Libyen
Libysche Flagge

Wahlkommission sagt die für den 24. Dezember 2021 angekündigten Präsidentschaftswahlen in Libyen ab.

Tripolis – Seit längeren mehren sich die Anzeichen, dass die für den 24. Dezember 2021 geplanten Präsidentschaftswahlen in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland nicht wie geplant stattfinden werden. Nun machte es die libysche Wahlkommission praktisch offiziell. Die geplanten Präsidentschaftswahlen in Libyen sind abgesagt. Die Wahlkommission hat bereits die Wahlhelfer in den Region angewiesen, die Arbeit einzustellen. Dies wurde aus durchgesickerten Unterlagen deutlich. Der neue vorläufige Wahltermin soll der 24. Januar 2022 sein.

Die Gründe sind vielfältig. So hat es die Wahlkommission bis dato nicht geschafft, eine vollständige Kandidatenliste für das Amt des neuen Staatspräsidenten zu veröffentlichen. Von einem ernsthaften Wahlkampf kann ohnehin nicht gesprochen werden. Hinzu kommt eine weiterhin fragile Sicherheitslage, denn weder die bisherige Kandidatenproklamationen noch das Verhalten zahlreicher Clan – Oberhäupter lässt darauf hoffen, dass es zu einem stabilen und sicheren Wahltag kommen würde. Auch die ausländische Einflussnahme inkl. der Stationierung von Söldnern ist nicht beendet worden, obwohl zuletzt in Paris dies von der Libyenkonferenz als Voraussetzung erneut gefordert wurde.

Weitere Entwicklung steht unter keinem guten Stern.

Ob es jetzt eine Verschiebung von ca. vier Wochen wirklich ermöglicht, bessere Voraussetzungen für die Durchführung von Wahlen zu schaffen, dabei stehen im Januar eigentlich auch Parlamentswahlen an, erscheint fraglich. Dazu müsste die Wahlkommission nicht nur die Voraussetzungen für eine Abstimmung schaffen, sondern alle politischen Kräfte endlich ein Interesse an stabilen politischen Verhältnissen haben. Danach sieht es nicht aus. Noch immer profitieren auch ausländische Kräfte von instabilen Verhältnissen, da sie durch ihre Verbündeten oder „Stellvertreter“ in Tripolis oder Bengasi zumindest jeweils einen Teil des Landes kontrollieren. Bei Wahlen riskiert jede Gruppe einen gewissen Machtverlust.

Hinzu kommt ein bereits absehbarer Geburtsfehler. Alle Beteiligten müsste man die Frage stellen, ob sie an rein stabilen Verhältnissen (Machtverhältnissen) interessiert sind, gleich wie, oder an einer echten demokratischen Entwicklung des Landes. Wenn letzteres gelten soll, dann darf es eigentlich keine Wahlen, weder Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen, geben, denn es gibt keine neue oder ausgearbeitete Verfassung, an die sich alle gewählten Vertreter des Volkes halten müssten. Vielmehr droht die Gefahr, dass sich ein durch Wahlen legitimierter Staatsführer eine Verfassung schafft, die seinen Machterhalt sichert. Dies würde ein neues Konfliktpotential darstellen können.

Maghreb – Libyenkonferenz fordert Parlaments- u. Präsidentschaftswahlen durchzuführen.

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