Justizminister
Quelle marokkanisches Justizministerium 2021 – Marokkanischer Justizminister Adellatif Ouahbi

Neuer Justizminister kündigt Initiative zur Freilassung der Hirak-Häftlinge gegenüber König Mohammed VI. an.

Rabat – Der neue marokkanische Justizminister, Adellatif Ouahbi, will offenbar ein für Ihn wichtiges Anliegen anstoßen. Er hatte als Vertreter der PAM immer wieder für die, nach den Protesten von 2017 im Rif, vor allem in Al Hoceima, verurteilten Hirak – Aktivisten, um Freilassung gebeten. Seine Partei (PAM) stellte 2017 den Gouverneur der Region Tanger-Tetouan-Al Hoceima und war damit sowohl in die Unruhen als auch in ihrer Auflösung involviert.

Mehrere Aktivisten und Organisatoren der Unruhen im Rif, die nach dem Tod des Fischhändlers Mohcin Fikri ausbrachen, wurden verhaftet und zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Während einige von ihnen bereits von König Mohammed VI. in den letzten Jahren bei religiösen und politischen Feierlichkeiten begnadigt wurden, sitzen vor allem fünf der zu 20 Jahren Haft verurteilten Aktivisten weiterhin in Gefängnissen. Der bekannteste Häftling ist sicherlich Nasser Zefzafi.

Zefzafi Nasser
Nasser Zefzafi

Nun kündigte der Justizminister, nach mehreren Medienberichten unter Berufung auf einen TV-Auftritt im Sender 2M und der Sendung „Condidences de Press“ vom 10. November 2021, an, König Mohammed VI. um Begnadigung für die verbliebenen Inhaftierten zu bitten.

Justizminister Adellatif Ouahabi war Mitglied des Verteidigerteam beim Prozess gegen 53 Hirak-Aktivisten.

In der Sendung sagte Justizminister Ouahbi: „Ich bereite eine Bitte um Begnadigung vor, die ich Seiner Majestät dem König unterbreiten möchte. Das Staatsoberhaupt hat volle Entscheidungsbefugnisse in solchen Fragen“, erinnerte der Minister. „Es ist ein Vorhaben, dass ich mit weiteren Ministerien prüfe“, so Ouahbi weiter. Der neue Justizminister besitzt tiefe Kenntnis der Fälle. Er gehörte 2018 und 2019 zum Verteidigerteam bei den Prozessen gegen die 53 Hauptangeklagten, unter ihnen auch Nasser Zefzafi. Der Minister erinnerte daran, dass alle juristischen Schritte bis zum höchsten Kassationsgericht ausgeschöpft wurden. Nach der marokkanischen Verfassung hat nur König Mohammed VI. das Recht bzw. das Privileg Begnadigungen auszusprechen, was in unterschiedlicher Form geschehen kann, von der Haftverkürzung oder Umwandlung bis zur vollständigen Entlassung.

Marokko – König begnadigt 100 Hirak – Häftlinge.

Ouahabi wünscht sich Versöhnung zwischen Staat und Hirak – Aktivisten.

In seiner Stellungnahme in der TV-Sendung sagte der Justizminister weiter: „Ich habe einen wahren Wunsch, dass die Rif-Häftlinge freigelassen werde“. Er handele aus Überzeugung und er habe das Thema nicht für seinen Wahlkampf ausgeschlachtet. Er sei davon überzeugt, dass die Urteile und die Aktenlage überwunden werden müssen, „um ein neues Umfeld zu schaffen und den Ansatz der Gerechtigkeit sowie Versöhnung fortzusetzen.“

Unterschiedliche Interessenslage rund um die Hirak – Häftlinge

Bereits die Bestätigung von Ouahabi als neuer Justizminister durch König Mohammed VI. werteten einige politische Beobachter als Zeichen einer möglichen Entwicklung in der Sache der Hirak-Häftlinge. Doch die Lage ist noch nicht völlig entspannt. Es gibt nicht wenige politisch aktive Gruppen, die von der Tatsache der Inhaftierung profitieren und die Häftlinge gerne Instrumentalisieren. Während eine gewisse Zeit der Ruhe und Besonnenheit die Möglichkeit einer positiven Entscheidung des Monarchen fördern würde, könnte ein erkennbarer Versuch die Freilassung als Sieg und Durchhaltevermögen der Hirak-Aktivisten auszuschlachten, die Begnadigung hinauszögern. Im Idealfall gelingt es allen Parteien ihr Gesicht zu wahren und zukünftig gemeinsam an Lösungen für die sozialen Defizite im Land und in der Rif-Region zu arbeiten. Die marokkanische – politische Geschichte kennt Fälle, in denen Kontrahenten später zu geschätzten Akteuren wurden. Man denke nur an den vor Kurzem verstorbenen und hochgeschätzten Premierminister Abderrahman Youssoufi.

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