Marokko – Die Rolle des Premierministers Maghreb-Post


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Regierungsumbildung
Quelle MAP – König Mohammed VI. von Marokko und neue Regierungsmannschaft unter Premierminister El Othmani Oktober 2019

Aufgaben und Rechte des marokkanischen Premierministers laut der Verfassung von 2011.

Rabat – Seit dem gestrigen Freitag, 10. September 2021, ist der bisherige Landwirtschaftsminister Aziz Akhennouch, der auch Parteivorsitzender der RNI ist, die aus den Parlamentswahlen vom 8. September 2021 als stärkste Kraft hervorging, Premierminister Marokkos. König Mohammed VI. beauftragte ihn, mit der Bildung einer neuen Regierung. Doch welche Aufgaben, Rollen und Machtbefugnisse hat ein Regierungschef. Darüber gibt die marokkanische Verfassung in ihrer Form vom 1. Juli 2011 Auskunft. Der König ernennt den Regierungschef aus den Reihen der politischen Partei, die aus den Wahlen der Mitglieder der Abgeordnetenkammer als Sieger hervorgegangen ist. Zugleich machen die Vorgaben der Verfassung klar, dass die letzte Machtbefugnis in den Händen des Königs liegt. Der marokkanische König ist geistliches und weltliches Staatsoberhaupt sowie Oberkommandierender der Streitkräfte. Zugleich ist er, laut Verfassung, der Souverän des Landes. Anders als in westlichen Demokratien geht in Marokko nicht alle Macht vom Volke aus, sondern vom amtierenden König und der Monarchie.

Verfassungsreform von 2011 stärkt die Rolle des Parlaments und des Regierungschefs.

Die Verfassung des Königreichs Marokko, die am 1. Juli 2011 vom marokkanischen Volk angenommen wurde, stattet den Regierungschef mit zahlreichen Aufgaben aus und verleiht ihm mehr organisatorische und administrative Befugnisse als zuvor.

Die Regierungsbildung:

Auf Vorschlag des Regierungschefs ernennt der König die Mitglieder der Regierung.

Der König kann auf seine Initiative hin oder nach Abstimmung mit dem Regierungschef die Funktionen eines oder mehrerer Mitglieder der Regierung beenden.

Der Regierungschef kann den König bitten, ein oder mehrere Mitglieder der Regierung ihres Amtes zu entheben.

Der Regierungschef kann den König bitten, die Funktionen eines oder mehrerer Regierungsmitglieder aufgrund eines individuellen oder gemeinsamen Rücktritts zu beenden.

Nach dem Rücktritt des Regierungschefs beendet der König die Funktionen der gesamten Regierung. (Artikel 47)

Der Ministerrat:

Der König führt den Vorsitz im Ministerrat, der sich aus dem Regierungschef und den Ministern zusammensetzt.

Der Ministerrat tritt auf Initiative des Königs oder auf Antrag des Regierungschefs zusammen.

Der König kann dem Regierungschef auf der Grundlage einer bestimmten Tagesordnung den Vorsitz in einem Ministerrat übertragen. (Artikel 48)

Der Ministerrat berät über die folgenden Themen und möglichen Gesetzesvorhaben:

Die Ernennung, auf Vorschlag des Regierungschefs und auf Initiative des betreffenden Ministers, von Führungskräften für die Leitung der Zentralbank (Wali) der Bank Al-Maghrib, von Botschafter, Walis und Gouverneure, Leiter der für die innere Sicherheit zuständigen Verwaltungen sowie Leiter strategischer öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen. (Artikel 49)

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Der Sicherheitsrat:

Der König führt den Vorsitz im Hohen Sicherheitsrat und kann dem Regierungschef auf der Grundlage einer bestimmten Tagesordnung den Vorsitz in einer Sitzung des Rates übertragen.
Dem Hohen Sicherheitsrat gehören neben dem Regierungschef der Präsident des Repräsentantenhauses, der Präsident der Abgeordnetenkammer, der stellvertretende Präsident des Hohen Rates der Justiz, die Minister des Innern, des Auswärtigen, der Justiz und der Verteidigungsverwaltung sowie die Leiter der für Sicherheitsfragen zuständigen Verwaltungen, hohe Offiziere der Königlichen Streitkräfte und alle anderen Persönlichkeiten an, deren Anwesenheit für die Arbeit des genannten Rates nützlich ist (Artikel 54).

Gesetzesinitiative

Die Gesetzesinitiative liegt gleichzeitig beim Regierungschef und bei den Mitgliedern des Parlaments. (Artikel 78). Nach der Ernennung der Regierungsmitglieder durch den König legt der Regierungschef den beiden Kammern des Parlaments gemeinsam das Programm vor, das er anzuwenden beabsichtigt, und erläutert es. Dieses Programm muss die Leitlinien für die Maßnahmen enthalten, die die Regierung in den verschiedenen Bereichen der nationalen Politik und insbesondere in der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt-, Kultur- und Außenpolitik zu ergreifen gedenkt. (Artikel 88).

Premierminister und die Regierung üben die Exekutivgewalt aus.

Unter der Leitung des Premierministers setzt die Regierung ihr Regierungsprogramm um, sorgt für die Ausführung der Gesetze, leitet die Verwaltung und beaufsichtigt die öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen und sorgt für deren Überwachung. (Artikel 89).

Der Regierungschef übt eine Regelungsbefugnis aus und kann einen Teil seiner Befugnisse an Minister delegieren. Die Rechtsakte des Regierungschefs werden von den für ihre Ausführung zuständigen Ministern gegengezeichnet. (Artikel 90).

Ohne Schwächung der Bestimmungen des Artikels 49 dieser Verfassung ernennt der Regierungschef die Beamten in den öffentlichen Verwaltungen und die leitenden Angestellten in den öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen. Er kann diese Befugnis delegieren. (Artikel 91).

Antworten auf allgemeine politische Fragen werden vom Regierungschef vor den beiden Kammern des Parlaments gegeben. Für diese Fragen ist eine Sitzung pro Monat vorgesehen (Artikel 100).

Der Regierungschef legt dem Parlament von sich aus oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder der Abgeordnetenkammer oder der Mehrheit der Mitglieder der Abgeordnetenkammer einen Bericht über den Stand der Regierungsarbeit vor. (Artikel 101)

Der Regierungschef kann vor der Abgeordnetenkammer die Verantwortung der Regierung für eine allgemeine politische Erklärung oder für die Abstimmung über einen Text übernehmen. (Artikel 103).

Der Regierungschef kann die Abgeordnetenkammer durch ein im Ministerrat erlassenes Dekret auflösen, nachdem er den König, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und den Präsidenten des Verfassungsgerichts angehört hat.

Der Regierungschef legt der Abgeordnetenkammer eine Erklärung vor, in der er die Gründe und den Zweck des Auflösungsbeschlusses darlegt. (Artikel 104).

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