Reformpaket angekündigt
Strengere Bedingungen für Staatshilfen: Dänemark will Einwanderer in Arbeitsdienst zwingen

Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark

Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, hat ein neues Reformpaket zur Arbeit vorgestellt, das Einwander:innen zur Arbeit verpflichten soll, wenn sie staatliche Hilfen bekommen wollen

© Thierry Roge/BELGA / DPA

Die dänische Regierung hat ein neues Reformpaket für die Arbeit im Land vorgestellt. Es zielt vor allem auf Einwanderer ab, die keinen Job haben. Sie sollen staatliche Hilfen nur noch dann erhalten, wenn sie mindestens 37 Stunden in der Woche arbeiten.

Dänemark will Einwanderern nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn sie arbeiten. „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen“, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag. „Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.“

Die Maßnahme ist Teil eines Reformpakets der Regierung. Es gehe um Arbeitslose mit „Integrationsbedarf“, die vom Staat finanzielle Unterstützung bekommen. „Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen“, so die sozialdemokratische Regierungschefin. „Wenn man morgens nicht erscheint, erhält man seine Unterstützung nicht.“

Menschen sollen „aus ihren Häusern herauskommen“

Zunächst sei die Regelung für diejenigen vorgesehen, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänischkenntnissen verfügen, sagte die Regierungschefin weiter. Die Arbeitszeiten sollen mindestens 37 Stunden pro Woche betragen.

„Das kann ein Job am Strand sein, bei dem man Zigarettenstummel oder Plastik aufsammelt (oder) Hilfe bei der Lösung verschiedener Aufgaben in einem Unternehmen“, sagte Arbeitsminister Peter Hummelgaard. „Das Wichtigste für uns ist, dass die Menschen aus ihren Häusern herauskommen“, fügte er hinzu.

Auch Dänischunterricht und Betriebspraktika könnten in die 37 Stunden einbezogen werden. In einer ersten Phase soll die Arbeitspflicht für rund 20.000 Personen gelten.


Reformpaket angekündigt: Strengere Bedingungen für Staatshilfen: Dänemark will Einwanderer in Arbeitsdienst zwingen

Dänemark hat strenge Migrationspolitik

Die Vorgaben sollen Einwanderern demnach bei der Integration helfen. „Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben“, sagte Frederiksen. Ihre Regierung verweist auch auf die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei.

In dem Reformpaket sind verschiedene Maßnahmen enthalten, die mehr Leute in Arbeit bringen sollen. Frisch Ausgebildete sollen dazu gebracht werden, sich schneller einen Job zu suchen. Ihr Arbeitslosengeld soll deutlich gesenkt werden. Frederiksen wies darauf hin, dass fast ein Viertel der Arbeitslosengeldempfänger Akademiker seien. „Neuabsolventen haben gerade eine gute Ausbildung erhalten. Die sollten sie auf dem Arbeitsmarkt anwenden und nicht in der Arbeitslosenschlange.“

Die Pläne der sozialdemokratischen Regierung müssen noch vom Parlament genehmigt werden. Kritik kam von den Linken. „Ich habe Angst, dass das zu staatlich gesponsertem Sozialdumping führt“, kritisierte deren Sprecherin Mai Villadsen. Da die Sozialdemokraten als Minderheitsregierung auf die Linken als Stützerparteien angewiesen sind, könnte das Paket noch verhandelt werden oder die Regierung müsste sich andere Parteien für eine Mehrheit suchen. Auch das könnte schwer werden: Andreas Steenberg von den Sozialliberalen hält den Vorstoß für Symbolpolitik der Regierung. Rasmus Jarlov von den Konservativen befürchtet, die Maßnahme werde sehr teuer werden und keinen großen Effekt haben.

Auch von den Kommunen kam Kritik. Der Vorsitzende des Nationalen Gemeindeverbandes, Jacob Bundsgaard, sagte am Mittwoch einem Bericht des Dänischen Rundfunks zufolge, er bezweifle, dass gemeinnützige Arbeit für arbeitslose Einwanderer der richtige Weg sei. „Nach unseren Erfahrungen führt das die Bürger nicht näher an einen Arbeitsplatz.“ Sollte der Vorschlag eine Mehrheit im Parlament finden, ist es an den Kommunen, entsprechende Jobs zu finden. „Das ist eine sehr, sehr schwierige und große Aufgabe“, meint Jacob Bundsgaard. „Das sind Jobs, die normalen Arbeitnehmern nicht die Arbeit wegnehmen dürfen. Das sind also Jobs, die erfunden werden müssen.“

Dänemark verfolgt seit Jahren eine äußerst restriktive Migrationspolitik. Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylbewerber auf null zu senken.

rw
DPA
AFP



Source link

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.