Regierung
Koalitionsgespräche zwischen RNI, PAM und PI erfolgreich beendet. Aziz Akhennouch RNI (mi.) – Abdellatif Ouahbi – PAM (re.) – Nizar Baraka PI (li.)

RNI, PAM und PI werden 63 Sitze in der zweiten Kammer des marokkanischen Parlaments innehaben.

Rabat – Die Parteien der neuen Regierungskoalition, die sich aus der Nationalen Versammlung der Unabhängigen (RNI), der Partei für Authentizität und Modernität (PAM) und der Istiqlal-Partei (PI) zusammensetzt, haben mit ihrem Sieg bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus, der letzten Etappe des Wahlprozesses 2021, ihre Vormachtstellung in der nationalen politischen Landschaft bestätigt. Die bisherige Regierungspartei PJD wird sich mit drei Sitzen in der Opposition begnügen müssen.

Wie bei der Wahl der Abgeordnetenkammer vom 8. September 2021, die mit insgesamt 270 Sitzen weitgehend von demselben Koalition gewonnen wurde, errangen die RNI, die PAM und die PI nun in Summe 63 Sitze im Repräsentantenhaus und sicherten sich damit eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, da dieselbe Koalition auch die Wahlen der Berufskammern und der Gebietskörperschaften gewonnen hatte, die in der zweiten Kammer vertreten sind. Das Repräsentantenhaus besteht aus 120 Mitgliedern. 72 von ihnen vertreten die lokalen Gebietskörperschaften und werden auf regionaler Ebene gewählt, 20 Mitglieder werden in jeder Region von einem einzigen Wahlkollegium gewählt, das sich aus allen gewählten Vertretern der Berufskammern der betreffenden Region zusammensetzt, 8 Mitglieder vertreten die wichtigsten Arbeitgeberverbände und 20 Mitglieder werden auf nationaler Ebene von einem Wahlkollegium gewählt, das sich aus Vertretern der Arbeitnehmer zusammensetzt.

Parlament
Marokkanisches Parlament in Rabat

Neue Regierung kann einfacher durchregieren.

Durch eine Mehrheit in beiden Kammern des marokkanischen Parlaments wird es die neue Regierungskoalition einfacher haben durchzuregieren. Die neue Regierung unter Führung des RNI-Chefs und ernannten Premierministers, Aziz Akhennouch, wird deutlich weniger gezwungen sein, Kompromisse und einen Ausgleich zwischen den sich gegenseitig kontrollierenden Kammern des marokkanischen Parlaments suchen zu müssen. Für die Opposition wird es daher schwieriger werden, der neuen Regierung kritisch auf die Finger zu klopfen, da die Regierung praktisch keine Rücksicht auf sie nehmen muss. Die neuen Mehrheiten werden sich auch auf die Postenvergaben in den Ausschüssen auswirken. Die erste Sitzungsperiode des neu gewählten Parlaments beginnt offiziell am 8. Oktober 2021. Es wird traditionell erwartet, dass König Mohammed VI. die neue Sitzungsperiode mit einer Rede eröffnet.

Marokko – König beauftrag RNI-Chef mit der Regierungsbildung

 



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