Wahlbeobachter
CAOE – Collectif associatif pour l’observation des élections Wahlbeobachter Zivilgesellschaft

Wahlbeobachter bewerten Wahlen insgesamt im Einklang mit den geltenden Gesetzen in Marokko, trotz gemeldeter Unregelmäßigkeiten und Missstände.

Casablanca – Die Wahlen vom 8. September 2021 in Marokko, bei denen die Bürgerinnen und Bürger Vertreterinnen und Vertreter in Kommunal- und Regionalparlamenten sowie im Abgeordnetenhaus der Zentralregierung in Rabat bestimmen konnten, standen unter Aufsicht zahlreicher nationaler und internationaler Beobachter. Das Collectif associatif pour l’observation des élections CAOE legte nun seinen vorläufigen Bericht über den Verlauf des Vorwahlkampfes, des Wahlkampfes und der Abstimmung vor und präsentierte die Ergebnisse auf eine Pressekonferenz.

Das CAOE bündelt mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft in Marokko.
Im Allgemeinen wurde das Wahlverfahren im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt. Dennoch sind zahlreiche Unregelmäßigkeiten zu beobachten gewesen.

Marokko – Wahlkampf zu Kommunal-, Region-, und Parlamentswahlen geht dem Ende zu.

Parteien begannen Wahlkampf weit vor der erlaubten Frist.

Am Freitag, den 10. September 2021, stellte das Kollektiv seine Beobachtungen zum Wahlablauf auf einer Pressekonferenz in Casablanca vor.

Während der verschiedenen Phasen der Wahl wurden mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt. So stellte das Kollektiv fest, dass die Kandidaten in der Phase vor der Eröffnung des offiziellen Wahlkampfs (16. August 2021) in 17,1 % der Fälle auf Geld- oder Sachleistungen zurückgriffen, insbesondere anlässlich des Eid al Adha (Opferfest), um für sich zu werben.

Das Kollektiv stellt außerdem fest, dass die Behörden in dieser Phase in 97 % der Fälle eine „negative Neutralität“ hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Veranstaltungen bzw. Projekte und öffentlichen Eigentums durch einige Kandidaten für Wahlzwecke an den Tag legten.

Kandidatensuche mit deutlichen Hindernissen.

In der Ernennungsphase (Kandidatenphase) stellte das Kollektiv 26 Fälle der Verwendung von Geld, 23 Fälle von Gewalt durch eine Partei, die zu Körperverletzungen führte, und 12 Fälle von allgemeiner Gewalt, Belästigung oder Diskriminierung eines Kandidaten durch die Behörden fest. Die Beobachter stellten außerdem fest, dass 55,4 % der besuchten Registrierungsbüros nicht für Menschen mit Behinderungen zugänglich waren.

950 Berichte zu mutmaßlichen Verletzungen von Regeln zur Wahl

In Bezug auf den Wahlzeitraum und auf der Grundlage von mehr als 950 von den Beobachtern gesammelten Unterlagen werden im vorläufigen Bericht folgende Unregelmäßigkeiten festgestellt:

  • In 44 % der Fälle nutzten die politischen Parteien Kinder für ihren Wahlkampf aus.
  • Außerdem wird festgestellt, dass in 11,4 % der Fälle versucht wurde, Stimmen zu kaufen.
  • Die Wahlbeobachtung berichtet von 38 Verbotsverfahren gegen politische Parteien, die zum Boykott der Wahlen aufriefen, begleitet von Verhaftungen.
  • In 6 % der Fälle wurden rassistische oder diskriminierende Slogans verwendet.
  • Der Bericht stellt auch fest, dass in 5,6 % der Fälle Gewalt oder Diskriminierung gegen weibliche Kandidaten oder Wählerinnen angewandt wurde.
Parlamentswahlen
Wahllokal in Marokko

Beobachtete Missstände während der Wahl

Auf der Grundlage der Beobachtung von 10.584 Wahllokalen am Wahltag stellt das Kollektiv die folgenden Missstände fest:

  • 95 % der Vorsitzenden der Wahllokale waren Männer und nur 5 % waren Frauen.
  • Die Unterbrechung der Stimmabgabe aus verschiedenen Gründen wurde in 13 % der Wahllokale beobachtet.
  • 11 % der Wahllokale haben den Vertretern der Kandidaten und Parteien die Auszählungsprotokolle nicht ausgehändigt.
  • Es wurde im Umfeld von 12 % der Wahllokale Wahlwerbung beobachtet.

Trotz dieser Unregelmäßigkeiten ist das Wahlbeobachtungskollektiv der Ansicht, dass der Wahlprozess im Allgemeinen unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wurde, sowohl was die logistische Organisation als auch die Prozesse der Stimmabgabe, der Auszählung, der Bekanntgabe der Ergebnisse sowie des Zugangs von Beobachtern zu den Wahllokalen betrifft.

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