Justizminister
Quelle marokkanisches Justizministerium 2021 – Marokkanischer Justizminister Adellatif Ouahbi

Justizministerium bestätigt baldige Vorstellung der neuen Strafprozessordnung im Parlament und die Erarbeitung eines neuen Strafgesetzbuches.

Rabat – Die jahrelang in Arbeit befindliche Reform der Strafprozessordnung in Marokko, scheint auf der Zielgeraden zu sein. Bei der monatlichen Fragerunde im Parlament, bei der die Regierung und ihre Mitglieder laut Verfassung den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung stehen müssen, fragten die Mitglieder der PJD, der ehemaligen Regierungspartei, nach dem Stand der Arbeiten.

Am Entwurf der Strafprozessordnung wurden eine Reihe von Änderungen vorgenommen, wie Justizminister Abdellatif Ouahbi am Montag bekannt gab. In seiner Antwort auf eine Frage der Fraktion Authentizität und Modernität PJD in der Plenarsitzung für mündliche Anfragen im Abgeordnetenhaus am Montag, den 15. November 2021, erklärte Justizminister Abdellatif Ouahbi, dass noch einige kleinere Änderungen vorgenommen und die letzten Punkte abgeschlossen werden müssten, bevor die aktualisierte Fassung des Entwurfs der Strafprozessordnung erstellt werden könne. Er sagte auch, dass das letzte Arbeitstreffen, um die geplanten Änderungen abzuschließen, am kommenden Freitag stattfinden werde.

Nach der Prozessordnung folgend die Reformen des Strafgesetzbuches und des Berufungsgesetzes.

Justizminister Ouahbi betonte, dass sein Ministerium daran arbeite, die Änderungen der Strafprozessordnung zu beschleunigen, um sie dem Generalsekretariat der Regierung (GSG) vorzulegen und sie im Regierungsrat zur Annahme zu erörtern. Er erklärte weiter, dass das Ministerium nach der Fertigstellung der Strafprozessordnung den Entwurf des Strafgesetzbuchs und anschließend die Berufsgesetze in Angriff nehmen werde.

Neue Prozessordnung reformiert Regeln der Untersuchungshaft und die Situation bei Vernehmungen.

Der Minister nannte in diesem Zusammenhang mehrere wesentliche Reforminhalte.
Die Untersuchungshaft wird laut dem Minister einer Reihe von gesetzlich festgelegten Bedingungen unterliegen, zusätzlich zu der Notwendigkeit, diese Entscheidung durch den Richter zu begründen, sowie die Möglichkeit zu gewähren, gegen die Entscheidung und die Rechtmäßigkeit der Haft Berufung einzulegen, und zwar innerhalb von 24 Stunden.

Der Minister erinnerte daran, dass sich 44,56% der Gefängnisinsassen in Untersuchungshaft befinden. Er wies außerdem darauf hin, dass die Strafprozessordnung das Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen für die Verhängung jeglicher Haft verlangen wird, wie z. B. „ein endgültiges und festes Geständnis“ oder „wenn der Beschuldigte eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt“, „wenn die ihm zur Last gelegten Taten schwerwiegend sind“ oder „wenn Anhaltspunkte oder stichhaltige Beweise für die Begehung des Verbrechens aufgetaucht sind“.

Es wurde auch vorgeschlagen, die Nutzung der elektronischen Fußfessel einer Entscheidung zur Untersuchungshaft vorzuziehen, sagte Ouahbi.

Zusätzlich soll es zwingend werden, dass bereits bei der ersten Vernehmung eines Verdächtigen dieser die Anwesenheit eines Anwaltes verlangen kann. Bei Frauen und Minderjährigen soll zusätzlich eine Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter hinzugezogen werden müssen, wenn es die Situation nötig erscheinen lässt.

Strafgesetz soll neue Strafen enthalten.

Eine Reihe von Rechtsvorschriften, die bisher zu Haftstrafen führten, sollen durch Geldstrafen oder alternative Strafen ersetzt werden, enthüllte Justizminister Ouahbi. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass ein neues Strafrecht eingeführt werden soll, um bisherige Vorgehensweisen, die zu einer Inhaftierung führen, einzuschränken und den Anwälten zusätzliche Vorrechte einzuräumen, die ihnen die gleichen Möglichkeiten wie der Staatsanwaltschaft sichern sollen.

„Die Justiz kann sich ohne ein Strafverfahren, das auf dem neuesten Stand der Entwicklung ist, nicht weiterentwickeln“, sagte der Minister und hob die Bedeutung dieser Änderungen hervor. Er fügte hinzu, dass „das Ministerium die Rechte einführen wird, die in den von Marokko ratifizierten internationalen Abkommen festgeschrieben sind“.

Marokko – Neue Regierung zieht Strafrechtsreform zurück.



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