Marokko – Diplomatisches Schweigen zw. Deutschland und Marokko. Maghreb-Post

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Flaggen
Flagge Marokko und Deutschland

Posten des deutschen Botschafters in Rabat seit Monaten verweist. Keine Anzeichen für eine baldige Verbesserung der diplomatischen Lage zwischen Marokko und Deutschland.

Berlin / Rabat – Seit Anfang 2021 herrscht zwischen Deutschland und Marokko diplomatisches Schweigen. Am Montag, dem 1. März 2021, sickerte gewollt oder ungewollt ein offizielles Schreiben des marokkanischen Außenministeriums durch und fand rege Verbreitung in den sozialen Netzwerken. In dem Schreiben forderte der Außenminister Nasser Bourita alle seine Kollegen in der damaligen Regierung El Othmani dazu auf, alle direkten Kontakte zur deutschen Botschaft in Rabat und zu allen offiziellen oder politisch von Deutschland gestützten Organisationen im Land abzubrechen. Sofern Gesprächsbedarf bestehen würde, solle dieser über das Außenministerium koordiniert werden.

Zur Begründung nannte das vom marokkanischen Außenminister Bourita unterzeichnete Schreiben „tiefgreifende Differenzen mit der Republik Deutschland“ in „grundlegenden Fragen des Königreichs“.
Welche dies waren und weiterhin sind, wurde erst in den folgenden Tagen erläutert. Wer die politischen Machtverhältnisse in Marokko beobachtet, erkannte an der fehlenden Unterschrift des Premierministers, dass Nasser Bourita vom königlichen Kabinett und damit vom marokkanischen König selbst Rückendeckung haben musste und dies war auch nötig, denn Marokko brach die Kommunikation mit dem größten und wirtschaftlich stärksten Land der EU ab.

Marokko – Außenministerium verfügt Abbruch der Zusammenarbeit mit Deutscher Botschaft in Rabat.

Deutschland zeigte zunächst Unverständnis und dann eine unveränderte Haltung.

In einer ersten Reaktion zeigte Deutschland zunächst sein Unverständnis für die Maßnahme Marokkos und bestellte die marokkanische Botschafterin ins Auswärtigen Amt ein. Nur wenige Tage danach rief Marokko die Botschafterin aus Berlin offiziell zurück. Marokko nannte letztendlich drei Gründe. Nahezu nebensächlich sind ein von Rabat wahrgenommener mangelnder Respekt durch Deutschland, für die erfolgreiche Vermittlung von Abkommen zwischen den libyschen Konfliktparteien, da man zu den Libyenkonferenzen in Berlin nicht eigeladen wurde, der Nachbar Algerien aber schon. Ebenfalls beklagte man, die Weitergabe vertraulicher marokkanischer Informationen durch deutsche Sicherheitsbehörden an beobachtete oder verklagte Personen in Deutschland.

Viel bedeutsamer hat Marokko aber die Maßnahmen des deutschen Außenminister Maaß, im Bezug auf die Anerkennung der Westsahara als marokkanisches Hoheitsgebiet durch die USA und weiterer Länder, wahrgenommen. Deutschland lehnte und lehnt die Anerkennung durch die USA, mit Hinweis auf das Völkerrecht, ab und versuchte aktiv gegen die Entscheidung der damaligen Trump-Administration im UNO – Sicherheitsrat vorzugehen.

Dies und das Hissen der Flagge der Frente Polisario, die bewaffnet gegen Marokko für eine Unabhängige Westsahara kämpft, vor dem Rathaus Bremens, bewertete Rabat als offenen Angriff auf die territoriale Integrität des Königreiches. Deutschland reagierte mehr oder weniger umfänglich mit dem Entzug vermeintlicher Entwicklungshilfe, die überwiegend an Projekte und Investitionen gebundene ist, z.B. bei der gemeinsamen Wasserstoffproduktion.

Keine Annäherung zwischen Deutschland und Marokko

Nach wie vor sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko offiziell nicht abgebrochen, doch an der seit März 2021 bestehenden Situation scheint sich substanziell nichts zu verändern. Zwischen beiden eigentlich befreundeten Ländern herrscht zumindest offiziell Schweigen. Dabei wirkt sich dieses Schweigen sowohl auf der politischen Ebene wie auch auf das wirtschafts-politische Umfeld aus. Maghreb-Post hat verschiedene Ministerien und Institutionen kontaktiert und nach dem Stand der Beziehungen oder einer möglichen Kommunikation gefragt.

Vorweg, von marokkanischer Seite, explizit vom marokkanischen Außenministerium, gab es keine Antwort auf Nachfrage der Maghreb-Post zur aktuellen Lage.

Das deutsche Auswärtige Amt bestätigte gegenüber der Maghreb-Post, dass der Posten des deutschen Botschafters seit dem 13.7.2021 verweist ist. Der bisherige Botschafter, Dr. Götz Schmidt-Bremme, habe bereits Rabat verlassen. Zugleich, so das Auswärtige Amt in Berlin weiter, warte man „seit dem 23. März auf das Agrément für den designierten Botschafter (Thomas Peter) Zahneisen“ durch das marokkanische Außenministerium.

Zu möglichen Gesprächen oder Bemühungen zur Verbesserung des diplomatischen Klimas heißt es auf Nachfrage der Maghreb-Post und ebenfalls mit Antwort vom 15. Oktober 2021 aus dem Auswärtigen Amt:

„Wir bedauern, dass Marokko seit März jeden Kontakt mit deutschen Stellen verweigert. Wir haben auf verschiedene Weisen versucht, den diplomatischen Dialog wiederherzustellen und bleiben gesprächsbereit. Es ist aus Sicht der Bundesregierung im Interesse beider Länder, wieder zu den traditionell breiten und guten diplomatischen Beziehungen zurückzukehren. Wir werden uns aber nicht unter Druck setzen lassen, dafür rechtstaatliche oder völkerrechtliche Prinzipien aufzugeben. Das wird nicht passieren.“

Ein deutlicher Hinweis auf das Thema Westsahara.

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Auswärtiges Amt
Sitz des Auswärtiges Amts in Berlin

Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ bestätigt, dass es bisher keine Annäherungen gegeben hat und dass man bereits Umplanungen vorgenommen habe. So heißt es von Seiten des BMZ mit Stand 20. Oktober 2021:

„Aufgrund der einseitigen Suspendierung der Zusammenarbeit durch die marokkanische Regierung ruht seit März 2021 die Umsetzung eines großen Teils der deutsch-marokkanischen Projektaktivitäten im Bereich der staatlichen und nicht-staatlichen Entwicklungszusammenarbeit bzw. ist verzögert, da derzeit kein regulärer Austausch mit der Partnerseite stattfindet. Mit Blick auf die fortdauernde Krise passt das Bundesentwicklungsministerium das bestehende Portfolio und geplante Mittelauszahlungen an die veränderten Umstände an. Die Bundesregierung bleibt jederzeit gesprächsbereit.“

Der derzeitig noch tagende Weltklimagipfel COP26 in Glasgow wurden anscheinend nicht genutzt, um neue Kontakte, nachdem in beiden Ländern im September 2021 Parlamentswahlen stattgefunden haben, zu knüpfen oder Gespräche zu führen. Obwohl Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der neue marokkanische Premierminister Aziz Akhennouch zeitgleich in Glasgow anwesend waren. Dies bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung auf Nachfrage vom 5. November 2021 gegenüber der Maghreb-Post.

Bestehende Projekte werden eingeschränkt fortgeführt.

Schaut man sich neben der politischen Situation auch die länger laufende bilaterale Zusammenarbeit an, dann stellt man fest, dass bei älteren wirtschaftlichen Projekten noch Aktivitäten stattfinden. Gerade die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW hat sich bei der Finanzierung von Solar- und Windkraftparks in Marokko engagiert. Dieses Engagement scheint weiterzulaufen. Auf Anfrage bestätigte die KfW mit Stand 20. Oktober 2021:

„Die KfW führt notwendige Aufgaben im Bestandsmanagement der finanziellen Zusammenarbeit mit Marokko im Auftrag des BMZ im Rahmen des Möglichen fort.“ Welche Projekte dies im Einzelnen sind, wollte man nicht nennen. Die Maghreb-Post hatte explizit nach dem Produktionsstandort für „Grünen Wasserstoff“ naher Agadir und nach dem Solar- und Windparkt Noor Midelt im Atlasgebirge gefragt. Zur aktuellen diplomatischen Lage wollte man sich bei der KfW aber nicht äußern.

Noor Midelt
Ausweitung der Kapazitäten durch den Bau von Noor Midelt.

Chancen auf eine baldige Verständigung.

Derzeit sieht es nicht danach aus, dass die Chancen auf eine baldige Verständigung steigen. Je länger das Schweigen zwischen beiden Ländern andauert, desto mehr scheinen sich beide Seiten daran zu gewöhnen und neue Partnerschaften aufzubauen. So nimmt die Investitionsrolle Deutschlands in Marokko, die nicht sehr groß gewesen ist, zunehmend Großbritannien ein. Deutschland wendet sich bei zukünftigen Energieprojekten an Ägypten und weitere Länder West- und Zentralafrikas und hofft nach einer Befriedung Libyens eine wichtige Rolle in der Region zu spielen. Strategisch steht Deutschland näher zu Algerien, als wichtiges Land mit Erdgasvorkommen. Zugleich ist Algerien ein wichtiger Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.
Eine mögliche neue Bundesregierung, unter Führung der SPD und Beteilung der Grünen, wird sich noch weiter von einer Anerkennung oder nur Tolerierung der Haltung Marokkos zur Westsahara entfernen, auch wenn die FDP einen pragmatischen Weg einschlagen wollte.

Marokko hat durch König Mohammed VI. und seiner Rede zum „Grünen Marsch“ am 6. November 2021 klar gemacht, dass der Status der Westsahara als marokkanisches Hoheitsgebiet nicht mehr verhandelbar ist. Jedes Land, dass eine wirtschaftliche oder politische Kooperation mit Rabat vereinbaren will, kann die Westsahara nicht ausklammern. Ein deutlicher Wink in Richtung der EU und eine Reaktion auf das jüngste Urteil des EuGH, aber eben auch in Richtung Deutschland, als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land der Europäischen Union. Alles keine positiven Voraussetzungen, die darauf hoffen lassen, dass das Schweigen bald beendet werden kann.

Marokko – Deutsche Politik zeigt sich über Kommunikationsabbruch verwundert und bedrängt Marokko.



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