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Schnellere und höhere Strafen für Postings und Webseiteninhalte, die verleumderisch sind oder die Privatsphäre verletzten.

Rabat – Justizminister Abdellatif Ouahbi hat erneut einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Internetnutzer und elektronische Websites bestraft, die sich der Verleumdung oder der Verbreitung von Videos schuldig machen, die das Privatleben von Bürgern enthüllen.

Ein von Justizminister Abdellatif Ouahbi vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass Internetnutzer, die Minister, Parlamentarier, Abgeordnete, Parteivorsitzende und Bürger verleumden, strafrechtlich verfolgt werden können.

Die Tageszeitung Assabah berichtet in ihrer Wochenendausgabe (23./24. April), dass es künftig verboten sein wird, Politiker und andere Amtsträger z.B. als „Diebe“ zu bezeichnen. Auch die Herausgeber elektronischer Websites sind von dem Gesetzentwurf betroffen, der es ihnen verbietet, Bürger ohne deren Genehmigung zu filmen oder Druck auf einen Amtsträger oder eine politische Persönlichkeit auszuüben.

Der Text stelle auch die Manipulation von Videos, die Ausbeutung von Minderjährigen und die Darstellung von Personen mit psychischen Krankheiten in ironischer oder erniedrigender Weise unter Strafe.

Der Justizminister nahm in das neue Strafgesetzbuch für Internetaktivitäten Bestimmungen über Verleumdung, die Verbreitung von Videos von Personen, die sich geweigert haben, eine Erklärung abzugeben, oder die Verzerrung ihrer Aussagen in Interviews und Erklärungen auf.

Beratungen mit Vertretern der Bürgerrechte nötig.

Die Tageszeitung Assabah berichtete weiter, dass es eine intensive Debatte zwischen den Anhängern und Gegnern von Abdellatif Ouahbi gab, der den Gesetzentwurf mit dem Spitznahmen „Maulkorb“ zur Einschränkung der vermeintlich freien Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken erneut auf den Tisch legte.

Der Minister, der vor der Kammer der Ratsmitglieder sprach, sagte, es sei inakzeptabel geworden, dass einige Internetnutzer Fotos und Videos von Bürgern verbreiten und sie nach Belieben kommentieren, ohne wegen Verleumdung belangt werden zu können. Dies sei umso inakzeptabler, als diese Praktiken die Privatsphäre von Personen verletzten und ihnen enormen Schaden zufügten.

Daher sei es notwendig, finanzielle und alternative Sanktionen in den neuen Änderungen des Strafgesetzbuches vorzusehen, um die Bürger vor solchen Übergriffen im Namen der Meinungsfreiheit zu schützen.

Um dies zu erreichen, muss sich Minister Ouahbi mit dem CNDH, dem Nationalen Presserat und Menschenrechtsorganisationen abstimmen, da diese Bestimmungen des Strafgesetzbuches den Bereich der Meinungsfreiheit betreffen.

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