Kretschmer rät bei Rückzahlung der Schulden zu Pragmatismus



Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rät in der Debatte um die Tilgungsfrist der Corona-Schulden zu Pragmatismus. „Wenn der Betrag am Ende sehr groß ist, wird man die Rückzahlung wohl zeitlich strecken müssen. Wenn er wider Erwarten gering ausfällt, bekommen wir das vielleicht in der vorgesehenen Zeit hin. Da wird man einen Weg finden“, sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Ende des Jahres werde man das genauer wissen und dann entscheiden.

Sachsens Landtag hatte im Vorjahr erstmals seit 2006 einer Neuverschuldung zugestimmt. Die Regierung wurde ermächtigt, zur Bewältigung der Pandemie-Folgen Kredite bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen.

Nach den gesetzlichen Vorgaben in der Verfassung müssen diese Kredite ab 2023 binnen acht Jahren zurückgezahlt werden. Linke, Grüne, SPD und auch Experten wie der Dresdner Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz halten diesen Zeitraum für zu kurz und plädieren für eine zeitliche Streckung. Kretschmer zufolge wurde bisher nur einer Teil des Kreditvolumens in Anspruch genommen. „Wir sind nach wie vor in der Lage zu handeln, wenn es notwendig ist.“ Die Rückzahlung werde eine Herausforderung. Als man den Zeitraum von acht Jahren in der Verfassung festhielt, habe man wohl nicht die Summe von sechs Milliarden im Blick gehabt. „Einerseits müssen wir die Handlungsfähigkeit des Freistaates wahren. Auf der anderen Seite dürfen wir die Rückzahlung nicht der nächsten Generation aufbürden. Diese Generation wird andere Aufgaben haben.“



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