Uigure
Quelle Amnesty International – Idris Hassan – Uigurische Aktivist

Politische Diskussion um Idris Hasan in Marokko nimmt nach Urteil des Kassationsgerichts Fahrt auf.

Rabat – Seit dem 19. Juli 2021 wehrt sich der in Marokko inhaftierte uigurische Aktivist Idris Hasan gegen seine Auslieferung an China. Bei seiner Ankunft wurde der 33-jährige Informatiker in Casablanca aus der Türkei kommend, auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls, den China inkl. Auslieferungsbegehren erwirkt hatte, festgesetzt. Herr Hasan lebte seit vielen Jahren zuvor in der Türkei und wurde dort aus humanitären Gründen und als Aktivist muslimischen Glaubens gegen die Politik Chinas, im Zusammenhang mit der uigurischen Bevölkerung in den nordöstlichen Provinzen, geduldet. Als sich aus seiner Sicht seine Sicherheit in der Türkei verschlechterte, reiste er nach Marokko aus. Seitdem sitzt er praktisch in Auslieferungshaft, da China Idris Hasan als Unterstützer des Terrorismus einstuft und auf seine Auslieferung bestehet, obwohl Interpol, nach Medienberichten, den Haftbefehl inzwischen vom Auslieferungsbegehren getrennt haben soll. Am 15. Dezember 2021 urteilte Marokkos höchstes Gericht, das Kassationsgericht, dass juristisch keine Hindernisse für eine Auslieferung Hasan an China bestehen und die letzte Entscheidung bei den Behörden liegen würde.

UNO-CAT Ausschuss, marokkanischer Menschenrechtsrat CNDH und weitere NGO appellieren auf Auslieferung zu verzichten.

Der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) gab am Montag, den 20. Dezember 2021, vorläufige Schritte bekannt, in denen Marokko aufgefordert wird, die Auslieferung von Idris Hasan zu stoppen. Die NGOs Mena Rights Group und Safeguard Defenders hatten eine „dringende Beschwerde“ eingereicht, nachdem das Kassationsgericht am 15. Dezember 2021 die Auslieferung nicht behindert hatte. Auch der marokkanische Menschenrechtsrat CNDH appellierte auf die Auslieferung zu verzichten. Allen gemeinsam ist die Sorge, dass Idris Hasan Inhaftierung und Folter sowie ein Terrorismusprozess in China erwartet. Die Organisationen erinnern daran, dass das Königreich Marokko das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 18. Januar 1986 unterzeichnet hatte, bevor es das Abkommen im Juni 1993 ratifizierte. Am Donnerstag, den 23. Dezember 2021, teilte der Nationale marokkanische Menschenrechtsrat (CNDH) mit, dass seine Vorsitzende Amina Bouayach einen Brief an den Regierungschef, Aziz Akhennouch, gerichtet hat, in dem sie darum bittet, dass Idris Hasan nicht an die Behörden seines Landes, China, ausgeliefert wird. Eine Entscheidung „in Anwendung unserer Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens gegen Folter“, heißt es in der Veröffentlichung.

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Regierung in Rabat unter Druck

Die neue Regierung unter Führung des Premierminister Aziz Akhennouch steht erstmals unter Entscheidungsdruck und muss außenpolitische Interessen und das mögliche Schicksal von Idris Hasan bewerten. Die letzte Entscheidung wird beim Regierungschef liegen. Die Volksrepublik China macht ihre Position zunehmend deutlich und übt damit entsprechenden Druck aus. Marokko ist an guten und wachsenden Beziehungen zu China interessiert und steht zugleich in der Verpflichtung eventuell einen Aktivisten vor möglicher Folter zu schützen. Zugleich nutzen auch oppositionelle Gruppen aus dem islam-konservativen politischen Spektrum den Fall Hasan für Kritik, da es sich bei Idris Hasan, um einen Muslim und damit „Glaubensbruder“ handelt, der sich für das überwiegend islamische Volk der Uiguren einsetzt.

Bisher hat Marokko in ähnlichen Situationen sich nicht gegen Auslieferungen ausgesprochen.

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