, die mitten in Europa von dieser Auseinandersetzung bedroht seien.

Djir-Sarai: “Das bedeutet aber auch: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben. Es geht jetzt nicht ausschließlich um die Ukraine, sondern auch um die Zukunft des gesamten europäischen Kontinents.” Er forderte, die eigenen Werte “selbstbewusst und ohne Wenn und Aber” zu vertreten und sagte: “Der Preis für Russland wird sehr hoch sein.”

13.37 Uhr: Norwegen befürchtet vollständige russische Invasion in der Ukraine

Die norwegische Regierung befürchtet nach der russischen Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk eine komplette Invasion in der Ukraine. Das, was nun in der Ostukraine passiere, könne zu größeren Schritten führen, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf einer Pressekonferenz in Oslo. Es bestehe zumindest Grund zur Annahme, dass es in der russischen Denkweise darum gehe, die Ukraine als Staat zu schwächen und möglicherweise noch weiterzugehen mit einer vollständigen Invasion des Landes. Die Lage in Europa sei ernst.

13.31 Uhr: Putin – Russisches Großreich ist nicht das Ziel

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. “Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten”, sagte Putin bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. “Das entspricht in keiner Weise der Realität.” Putin hatte am Montagabend die eigenständige Staatlichkeit der Ukraine in Zweifel gezogen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte, Putin habe damit einen weiteren Schritt zur Wiederbelebung der Sowjetunion unternommen.

13.11 Uhr: Russland bereit zum Ukraine-Gipfel mit Deutschland und Frankreich

Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.

Peskow sprach sich auch für eine Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine aus. Dagegen zog Kiew seinen Vertreter aus Moskau ab zu Konsultationen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prüft nach eigener Darstellung den Abbruch der ohnehin schwer beschädigten Beziehungen.

13.10 Uhr: Habeck – Durch Ukraine-Konflikt höhere Gaspreise möglich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts steigende Gaspreise in Deutschland. Der Grünen-Politiker sagte nach einem Treffen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), es könnte kurzfristig ein Ansteigen der Gaspreise geben. Das hänge auch davon ab, wie sich das Angebot entwickle. Zugleich sagte Habeck, Deutschland sei “versorgungssicher”.

Krieg treibe Preise nach oben, sagte Habeck. Er betonte die Bedeutung, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Der Stopp des Zertifizierungsverfahrens für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 ist nach den Worten Habecks in den vergangenen Wochen und Monaten vorbereitet worden. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine einen schweren Bruch des Völkerrechts begangen. Es werde wirtschaftliche Sanktionen geben.



Ukraine-Krise: Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine Rede

13.05 Uhr: Bundesregierung berät am Mittwoch über Ukraine-Krise

Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister über die Ukraine-Krise. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Dabei dürfte es unter anderem um die Sanktionspläne der Europäischen Union gehen. Die Bundesregierung hatte am Dienstag als Reaktion auf die russische Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Die Beratungen in der EU über gemeinsame Sanktionen laufen noch.

12.52 Uhr: Olaf Scholz gegen Waffenlieferung an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch nach der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt deutsche Waffenlieferungen an das Land abgelehnt. “Das ist eine unveränderte Situation”, sagte er in Berlin. “Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben.”

Der Bundeskanzler betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin, das diplomatische Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation sei “unverändert wichtig”. Er habe mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr sorgfältig besprochen, “dass wir die Plattform auch weiter nutzen wollen”. Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei dies abgestimmt worden. “Wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können, dass es das gibt als Gesprächsformat”, sagte Scholz. “Die Lage bleibt ja ernst.”

Mit diesen Sanktionen muss Russland rechnen

Noch einmal zurück zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen. Am Dienstag präsentierten die Mitgliedstaaten einen Entwurf. Vorgesehen sind unter anderem Reisebschränkungen und Sanktionen für russische Banken:

  • Für 350 Duma-Abgeordnete, die die “Volksrepubliken” im Osten der Ukraine anerkennen, soll es Reisebeschränkungen und Kontensperrungen geben.
  • Die Russische Zentralbank soll sich im Westen kein Geld mehr leihen können.
  • Russische Banken in den “Volksrepubliken”, die russische Militäraktionen finanzieren, werden sanktioniert.
  • Handelsstopp mit den “Volksrepubliken”. Dies profitieren bishr noch von dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine.
  • Das Vermögen von Organisationen, Personen und Unternehmen auf der Sanktionsliste der EU wird eingefroren.
  • Gelistete Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

12.30 Uhr: Russland ratifiziert Anerkennung osturkainischer Gebiete

Die Nachricht kommt wohl wenig überraschend: Das russische Parlament hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über “Freundschaft und Beistand” mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete. Zuvor hatten bereits die Aufständischen in der Ostukraine ihrerseits den Verträgen bei getrennten Parlamentssitzungen zugestimmt.

Darum ist Nord Stream 2 so umstritten

Das Projekt sorgt innenpolitisch, innerhalb der EU sowie im transatlantischen Verhältnis seit langem für kontroverse Diskussionen. Angesichts der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts ist die Leitung mehr denn je ins Zentrum der Debatten über Sanktionen gegen Russland gerückt:

  • Für die USA, die EU und die Ukraine ist die Gaspipeline ein geopolitisches Instrument in den Händen des Kreml. Sie fürchten eine steigende Abhängigkeit von russischen Energieexporten. Dadurch könnte Europa politisch erpressbar werden.
  • Der bisherige Gastransit über landgestützte Pipelines ist für die Ukraine eine wichtige Einnahmequelle. Auch Polen und Belarus profitieren von der Jamal-Europa-Pipeline.
  • In Deutschland bestehen Zweifel, ob Nord Stream 2 für die Versorgung überhaupt notwendig ist.
  • Umweltschützer kritisieren diese als unvereinbar mit der Energiewende weg von fossilen Brennstoffen.

12.00 Uhr: Scholz kündigt Stopp von Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts verurteilt.

“Die Lage ist heute eine grundlegend andere”,

sagte Scholz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin. Putin breche mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die UN-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe.

Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.”

11.45 Uhr: EU beschließt Sanktionen gegen Russland

Noch vor drei Tagen twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz:

Jetzt haben die EU-Mitglieder über Sanktionen für Russland beraten – und sich entschieden. Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

11.30 Uhr: Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Gaspipeline Nord Stream 2

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den “sofortigen” Stopp der Ostseepeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des “neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine” müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. “Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen.”

11.20 Uhr Lars Klingbeil kündigt Antwort “mit kühlem Kopf an”

Am Mittag kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil die Aktivitäten Russlands und bezeichnete diese als “abstruses Schauspiel”. Putin greife das Völkerrecht an und isoliere sich selbst. Das habe sich auf der Sicherheitskonferenz gezeigt, so Klingbeil. Gleichzeitig betonte er, es sei richtig gewesen, dass Deutschland und dessen Bündnispartner einen diplomatischen Weg eingeschlagen und Gesprächsangebote gemacht hätten. Aber:

“Wladimir Putin hat gestern eine Grenze überschritten”,

auf die eine Antwort folgen werde, kündigte Klingbeil an. Hierfür werde sich Deutschland mit seinen Bündnispartnern, allen voran den USA, abstimmen. Es werde eine “Antwort mit kühlem Kopf” folgen.

11.11 Uhr: Lawrow kritisiert Sanktionsdrohungen des Westens

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Androhung neuer Sanktionen des Westens gegen Moskau kritisiert. Der Westen mache Russland für das Scheitern des Friedensplans für die Ostukraine verantwortlich, sagte Lawrow im Staatsfernsehen. Die Amerikaner und Europäer würden sich erst dann beruhigen, wenn “sie ihre Möglichkeiten für die sogenannte Bestrafung Russlands ausgeschöpft haben”. Lawrow sagte: “Sie drohen bereits mit allen möglichen Sanktionen. (…) Wir haben uns daran gewöhnt.”

11.00 Uhr: EU entscheidet über erste Sanktionen gegen Russland

Als Antwort auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine will die Europäische Union am Dienstag erste Sanktionen auf den Weg bringen. “Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag am Rande einer Indopazifik-Konferenz in Paris, zu der Frankreich als EU-Ratsvorsitzender die Außenminister der 27 Mitgliedsländer eingeladen hat. Borrell berief nach eigenen Angaben eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister im Anschluss an die Pariser Konferenz ein. Er baue auf die nötige “einstimmige Entscheidung” der Mitgliedsländer, betonte Borrell.

Der französische Europaminister Clément Beaune erklärte am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Botschafter der 27 Mitgliedsländer arbeiteten bereits an dem Sanktionstext, der dann den Außenministern vorgelegt werde. 

10.50 Uhr: SOS-Kinderdörfer evakuieren Familien aus Luhansk

Wegen der anhaltenden Bedrohung in der Ostukraine, etwa durch intensivem Beschuss, mussten erste Familien aus dem SOS-Kinderdorf in Luhansk evakuiert werden. Zudem wurden das Sozialzentrum und das Büro der Hilfsorganisation in Luhansk geschlossen und das Team nach Sjewjerodonezk umgesiedelt. Wie die Organisation mitteilte, seien 20 Kinder und sieben Betreuer am vergangenen Freitag zunächst nach Lemberg im Westen des Landes gebracht worden. “Wir versuchen, unsere Hilfe für Kinder und Familien von dort aus fortzusetzen – so gut und so lange es geht”, teilte Nothilfekoordinator Julian Erjautz auf der Website mit. Ausreisewillige Familien könnten anschließend im SOS-Kinderdorf Browary in der Nähe der Hauptstadt Kiew unterkommen.

Evakuierung aus der Region Donbass

Ein Beamter des russischen Katatstrophenschutzministeriums trägt ein Kind auf den Armen. Auch auf der russischen Seite in der Region Donbass werden die Menschen evakuiert.

© Vladimir Smirnov / Tass / DPA

10.45 Uhr: Notfallsitzung beendet – London verkündet Sanktionen gegen Russland

Die britische Regierung will scharf auf die russische Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete reagieren. Es werde ein Sofortpaket von Wirtschaftssanktionen geben, kündigte Premierminister Boris Johnson nach einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts an. “Wir müssen sicherstellen, dass wir die Nabelschnur durchtrennen”, sagte Johnson. Er betonte, dass auch die Gaspipeline Nord Stream Ziel von Sanktionen sein müsse.

“Dies ist, ich betone, nur das erste Sperrfeuer britischer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, weil wir davon ausgehen, dass noch mehr russisches irrationales Verhalten folgen wird”, sagte Johnson.

Die britischen Maßnahmen zielten nicht nur auf die selbst ernannten Volksrepubliken, sondern “auf Russland selbst, indem wir die russischen Wirtschaftsinteressen so hart wie möglich ins Visier nehmen”, sagte Johnson. Es sollten diejenigen getroffen werden, die Russlands “Kriegsmaschinerie” unterstützen.

10.40 Uhr: EU-Länder Kroatien und Slowenien verurteilen Putins Ukraine-Politik

Die EU- und Nato-Länder Kroatien und Slowenien haben die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland verurteilt. Der Schritt stelle “eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine dar”, teilte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic auf Twitter mit. Ähnlich äußerte sich sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa. “Die Anerkennung der beiden separatistischen Territorien stellt eine massive Verletzung des Völkerrechts sowie (…) des Minsker Abkommens dar”, schrieb er auf Twitter. Die EU habe der Ukraine nunmehr eine “vollwertige Beitrittsperspektive” anzubieten.

10.35 Uhr: Özdemir: In der Regierung jetzt Stopp von Nord Stream 2 durchsetzen

Nach der Ankündigung einer russischen Truppenentsendung in die Ostukraine hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen. “Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert”, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. “Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen. Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen. Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: Jetzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien.” Die deutsche Energie-Abhängigkeit von autoritären Herrschern wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin und anderen müsse generell enden. “Wo kommen denn die fossilen Energieträger her? Da sind doch so gut wie keine Demokratien darunter”, erklärte er.

10.25 Uhr: Separatistengebiete besiegeln Vertrag mit Russland

Die nun von Moskau anerkannten “Volksrepubliken” in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten in getrennten Sitzungen einem Vertrag über “Freundschaft und Beistand” zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.

Separatisten feiern Anerkennung Russlands

Einwohner von Donezk feiern die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine durch Russland.

© Alexander Ryumin / Tass / DPA

10.15 Uhr: Russland: Weitere 20.000 Flüchtlinge aus Ostukraine aufgenommen

Russland hat eigenen Angaben zufolge weitere Tausende Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten “Volksrepubliken” in der Ostukraine aufgenommen. “In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert”, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Mehr als 11.000 Geflüchtete seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.

10.10 Uhr: Auswärtiger Ausschuss soll sich in Sondersitzung mit Ukraine-Krise befassen

Die Krise um das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine wird auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags beschäftigen. “Angesichts der dramatischen Lage werde ich zu einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages einladen”, schrieb der Vorsitzende des Gremiums, Michael Roth (SPD), am Dienstag auf Twitter. Nach Angaben aus Roths Abgeordnetenbüro wird die Ausschusssitzung voraussichtlich für Mittwochnachmittag einberufen. 

9.45 Uhr: Syrischer Außenminister sagt Russland Unterstützung zu

Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad hat Russland seine Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Moskau am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien.

9.40 Uhr: Europäische Börsen wegen Ukraine-Konflikts auf Talfahrt

Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat Europas Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstagmorgen um 2,13 Prozent nach, die Börse in Paris verlor zum Start 1,61 Prozent, in London waren es minus 1,2 Prozent und an der Mailänder Börse 2,25 Prozent. Zuvor hatte bereits die Börse in Russland deutliche Verluste zum Handelsauftakt hinnehmen müssen. Die Anleger reagierten damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend.

9.36 Uhr: China ruft alle Parteien zur Zurückhaltung auf

Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt ruft China alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. “China fordert erneut alle Parteien auf, Zurückhaltung walten zu lassen”, sagte Außenminister Wang Yi am Dienstag (Ortszeit) nach Angaben des chinesischen Außenministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, “die Situation zu deeskalieren und Differenzen durch Dialog und Verhandlungen” zu lösen.

Die chinesische Botschaft in der Ukraine sprach eine Warnung an ihre Staatsbürger vor Ort aus. Es sei zu “großen Veränderungen der Lage in der Ostukraine” gekommen. Von Reisen in die instabilen Regionen solle daher abgesehen werden, hieß es. Auch wurden Chinesen in der Ukraine dazu aufgerufen, sich mit Lebensmitteln, Wasser und anderen täglichen Notwendigkeiten einzudecken.

9.22 Uhr: Asiatische Börsen wegen Ukraine-Konflikt mit Verlusten

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes sind die asiatischen Börsen am Dienstag gefallen. Zu einem Einbruch kam es aber nicht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. In Tokio ging der Leitindex Nikkei 225 mit einem Minus von 1,71 Prozent bei 26 449,61 Punkten aus dem Handel. Der CSI-300-Index mit den 300 wichtigsten Unternehmen vom chinesischen Festland verlor 1,3 Prozent auf 4574,15 Punkte. Für den Hang-Seng-Index in Hongkong ging es zuletzt um 2,92 Prozent auf 23 464,71 Punkte bergab.

9.21 Uhr: Israel verlegt Botschaftsaktivitäten von Kiew nach Lwiw

Angesichts der zugespitzten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verlegt auch die israelische Botschaft ihre Aktivitäten von Kiew nach Lwiw. Mitarbeiter seien angewiesen, in Konsularbüros in der Stadt im Westen der Ukraine umzuziehen, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Montagabend mit. Zuvor hatten bereits die USA Personal nach Lwiw verlegt. Am Wochenende zog auch die Nato ihre Mitarbeiter aus Kiew ab.

9.00 Uhr: Ukraine und Separatisten berichten von Toten und Verletzten

In der Osturkaine sollen am Dienstag sowohl seitens der Ukraine als auch der russischen Separatisten Tote gemeldet worden sein. Nach Angaben des ukrainischen Militärs sollen in den letzten 24 Stunden zwei Soldaten durch Schüsse von Separatisten getötet worden sein, berichtet “Die Presse”. Umgekehrt waren die pro-russischen Separatisten in Donezk der Ukraine vor, drei Zivilisten getötet zu haben. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax und beruft sich auf einen Vertreter der Separatisten. Zunächst hatte das ukrainische Militär auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, dass es neben drei Todesopfern auch zwölf verletzte Soldaten gegeben habe.

8.35 Uhr: Großbritanniens Gesundheitsminister: “Invasion Russlands hat begonnen”

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat begonnen, hat Großbritanniens Gesundheitsminister Sajid Javid im Gespräch mit dem Sender Sky News gesagt. Man sei “an einem sehr dunklen Tag in Europa erwacht”. Auf die Frage, ob es sich um eine de-facto-Invasion handelt, sagte Javid, Putin habe “entschieden, die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität anzugreifen”. Die in der Nähe von Donezk gesichteten Panzer ließen darauf schließen, dass die Invasion bereits begonnen habe.

“Wir haben von Beginn dieser Krise an sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, Maßnahmen zu ergreifen.” – Sajid Javid

8.30 Uhr: Boris Johnson berät bei Notfalltreffen über Sanktionen

Großbritannien Premierminister Boris Johnson hat ein Dringlichkeitstreffen hochrangiger Beamter in der Downing Street eingeleitet. Wie der Sender Sky News berichtet, sollen dabei die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt erörtert werden. Dabei soll auch ein Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet werden.

7.30 Uhr: Lawrow laut Kreml weiterhin offen für Gespräche mit Blinken

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken über die Ukraine-Krise bereit. “Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit”, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf Youtube. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.

5.42 Uhr: USA und Verbündete kritisieren im UN-Sicherheitsrat Russlands Vorgehen

Die USA haben Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für die Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine scharf kritisiert. “Sie nennen sie Friedenstruppen”, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montagabend in New York (Ortszeit) in Richtung Russlands. “Das ist völliger Unsinn.” Russland gab sich indessen noch “offen für Diplomatie”.



Putins "Kriegserklärung" im Video: "Ukraine ist ein Marionettenstaat der USA"

Sehen Sie im Video: Putins “Kriegserklärung” – “Ukraine ist ein Marionettenstaat der USA”.

Zur Eröffnung der von der Ukraine und den westlichen Mitgliedsstaaten geforderten Sitzung hatte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo gesagt: “Die nächsten Stunden und Tage werden kritisch sein. Die Gefahr eines großen Konflikts ist real und muss um jeden Preis vermieden werden.” Sie erklärte, dass sie die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, “Truppen in der Ostukraine zu stationieren”, “zutiefst bedauert”.

5.14 Uhr: Ukraine gibt sich im Sicherheitsrat kämpferisch

 Angesichts eines möglichen Krieges mit Russland hat die Ukraine vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen. “Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas”, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Es sei “nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022”, meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland.

4.51 Uhr: Russland gibt sich in Ukraine-Krise noch “offen” für Diplomatie

Russland hat nach der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine und der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Region beteuert, noch “offen für Diplomatie” zu seien.  “Wir bleiben offen für Diplomatie für eine diplomatische Lösung”, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia am Montagabend (Ortszeit) bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. “Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.”

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem an, russische Soldaten zu entsenden, um den “Frieden” in den Gebieten zu sichern.

4.37 Uhr: Russland hat sich laut Bundesregierung “entlarvt”

Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine nach Ansicht Deutschlands seine wahren Absichten in der Region offenbart. “Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war”, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland “entschiedene und angemessene Maßnahmen” ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.

3.30 Uhr: USA sehen Entsendung von russischen Truppen als Grundlage für weitere Invasion

Die USA haben den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch bezeichnet. “Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen”, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Putin habe das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk “in Stücke gerissen”.

Er träume von einem russischen Großreich, sagte Thomas-Greenfield weiter. “Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten – aber der Rest der Welt hat sich vorwärts bewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022.” Die Geschichte lehre, dass die Länder der Welt in einer solchen Situation nicht wegschauen dürften. Es handle sich um einen Angriff auf jeden UN-Mitgliedsstaat. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an. 

3.19 Uhr: Frankreich will weiter auf Diplomatie setzen

Frankreich hat den Entsendungsbefehl russischer Truppen in dem umkämpften Osten der Ukraine verurteilt und gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung gedrängt. “Wir brauchen eine diplomatische Lösung”, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Dafür werde sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron “in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen” einsetzen. Der Entsendungsbefehl sei aber eine Verletzung der UN-Charta.

mma / cl / rw / kng
DPA
AFP



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