Gebietsansprüche
Die Ukraine ist nicht die einzige Region, in der es Territorialstreit mit Russland gibt

Dieses Foto zeigt Bastion-Raketenwerfer auf der Matua-Insel, einem Teil der Kurilen-Inselkette

Dieses am 2. Dezember 2021 vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Handout-Foto zeigt Bastion-Raketenwerfer auf der Matua-Insel, einem Teil der Kurilen-Inselkette. Die Inselgruppe ist Teil eines Gebietsstreits zwischen Japan und Russland.

© Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service / DPA

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht der Ukraine die Existenzberechtigung als souveräner Staat ab. Seit 2014 schwelt der Konflikt schon in der Ostukraine. Doch es ist nicht die einzige Region, in der Russland in Territorialstreitigkeiten verwickelt ist.

Russland strebt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ungeachtet der umstrittenen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine nicht nach der Wiedererrichtung eines Imperiums. “Das entspricht absolut nicht der Wirklichkeit”, sagte Putin am Dienstag im Kreml. Moskau habe die “Spekulationen” zu dem Thema gesehen, “dass Russland das Reich in den imperialen Grenzen wieder errichten” wolle, sagte Putin. Er hatte zuvor die “Volksrepubliken Luhansk und Donezk” als unabhängige Staaten anerkannt.

Bei einer Fernsehansprache hatte Putin am Montag erklärt, dass die Ukraine ihre Existenz dem russischen und dem kommunistischen Imperium der Sowjetunion zu verdanken habe. Er stellte auch die Staatlichkeit der Ex-Sowjetrepublik infrage. Im Westen gibt es seit Langem Vorwürfe, Putin wolle aus einem Phantomschmerz der verlorenen Großmacht heraus ein neues Imperium wie zu Sowjet- oder zu Zarenzeiten schaffen. Er wies das nun erneut zurük.

Kaukasus: Russland schreitet militärisch in Konflikt ein

Die vor 100 Jahren gegründete Sowjetunion zerfiel vor 30 Jahren. Putin äußerte erneut sein Bedauern, dass sich die Ukraine nach einem blutigen Umsturz und einer gewaltsamen Machtübernahme von dieser Zusammenarbeit mit Russland verabschiedet habe. In seiner Rede am Montag hatte er von einem “Marionetten-Regime” in Kiew gesprochen, das keine eigene Politik verfolge, sondern von den USA gesteuert und instrumentalisiert werde, um Russland zu schwächen.

Mit der Anerkennung der selbst ernannten “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk schürt Putin die Angst vor einem neuen Krieg in Europa. Durch den international scharf verurteilten Schritt wird Russland offiziell zur Konfliktpartei in dem seit 2014 schwelenden Konflikt in der Ostukraine. Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 war Russland an einer Reihe von Kriegen militärisch beteiligt. Unstimmigkeiten über Grenzverläufe gab es seit dem Ende der UdSSR mit China oder Kasachstan über kleine Inseln, die gelöst werden konnten. Aber auch heute noch gibt es Streitigkeiten um Territorien, in die Russland verwickelt ist.

Etwa im Kaukasus: Im August 2008 beginnt die georgische Arme eine Militäroffensive zur Rückeroberung Südossetiens, das seit Beginn der 1990er-Jahre von pro-russischen Separatisten kontrolliert wird. Russland verlegt als Reaktion Soldaten auf georgisches Staatsgebiet, die der georgischen Armee innerhalb von fünf Tagen eine vernichtende Niederlage zufügen. Hunderte Menschen werden während des kurzen Krieges getötet. Es ist die bis dahin schwerste Krise zwischen Ost und West seit Ende des Kalten Krieges.

Jahrzehntelanger Streit mit Japan um Kurilen

Ende August 2008 erkennt Moskau Südossetien sowie die ebenfalls abtrünnige georgische Region Abchasien als unabhängig an. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz, die vom Westen als De-facto-Besetzung verurteilt wird. Die abtrünnigen Regionen sind weiter von Russland abhängig, das ihre staatliche Souveränität anerkannt hat. Die EU und die USA sehen die Gebiete aber weiter als Teil Georgiens an.

Auch im Fernen Osten gibt es Streitigkeiten um Gebiete. So gibt es seit Jahrzehnten den Konflikt um die Inselgruppe der Kurilen zwischen Russland und Japan im Pazifik. Konkret geht es um die Inseln Shikotan, Habomai, Kunaschir und Iturup. Die Inseln liegen in unmittelbarer Nähe zu Japan im Nordosten der Insel Hokkaido. Russland hält die “südlichen Kurilen” für rechtmäßiges Territorium, da Japan den Zweiten Weltkrieg verloren hat und die Inseln daher der damaligen Sowjetunion zufielen. Seit deren Zerfall gehören sie zu Russland und werden auch von Russland verwaltet. Doch Japan beansprucht den südlichen Teil der Inselgruppe für sich und sieht die Inseln als von Russland illegal besetzt an.

In den letzten Jahren hat Moskau vermehrt Tatsachen geschaffen. So besuchte 2010 der damalige Präsident Dmitri Medwedew als erstes russisches Staatsoberhaupt überhaupt eine der südlichen Kurilen-Inseln – trotz heftiger Proteste aus Japan. 2017 gab Russland einigen Inseln Namen ehemaliger Sowjet-Generäle und -Politiker. Japan nannte dies damals “sehr bedauerlich”. Zudem positionierte Russland auf einigen Inseln Abwehrraketen und errichtete einen Luftwaffenstützpunkt. Heute leben auf den Inseln außerdem Zehntausende Menschen.

Der Streit zwischen den beiden Staaten ist ein Grund dafür, warum Japan und Russland bis heute keinen Friedensvertrag unterschrieben haben – trotz jahrzehntelanger Verhandlungen.

Quellen: Nachrichtenagenturen DPA, AFP, Reuters und Sputnik , Deutsche Welle, “Spiegel”, “Dekoder”, Außenministerium Japan, ORF, e-history.kz

rw / tkr



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