Regierungserklärung
Premierminister Aziz Akhennouch vor dem Parlament 10-2021

Premier erläutert Maßnahmen zur Sicherung der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger vor dem Parlament und kündigt deutliche Mehrausgaben für den Staat an.

Rabat – Am gestrigen Montag stellte sich der marokkanische Premierminister Aziz Akhennouch, in der monatlichen Fragestunde, den Fragen des Abgeordneten im Parlament. Ein Schwerpunkt seiner Regierungserklärung war das Thema Subventionen (Ausgleichzahlungen).

Die Belastungen der Ausgleichskasse beliefen sich bis Ende 2021 auf 21,1 Mrd. marokkanische Dirham, während für das gleiche Jahr lediglich 12,5 Mrd. MAD prognostiziert worden waren. Seine Rede stand unter der Überschrift: „Die Lage der nationalen Wirtschaft im Lichte der klimatischen und geostrategischen Veränderungen“.

Die Belastungen der Ausgleichskasse (Subventionskasse) werden voraussichtlich um mehr als 15 Milliarden MAD Dirham zusätzlich zu den im Haushaltsgesetz für 2022 vorgesehenen 17 Mrd. MAD steigen, wie Regierungschef Aziz Akhennouch am Montag im Parlament mitteilte.

Regierung sei dem Schutz der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.

Die Exekutive habe sich verpflichtet, sich mit allen Berufsgruppen abzustimmen, um die Preise zu stabilisieren und auf einem angemessenen und üblichen Niveau zu halten, und betonte, dass die Produkte des täglichen Bedarfs einer ständigen Kontrolle und Überwachung unterliegen würden. Die Regierung werde ihrerseits im Falle von Missbrauch die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Regierungschef Akhennouch erinnerte außerdem daran, dass die Regierung auf die Bedürfnisse der Transportbranche positiv reagiert habe und Beihilfen zahlt, um die Belastungen durch den gestiegenen Treibstoffpreis abzumildern. Nach seinen Angaben werden davon insbesondere kleinere Unternehmen (KMU) mit einer Fahrzeugflotte von ca. 180.000 Fahrzeugen profitieren.

In diesem Zusammenhang wies der Regierungschef darauf hin, dass die Exekutive seit dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Kriegs und der Gesundheitskrise daran arbeitet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Kaufkraft der Bürger zu erhalten und die Versorgung der Märkte mit Grundnahrungsmitteln zu gewährleisten, und dies trotz der äußeren Konjunktur und der klimatischen Veränderungen, die die auf einer Wachstumsrate von 3,2% beruhenden Prognosen des Haushaltsgesetzes in Frage gestellt haben.

Lebensmittelpreise und Energiekosten deutlich angestiegen.

Er wies darauf hin, dass die Preise für bestimmte Produkte seit Anfang 2022 Rekordhöhen erreicht und dass die Ölpreise die Obergrenze von 133 USD pro Barrel überschritten haben, mit einem Durchschnitt von 99,4 USD pro Barrel im selben Zeitraum, während die Gaspreise 1.090 USD pro Tonne erreicht haben, mit einem Durchschnitt von 890 USD pro Tonne in den ersten drei Monaten des Jahres 2022.

Dasselbe gilt für die Preise für importierte Lebensmittel, die ihrerseits in den letzten Wochen stark angestiegen sind, insbesondere Weizen und Zucker. So erreichten die Preise für Weizen eine Obergrenze von 457 USD pro Tonne (T) bzw. 500 USD/T bei einem Durchschnitt von 358 USD/T, während die Zuckerpreise auf 463 USD/T stiegen, bei einem Durchschnitt von 440 USD/T im selben Zeitraum.

Die russisch-ukrainische Krise, die Auswirkungen der Gesundheitskrise und die Folgen des Klimawandels seien Faktoren, die eine schnellere Umsetzung der Strategien zur Energieautonomie und zum Schutz der Ernährungssicherheit erforderlich machten.

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