Präsident
Quelle tunesisches Präsidialamt – Präsident Kais Saied ernennt Frau Najla Bouden zur Premierministerin

G7 Botschafter und tunesische Richter kritisieren weiteres Vorgehen gegen die Gewaltenteilung durch den Präsidenten.

Tunis – Der tunesische Präsident Kais Saied sieht sich nach seiner umstrittenen Entscheidung, den Obersten Justizrat CSM aufzulösen, zunehmender Kritik und politischem Druck von tunesischen Richtern in seinem Land, aber auch aus dem Westen ausgesetzt. Der tunesische Präsident Kais Saied löste am Samstag, den 5. Februar 2022, den Obersten Justizrat (CSM) auf, ein 2016 geschaffenes unabhängiges Gremium zur Ernennung von Richtern. Damit schränkt er erneut, nach Auffassung zahlreicher politischer Beobachter, die Gewaltenteilung in dem Land ein, nachdem er im vergangenen Jahr (Juli) bereits das Parlament suspendiert und die Regierung entlassen hatte. Der tunesische Präsident begründet dies mit Korruption innerhalb der Justiz. Darüber hinaus wirft er dem CSM vor, die Ermittlungen zu den Morden an den beiden linken Aktivisten Chokri Belaid und Mohamed Brahmi im Jahr 2013 verschleppt zu haben. Er beschuldigt den CSM auch, von der islam-konservativen Ennahdha Partei beeinflusst zu sein, die er seit seiner Machtübernahme im Juli 2021 an den Rand zu drängen versucht.

Ennahda Partei und die Botschafter der G7 Staaten kritisieren Auflösung des Justizrates

Ennahdha verurteilte die Entscheidung von Kais Saied und beschuldigte ihn in einer Erklärung, „zu versuchen, den Justizapparat in die Hände zu bekommen, um ihn zu benutzen, um seine politischen Gegner auszuschalten“. Die Botschafter der G7-Staaten und der Europäischen Union (EU) in Tunesien, darunter auch der deutsche Botschafter, äußerten sich am Dienstag, den 8. Februar 2022, in einer gemeinsamen Erklärung „tief besorgt“ über diese Maßnahme.

„Eine transparente, unabhängige und effiziente Justiz sowie die Einhaltung des Grundsatzes der Gewaltenteilung sind für das reibungslose Funktionieren einer Demokratie in den Diensten des Volkes, die auf der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte und
-freiheiten beruht, unerlässlich“, betonten die Botschaften von Deutschland, Kanada, den USA, Frankreich, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und der EU-Delegation. Die islam-konservative Ennahda – Partei, die der Ideologie der Muslim – Bruderschaft nahesteht, hat inzwischen ein offizielles Schreiben an das Justiz- und an das Innenministerium gesendet, im dem sie um Schutz für ihren Parteivorsitzenden und für ihre Institutionen bittet. Die offizielle Website der Partei unter http://ennahdha.tn/ ist zwar noch zu erreichen, aber inhaltlich völlig leer. Der Verband der tunesischen Richter (AMT) hat alle Richter der drei Gerichtsformen aufgefordert, die Arbeit in allen Gerichten der Republik am 9. und 10. Februar aus Protest auszusetzen.

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