Parlamentswahlen
Parlamentswahlen in Marokko 2021

Über 17,5 Mio. Wahlberechtigte für den Superwahltag am 8. September registriert.

Rabat – Der Wahlkampf zu den anstehenden Kommunal-, Region- und vor allem Parlamentswahlen geht seinem Ende zu. Offiziell begann der Wahlkampf erst am 26. August und endet am morgigen 7. September 2021. Dies betrifft lediglich den sog. Straßenwahlkampf, der in Zeiten der Coronavirus – Pandemie sehr eingeschränkt möglich gewesen ist. So waren nur kleine oder mittler Veranstaltungen möglich. Auch der Haustürwahlkampf mit Hilfe von Unterstützern, die die potentiellen Wählerinnen und Wähler an der Wohnungstür ansprechen könnten, war vor dem Hintergrund der Pandemie untersagt. Die einzelnen Parteien hielten sich nicht immer an diese Regeln. Der diesjährige Wahlkampf war vor allem durch Medienkampagnen geprägt. Das staatliche Fernsehen dürfte vor allem die Regierungsmitglieder bei Auftritten nicht begleiten, um ein Ungleichgewicht der Parteienpräsenz zu vermeiden. Dennoch luden die staatlichen Medien die Chefs der 32 zugelassenen politischen Parteien in die Nachrichtensendungen ein und boten so die Möglichkeit, die eigenen Ziele und Programme vorzustellen. Doch der eigentliche Wahlkampf fand in den digitalen bzw. neuen Medien statt. Unzählige Videos, Werbebanner und Postings bei Facebook, Twitter und Instagram sowie SMS-Kampagnen fluteten das Netz.

Parlament
Marokkanisches Parlament in Rabat

Wahlkampf in Daten und Zahlen:

Dem Wahlkampf ging die Einreichung der Bewerbungen für die Parlamentswahlen voraus, die vom 16. bis 25. August um Mitternacht stattfand.

Die Kandidaten der 32 zugelassenen Parteien für die nächsten Wahlen verteilen sich auf lokale und regionale Wahlkreise.

Die Wählerlisten für die geplanten Parlamentswahlen 2021 haben laut der offiziellen Website der Wahlregister insgesamt 17.509.127 Wähler registriert.

Aus den Statistiken vom 30. Juli 2021 geht hervor, dass sich 17,5 Mio. Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an den Wahlen am 8. September 2021 registriert haben, d. h. 2,28 Mio. neue Wählerinnen und Wähler gegenüber den letzten Wahlen 2016.

Was Geschlechterverteilung betrifft, so sind 46 % der registrierten Wähler Frauen und 54 % Männer, während 46 % der Wähler aus ländlichen Gebieten und 54 % aus städtischen Gebieten stammen.

Was die Alterssegmentierung betrifft, so sind 23 % der Wähler 60 Jahre und älter, 9 % sind zwischen 55 und 59 Jahre alt und 20 % zwischen 45 und 54 Jahre alt. Der Anteil der 35- bis 44-jährigen Wähler beträgt 21 %, gegenüber 19 % in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen und 8 % in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen.

Parlamentswahlen
Verteilung der Altersstruktur laut Wahlregister bei den registrierten Wahlberechtigten.

Staat finanziert Wahlkampf der Parteien mit 420 Mio. MAD

Was die Finanzierung betrifft, so wurde mit dem Beschluss Nr. 21.24.3 des Regierungschefs vom 26. Mai 2021 der Gesamtbetrag des staatlichen Beitrags zur Finanzierung der Wahlkampagnen für die Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer auf 160 Millionen MAD festgelegt.

Im Beschluss 21.25.3 vom selben Tag wird der Beitrag des Staates zur Finanzierung der Wahlkampagnen für die Kommunalwahlen auf 180 Mio. MAD festgelegt, gegenüber 80 Mio. DH für die Regionalwahlen. Insgesamt stellt der Staat aus Steuermitteln den Parteien 420 Mio. marokkanische Dirham MAD bzw. 39,71 Mio. EURO (Wechselkurs Stand 6. September 2021) zur Verfügung.

Mehrere tausend Beobachter sollen faire Wahlen sicherstellen.

Trotz der in Marokko gegebenen Machtverhältnisse zwischen Monarchie und den Parlamenten, kann man in dem nordafrikanischen Land formell von freien, fairen und sicheren Wahlen ausgehen. Um dies auch dieses Jahr sicherzustellen, wurden mehrere tausend Wahlbeobachter zugelassen. Nach dem Wahlamt bzw. nach dem Wahlregister werden über 4.500 Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter zum Einsatz kommen. Sie repräsentieren alle gesellschaftlichen Bereiche des Landes und kommen aus den Parteien, Gewerkschaften und nationalen NGOs. Nach Angaben des Nationalen Menschenrechtsrats (CNDH) gehören die 4.500 nationalen Beobachter 44 nationalen Organisationen an, darunter 500 Delegierte des CNDH. Sie werden alle 12 Regionen des Königreichs abdecken. Hinzu kommen 19 internationale Organisationen aus Afrika, Europa und Asien mit mehr als 100 Vertretern, die ebenfalls den Wahlablauf nach internationalen Standards sicherstellen sollen.

Dazu gehören u. a.

– die Parlamentarische Versammlung des Europarates
– die Internationale Organisation der Frankophonie,
– die russischen Zivilkammer,
– der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates,
– Gender Concerns International,
– Neue Perspektiven,
– der Nationalen Rat für audiovisuelle Medien in Senegal,
– der Conseil supérieur de la communication in Burkina Faso,
– das Afrikanische Zentrum für Konfliktprävention,
– Cercle Eugène Delacroix,
– Dynamisches Marokko,
– das Netzwerk der nationalen afrikanischen Menschenrechtsinstitutionen.

Auf der arabischen Ebene wurden folgende Organisationen akkreditiert

– die Arabische Liga,
– das arabische Parlament,
– das Arabische Netzwerk der nationalen Menschenrechtsinstitutionen.

Auch die diplomatischen Vertretungen der Europäischen Kommission, des Vereinigten Königreichs Großbritannien, Kanadas und der Niederlande in Rabat wurden zugelassen.

Marokko – Zu den Parlamentswahlen treten 31 Parteien und 6.815 Kandidaten an.



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