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Deutsche Botschaft in Rabat widerspricht Berichterstattung, über mutmaßliches negatives Gutachten über Marokko. Deutschland begrüßt Annäherung zwischen Israel und dem Königreich.

Rabat – In den vergangenen Wochen und insbesondere in den letzten Tagen wurden mutmaßliche Textpassagen aus einem Gutachten über Marokko in den Medien zitiert. Das vermeintliche „geheime Gutachten“ im Auftrag der Bundesregierung, dass von der Wissenschaftlerin Isabelle Werenfels stammen und den Titel „Wir wollen keine neue Türkei im westlichen Mittelmeer“ tragen soll, habe der Bundesregierung und der EU empfohlen, gegenüber dem nordafrikanischen Königreich zu intervenieren, um zu verhindern, dass Marokko die Kluft zu seinen Maghreb-Nachbarn in Bezug auf Entwicklung und umfassenden Beziehungen zu afrikanischen Partnern vergrößert. Die deutsche Botschaft in Rabat hat auf die aktuelle Berichterstattung über die sozialen Medien reagiert.

Deutsche Botschaft widerspricht Medienberichten über die deutsch-marokkanischen Beziehungen

Unter anderem auf der Facebook-Seite der deutschen Botschaft in Rabat, die derzeit ohne offiziellen Botschafter agieren muss, war zu den deutsch-marokkanischen Beziehungen und zu dem mutmaßlichen Gutachten zu lesen: „In den letzten Tagen, wie in der Vergangenheit, wurden falsche Informationen über die deutsch-marokkanischen Beziehungen auf unterschiedliche Weise veröffentlicht.

Diesmal waren es angebliche Nachrichten über einen Geheimdienstbericht der Schweizer Forscherin Isabel Ferenville. Frau Ferrenville hat definitiv nichts mit Geheimdiensten zu tun, sie ist eine anerkannte Maghreb-Expertin und arbeitet im unabhängigen Forschungszentrum für Wissenschaft und Politik. Die Nachrichten der letzten Tage in den sozialen Medien und in einigen Zeitungen sind falsch und haben keine Grundlage.“

Deutsche Botschaft nennt Marokko einen zentralen Partner und begrüßt die Annäherung zu Israel

Die deutsche Botschaft in Rabat nimmt auch zu den direkten Beziehungen zwischen beiden Ländern Stellung. In der aktuellen Stellungnahme nennt man Marokko einen zentralen Partner. „Marokko ist ein zentraler Partner Deutschlands. Aus Sicht der Bundesregierung liegt es im Interesse beider Länder, wieder zu guten und traditionell erweiterten diplomatischen Beziehungen zurückzukehren. Deutschland ist bereit für eine gleichberechtigte Zukunftspartnerschaft und die Bundesregierung begrüßt die Normalisierung der Beziehungen zwischen Marokko und Israel ausdrücklich,“ so die Erklärung vom 8. Dezember 2021.

Deutsche Botschaft
Quelle Deutsche Botschaft in Rabat – Deutsche Botschaft in Rabat nennt Marokko im Namen der Bundesregierung einen „zentralen Partner“

Die aktuellen Spannungen nicht ohne Grundlage

Marokko hatte zunächst die direkte Kommunikation mit der deutschen Botschaft in Rabat Anfang des Jahres abgebrochen und nach einem kurzen Meinungsaustausch auch seine Botschafterin offiziell aus Berlin abgezogen. Aktuelle bekannte Gründe waren eine aktive und ablehnende diplomatische Aktivität im UNO Sicherheitsrat durch Deutschland, um die Anerkennung der Westsahara als Hoheitsgebiet Marokkos durch die USA ablehnen zu lassen, die Ausgrenzung des Königreiches aus den diplomatischen Friedensbemühungen im Libyenkonflikt, trotz marokkanischer Bemühungen und Erfolge bei der Vermittlung zwischen den Kriegsparteien, die mutmaßliche Weitergabe von Polizeiinformationen an von Marokko verfolgte Personen sowie eine offene Unterstützung für die Frente Polisario durch die Bürgerschaft in Bremen.

Westsahara
Bremische Bürgerschaft hisst Flagge der Demokratische Arabische Republik Sahara als Zeichen der Unterstützung 2021

Deutschland reagierte durch weitestgehende Einstellung von „Entwicklungshilfe“ oder wenn nicht möglich durch Reduzierung bei der Umsetzung von gemeinsamen Projekten.

Zugleich riet das Auswärtige Amt von Reisen nach Marokko ab, da man eine konsularische Betreuung nicht mehr garantieren könne. Auch die Bearbeitung von Visa kam weitestgehend zum Erliegen.

Medienberichte trafen auf fruchtbaren Boden und erhielten so Glaubwürdigkeit.

Viele politische Beobachter im Kontext des Maghreb, die von der Existenz eines solchen Gutachtens oder einer Handlungsempfehlung gegen Marokko ausgingen, sahen darin einen Beleg für eine marokkofeindliche Politik Deutschlands, die sich in der Ablehnung der territorialen Integrität Marokkos inkl. der Westsahara, die Marokko „Südliche Provinzen“ nennt, und der Zuwendung in Richtung Algerien ausdrücken würde.

Algerien ist nicht nur der wichtigste Unterstützer der Frente Polisario, bei ihrem bewaffneten Kampf gegen Marokko für eine Unabhängige Westsahara, ein wichtiger Lieferant von GAS an die EU, sondern Deutschland ist für Algerien der drittgrößte Lieferant für Rüstungsgüter nach Russland und China.

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Tatsächlich erschienen die mutmaßlichen und nun von der deutschen Botschaft dementierten Aussagen glaubwürdig. Die aktuelle Entwicklung Marokkos zeigt große Parallelen zur Türkei vor ca. 20 Jahren. Neben einer aufstrebenden Wirtschaft, mit einem Schwerpunkt in der Automobilindustrie sowie in der Luft- und Raumfahrt, baut das nordafrikanische Königreich eine eigene Rüstungsindustrie, analog der Türkei und ebenfalls mit Israelischer Hilfe auf. Zugleich gibt es an der westlichen Mittelmeerküste, aus Sicht der EU und Deutschlands, eine Risikolage und ein Erpressungspotential durch „illegale“ Migration, das von Marokko auch genutzt werden kann. Die Parallelen zur Türkei werden noch deutlicher, wenn man sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Marokkos betrachtet. Auch das Königreich befindet sich in einem Zeitalter der Modernisierung, im Aufbau beträchtlicher militärischer Stärken, mit Hilfe der USA und zunehmend mit den erwähnten Israelis, sowie Expansion in Richtung Afrika. Betrachtet man all diese Faktoren, erschien der mutmaßliche Inhalt des Gutachtens und eine sich daraus ergebende Haltung Deutschland plausibel. Dabei ist daran zu erinnern, dass man die Türkei fast 25 Jahre lang bei ihrem Beitrittsstreben in die EU hingehalten und vertröstet hat, was zur Folge hatte, dass sich die Türkei nun anderen politischen Kooperationen öffnet. Marokko passt seine Kooperationspolitik in Richtung USA, Großbritannien, Israel, Afrika, Russland, Südamerika und China an.

Marokko – Israelischer Verteidigungsminister in Rabat



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