Marokko – Kassationsgericht geht gegen Postenbündelung von Parlamentarier vor. Maghreb-Post

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Prozess
Gericht in Marokko

Jüngstes Urteil entzieht 16 Mitgliedern des Parlaments ihre Mandate.

Rabat – Seit den Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen, die alle am 8. September 2021 stattfanden sowie den Wahlen zum Repräsentantenhaus (20. September 2021) bewegt die Wählerinnen und Wähler und inzwischen auch die Gerichte die Frage nach der Bündelung von Mandaten und Regierungsfunktionen. Zahlreiche Abgeordnete und Mitglieder des Repräsentantenhauses haben nach ihrer Wahl in einer der beiden Kammern des Parlaments weitere Mandate in den Regionen angenommen und so mehrere Positionen und Befugnisse auf sich gebündelt. Wie das Nachrichtenportal Medias24 berichtet, ist das Urteil vom 4. November 2021 das erste zu 16 Fällen von insgesamt 62 anhängenden Beschwerden zu Mitgliedern des Repräsentantenhauses. Weiter 68 Beschwerden gegen Mitglieder des Abgeordnetenhauses wurden ebenfalls fristgerecht bis zum 8. Oktober 2021 eingereicht. Es laufen Beschwerden sowohl gegen Kommunalpolitiker als auch gegen Minister. Einige wollten einem formellen Urteil entgehen und haben bereits ihren Rücktritt eingereicht.

Gericht bezweifelt Befähigung der Mandatsausübung bei mehreren Posten.

Nach dem Urteil verlieren diese ersten 16 Personen ihr Abgeordnetenmandat für das Parlament in Rabat. Ihre Ämter in den Regionen können sie weiterführen.

Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass eine solche Anhäufung von Posten und Mandaten es nicht erlauben würde, die Aufgaben eins Mitgliedes des Parlaments ausreichend wahrnehmen zu können. Das marokkanische Wahlgesetz verbietet nicht generell, dass Abgeordnete mehrere Mandate haben, sofern sie nicht ein Amt als Regionalpräsident oder Bürgermeister in einer Region oder Gemeinde annehmen, in dem mehr als 300.000 Einwohner leben. Für Minister gibt es ebenfalls kein grundsätzliches Verbot. Allerdings müssen sie ggf. vorhandenen Tätigkeiten in der freien Wirtschaft ruhen lassen und auch ihr Vermögen offenlegen.

Spannend wird der Fall Aziz Akhennouch werden. Der neue marokkanische Premierminister hat sich zugleich zum neuen Bürgermeister der Stadt Agadir wählen lassen.

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