Gerichtshof
Urteil des Europäischen Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof EuGH folgt Polisario und erlaubt dennoch, dass die Rechtswirkungen dieser Beschlüsse für eine gewisse Zeit aufrechterhalten werden können.

Luxemburg – In einer am Mittwoch, den 29. September 2021, bekanntgegebenen Entscheidung, hat das Gericht der Europäischen Union die Beschlüsse des Rates, über das Abkommen zwischen der EU und Marokko zur Änderung der von der EU gewährten Zollpräferenzen für Waren marokkanischen Ursprungs und über das Partnerschaftsabkommen im Bereich der nachhaltigen Fischerei, für nichtig erklärt. Diese Entscheidung folgt auf die von der Unabhängigkeitsbewegung Polisario im März 2019 mit der Bezeichnung T-279/19 „Front Polisario gegen den Rat der EU“ eingelegten Rechtsmittel gegen die Agrar- und Fischereiabkommen, die Marokko mit der Europäischen Union abgeschlossen hatte und die das Gebiet der sog. marokkanischen Südprovinzen bzw. der sog. Westsahara einschlossen.

EuGH stärkt die Position der Polisario und schränkt Wirkung des Urteils zugleich ein.

„Der Kläger beantragte die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen und machte geltend, er handele „im Namen des saharauischen Volkes“. Er ist außerdem der Ansicht, dass „der Rat die europarechtlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen in den Beziehungen der Union zu Marokko verletzt hat“. Diesen Standpunkt bestätigte das Gericht und stellte fest, dass für Abkommen, die das Gebiet der sog. Westsahara einbeziehen, die Zustimmung des saharauischen Volks bedürfe, die hier fehlen würde. Zugleich widersprach der EuGH der Rechtsauffassung des EU-Rats, der die Legitimität der Polisario, als Vertreterin des Volks der Saharaouis in Frage stellte. Das Gericht stellt fest, dass die Westsahara nach seiner Rechtsauffassung kein teil Marokkos sei und zugleich die Polisario im Sinne des Völkerrechts klagen dürfe, da die „Rolle und die Repräsentativität der Klägerin geeignet sind, ihr die Klagebefugnis vor den Gerichten der Union zu verleihen“. So erklärt das Gericht zwar die angefochtenen Beschlüsse für nichtig, entscheidet jedoch, dass die Wirkungen dieser Beschlüsse für einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten werden, „da ihre Nichtigerklärung mit sofortiger Wirkung schwerwiegende Folgen für das auswärtige Handeln der Union haben und die Rechtssicherheit der von ihr eingegangenen internationalen Verpflichtungen in Frage stellen könnte“, so die Urteilbegründung weiter.

EU und Marokko nehmen gemeinsam Stellung zu dem Urteil und kündigen Anpassungen des Abkommen an.

Nach der Bekanntgabe der Entscheidung gaben der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, und der marokkanische Außenminister, Nasser Bourita, eine gemeinsame Stellungnahme ab, in der sie erklärten, dass sie „die heute vom Gericht der Europäischen Union gefällten Urteile zur Kenntnis genommen haben“ und dass sie „die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, um den rechtlichen Rahmen zu gewährleisten, der die Kontinuität und Stabilität der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko garantiert“.

EU Kommissar Borell
Marokkanischer Außenminister Nasser Bourita (re.) und EU Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borell 2019 in Rabat

„Wir sind nach wie vor fest entschlossen, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko in einem Klima der Gelassenheit und des Engagements fortzusetzen, um die im Juni 2019 ins Leben gerufene europäisch-marokkanische Partnerschaft für gemeinsamen Wohlstand zu konsolidieren“, heißt es unter anderem in der Stellungnahme.

Mögliche Folgen des Urteils

Noch ist nicht abzusehen, welche Folgen das Urteil des EuGHs hat, welches innerhalb von zwei Monaten noch angefochten werden kann. Kurzfristig wohl eher wenige, da das Gericht die Rechtswirkungen des nun für nichtig erklärten Abkommens nicht unmittelbar aufgehoben hat. Zukünftig müsste der EU-Rat deutlicher aufzeigen, dass für Abkommen mit Marokko, welche auch die Westsahara einbeziehen, die Zustimmung des saharauischen Volkes eingeholt worden ist. Zugleich könnte mittelfristig die europäische Fischereiflotte, die zu 2/3 aus spanischen Fangschiffen besteht, sich aus dem fischreichen Gebiet zurückziehen müssen.

Die Beziehungen zwischen Marokko und der EU werden zunehmend komplizierter. Das nordafrikanische Königreich agiert zunehmend außenpolitisch Selbstbewusster und fordert, nach dem die USA im Jahr 2020 die Westsahara als Hoheitsgebiet Marokkos anerkannten, ähnliches von der EU. Die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland und Spanien sind derzeit praktisch auf Eis gelegt, nach dem Deutschland im Dezember 2020 im UNO-Sicherheitsrat gegen die US-Anerkennung der Westsahara als marokkanisch agierte und Spanien vor wenigen Monaten den Führer der Polisario, Brahim Ghali, aufgenommen hatte. Dieses Urteil wird die Beziehungen nicht vereinfachen. Insgesamt kam das Urteil nicht überraschend, folgt der EuGH damit früheren Rechtsprechungen aus den Jahren 2016 und 2018.



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