Ampel-Parteien
Koalitionsgespräche: Auf den Grünen lastet schon jetzt der größte Druck

Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck mit ernstem Gesicht

Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: Bei den Koalitionsgesprächen unter besonders großem Druck

© Filip Singer / Getty Images

Unter den Ampel-Parteien besetzen die Grünen das Klimathema. Versagen verboten. Die Sondierungen haben aber schon gezeigt: Maximalforderungen sind in einer Koalition kaum durchsetzbar. Für die Grünen geht es dabei um mehr als nur Erfolg oder Misserfolg. 

Tempolimit, „das ist ihre DNA!“ – „Neiiin!!!“, widerspricht Robert Habeck und legt die Stirn in Falten. Es ist ein kurzer Moment in der Talkshow von Markus Lanz, der das ganze Dilemma der Grünen bei den an diesem Donnerstag begonnenen Koalitionsgesprächen aufblitzen lässt. Auf den Grünen ruhen in der kommenden Ampel-Koalition, deren Scheitern „keine Option“ ist, wie Habeck schon öffentlich feststellte, die größten Hoffnungen: Klimawandel, Energiewende, Gleichberechtigung, Integration, Inklusion, die großen Themen einer selbst propagierten Gesellschaft der Zukunft. Da wirkt es auf Wähler und Anhänger der Grünen schon ernüchternd, dass ein vergleichsweise einfaches Thema wie Tempo 130 auf Autobahnen nicht einmal die Sondierungsphase übersteht.

Schon in der Sondierung ist passiert, worauf Habeck und Co-Chefin Annalena Baerbock ihre Partei und ihre Wähler frühzeitig eingestimmt haben: die eigenen Ziele sind das eine; die Machbarkeit der eigenen Vorhaben in einer Regierung das andere. „Es wird manchmal kompliziert“, prophezeite Baerbock auf dem kleinen Parteitag der Grünen eine Woche nach der Wahl. Zumutungen werde es geben, ergänzte Habeck dort, und die vier Jahre als Regierungspartei, würden kein Zuckerschlecken: „Ab jetzt ist jede Krise unsere Krise, jede Herausforderung unsere Herausforderung“, betonte Habeck. Und für jede getroffene Entscheidung werde man sich rechtfertigen müssen.

Die Grünen schon unter Rechtfertigungsdruck

Der Rechtfertigungsdruck ist allerdings schon jetzt da – noch bevor eine neue Regierung überhaupt gebildet ist. Eine Koalition zu formen, das ist den Grünen-Chefs natürlich auch völlig klar, erfordert ein Geben und Nehmen. SPD und FDP haben mit der üblichen Kompromisspolitik weniger Probleme als die Grünen, an denen – auch nach eigener Auffassung – in allererster Linie das Thema Klima festgemacht wird. Jenes Thema, das mit Blick auf die sich abzeichnenden Konsequenzen wohl die höchsten Anforderungen an die neue Regierung stellen dürfte und das deshalb am wenigsten kompromissfähig ist.

Wenn die junge Klimabewegung „Fridays for Future“ sechs Forderungen stellt, die die neue Regierung in den ersten 100 Tagen zum Erreichen des 1,5-Grad-Klimazieles umsetzen müsse, und ein „Weiter-so in ökoliberal“ kritisiert oder zum Start der Koalitionsgespräche am Donnerstag die Kampagnen-Organisation Campact mit der Aktion „Appell: Das ist zu wenig für 1,5 Grad“ öffentlich wird, dann zahlt das fast ausschließlich auf die Grünen ein – Wählerenttäuschung inklusive. Die Unzufriedenheit der Grünen Jugend mit dem Sondierungspapier tut ein Übriges. Da wird ein Verzicht auf das Tempolimit zugunsten einer in diesem Punkt „sehr, sehr hart“ verhandelnden FDP gleich zur Niederlage. Und das, obwohl die Grünen – wie Habeck bei Lanz erläuterte – dafür bei einem klimapolitisch „weit wichtigeren Themenfeld“, dem Enddatum des fossilen Verbrennungsmotors in Deutschland, erfolgreich waren. Was Mobilität, bezogen auf den CO2-Ausstoß angehe, sei er damit „sehr zufrieden“.

Den „echten Aufbruch“ haben sich viele anders vorgestellt

Das geht offenkundig nicht jedem so, der es mit den Grünen hält. Den „echten Aufbruch“ und das Stellen der „richtigen Weichen, um das große Ganze zu schaffen“, wie es Baerbock während des kleinen Parteitags formulierte, haben sich viele ganz anders vorgestellt. Doch die Grünen sind nur die zweitstärkste Kraft in einer Ampel-Koalition und anders als die FDP haben sie nicht wirklich die ohnehin unrealistische Option „Jamaika“. Kaum anzunehmen, dass sich in einem Bündnis mit der seit der Wahlniederlage dysfunktionalen Union und einer dann noch selbstbewussteren FDP mehr Klimaziele durchsetzen ließen. Auch deshalb kann das Scheitern der Ampel für die Grünen keine Option sein. Im Gegenteil: Die Ampel ist eher ein Muss für eine grüne Regierungsbeteiligung.

Doch auch in dem selbst ernannten „Zukunftsbündnis“ deutet sich an, dass zusammen mit Deutschland auch die Grünen die Klimaziele verfehlen könnten; vielleicht sogar werden. Nicht weniger als der Super-GAU für die einstige Anti-Atom-Partei. Zwar werden die Grünen in der kommenden Regierung aller Voraussicht nach mehr Klimaschutz durchsetzen können als je zuvor, doch die Latte ist hoch gelegt und die Klimakrise unerbittlich. „Die nächste Bundesregierung wird die letzte sein, die die Klimakrise noch eindämmen kann“, so Annalena Baerbock noch als Kanzlerkandidatin. Und noch dramatischer Habeck im Wahlkampf: „Wenn wir die Klimakrise eskalieren lassen, wie die Coronakrise, dann haben wir als politische Generation versagt.“ Sollte die künftige Regierung an den Klimazielen scheitern, und die Wahrscheinlichkeit ist nicht klein, wird das nicht SPD und FDP, sondern in erster Linie den Grünen auf die Füße fallen – auch wegen solcher Sätze. Gegenüber dem „Spiegel“ bezeichnete Rainer Baake von der Stiftung Klimaneutralität – einst Staatssekretär beim grünen Umweltminister Jürgen Trittin – ein solches Szenario schlicht als „existenzbedrohend“. Mehr Druck geht nicht.



Source link

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.