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Marokkanischer Außenminister nimmt Stellung zur verlängerten MINURSO – Resolution vom 29. Oktober 2021 durch den UNO-Sicherheitsrat.

Außenminister Bourita sieht Position Marokkos nach der Verlängerung des MINURSO – Mandats in der Westsahara durch den UNO-Sicherheitsrat gestärkt.

New York – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag (29. Oktober 2021) beschlossen, das Mandat der MINURSO – Mission in der Westsahara auf der Grundlage der Resolution 2602 um ein Jahr zu verlängern. Der Sicherheitsrat „beschließt, das Mandat der MINURSO bis zum 31. Oktober 2022 zu autorisieren“, heißt es im Text der von den Vereinigten Staaten vorgelegten Resolution.

Das Votum im UNO-Sicherheitsrat in New York war nicht einstimmig. Zwar stimmten die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates für die Missionsverlängerung, doch wie erwartet enthielt sich der enge Partner Algeriens, Russland, der Stimme. Ebenfalls enthielt sich auch das maghrebinische Land Tunesien, das aktuell Mitglied des Gremiums ist, der Stimme, berichtete die US-Nachrichtenagentur Associated Press.

Verspätete Abstimmung durch Russland verursacht.

Die Verabschiedung des Resolutionsentwurfs, die bereits am vergangenen Mittwoch hätte stattfinden sollen, musste auf diesen Freitag verschoben werden, nachdem Russland die Verabschiedung blockiert hatte.

Einem von AFP befragten Diplomaten zufolge war Moskau „nicht zufrieden mit den Absätzen, die sich auf den politischen Prozess beziehen“ und unterstützte auch die Weigerung Algeriens, die Verhandlungsrunden zur Westsahara-Frage wieder aufzunehmen, die 2018 und 2019 zweimal mit Algerien, Marokko, der Polisario und Mauretanien organisiert wurden. Algerien besteht auf der Rolle eines reinen Beobachters und lehnt auch eine zukünftige Teilnahme am „Format des Runden Tisches“ ab. Marokko bezeichnet Algerien als aktive Konfliktpartei, da es die bewaffnete Unabhängigkeitsorganisation Polisario logistisch und auch militärisch unterstützen würde.

Nasser Bourita sieht marokkanische Position weiter gestärkt.

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita trat nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates vor die Presse in Rabat. In einer ersten Stellungnahme begrüßte er, die Verlängerung der MINURSO – Resolution und die deutliche Mehrheit im Sicherheitsrat. Aus seiner Sicht seien die Gegner der bisherigen Entwicklung in dieser Frage erneut gestellt worden. Für Außenminister Bourita muss es beim Format des „Runden Tisches“ bleiben, und dieses Format wurde durch die wiederholte Nennung in der Resolution bestärkt, zum Nachteil der Gegner dieses Formats. Weiter sei der Prozess zur Entwicklung einer pragmatischen, dauerhaften, politischen und für beide Seiten akzeptablen Lösung auf der Grundlage eines Kompromisses gestärkt worden. Algerien sei aufgerufen, so der marokkanische Außenminister weiter, sich während des gesamten politischen Prozesses zu engagieren.

Algerien sei eingeladen sich am weiteren Prozess zu beteiligen.

Der Außenminister weist darauf hin, dass der Bruch des Waffenstillstands bedauert wird, wobei die Aktion von Guergarat im November 2020 nicht als Auslöser erwähnt wird. Für Nasser Bourita ist es besonders wichtig zu betonen, dass der marokkanische Autonomieplan, die einzige Aussicht auf eine ernsthafte und glaubwürdige Lösung sei. Der Rat habe aus seiner Sicht erneut eine Volkszählung in den Flüchtlingslagern in der Region Tindouf gefordert. Abschließend seien der Zweck, das Format und die Rahmenbedingungen des Prozesses gestärkt worden, ebenso wie die Liste der Akteure in dieser Frage. Die marokkanischen Errungenschaften seinen gestärkt, so der Außenminister weiter. Der Sicherheitsrat habe mehrfach zur Teilnahme an dem „Runden-Tisch-Format“ aufgerufen. Damit sei Algerien eingeladen, sich an dem Prozess zu beteiligen. Seit heute besteh der Konflikt nichtmehr alleine zwischen Algerien und Marokko, sondern vielmehr zwischen Algerien und der Weltgemeinschaft. Der Wille der internationalen Gemeinschaft sei klar. „Marokko wird im Rahmen dieser Bedingungen des Sicherheitsrates mit De Mistura interagieren und zusammenarbeiten.

Stellungnahme im Original und arabisch auf Facebook (hier)

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