Kampf gegen die Pandemie
Debatte um die allgemeine Impfpflicht: So positioniert sich die Politik

Eine Frau lässt sich bei einer Impfaktion gegen Corona impfen

Noch kann man sich freiwillig gegen das Coronavirus impfen lassen. Bisher setzte die Politik hierfür auf niedrigschwellige Angebote.

© Moritz Frankenberg / DPA

Eine Impfpflicht kann und soll es nicht geben. Soweit die allgemeine Meinung bis vor wenigen Wochen. Mit der neuen Pandemielage hat sich die Einstellung vieler Politiker geändert – aber nicht aller.

Angela Merkel, Olaf Scholz, Jens Spahn – sie und viele weitere Politiker hatten eine allgemeine Impfplicht kategorisch ausgeschlossen. „Es wird keine Impfplicht geben“, lautete der Tenor. Mit den jüngsten Pandemieentwicklungen hat sich der Ton aber geändert. Der seit kurzem amtierende Geusndheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt „wir werden es ohne Impfplicht nicht schaffen“. In der Polit-Talkrunde bei Anne Will räumte er ein, dass die Politik ihre bis jetzt vertretene Position ändern müsse. Auch Lauterbach hatte sich noch im März auf Twitter gegen eine Impfplicht ausgesprochen.

Zuletzt hatte auch der Deutsche Ethikrat eine Ausweitung der gesetzlichen Corona-Impfpflicht auf größere Teile der Bevölkerung empfohlen. Die Ausweitung sei zu rechtfertigen, wenn sie „gravierende negative Folgen“ künftiger Pandemiewellen abschwächen oder verhindern könne, hieß es in einer am Mittwoch vorgelegten Stellungnahme auf Anfrage von Bund und Ländern. Bislang gibt es eine Corona-Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen etwa in der Pflege und im Gesundheitsbereich – Anfang 2022 soll der Bundestag aber über eine generelle Impfpflicht entscheiden.

Die neue Virusvariante Omikron drängt zur Impfpflicht

In der Politik mehren sich parteiübergreifend die Stimmen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), er habe bislang geglaubt, dass sich „sehr viel mehr Menschen impfen lassen werden als es bis heute tatsächlich der Fall ist“. Er habe deshalb „immer sehr überzeugt“ gesagt, es werde keine Impfpflicht kommen. „Das war ein Fehler.“ Klingbeil rief eindringlich dazu auf, sich impfen und boostern zu lassen. Würde die Impfquote von derzeit 70 Prozent in Deutschland schlagartig auf 95 Prozent steigen, wäre die geplante Einführung einer Impfpflicht nicht nötig, sagte er. „Das sehe ich aktuell aber nicht.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte in den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwochabend, die Impflicht sei „unerlässlich“ – „sonst kommen wir immer wieder in die Dauerschleife von Lockerung und Lockdown“. Zuspruch kam von SPD und Grünen. In der FDP regte sich jedoch Widerstand.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, rief die Abgeordneten im Bundestag dazu auf, die allgemeine Corona-Impfpflicht schnell auf den Weg zu bringen. Vor allem angesichts der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante müsse der Bundestag „schnell“ handeln. „Dabei kann es aus meiner Sicht nicht um das Ob, sondern nur um das Wie einer Impfpflicht gehen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „An diesem Prinzip muss sich der parlamentarische Prozess orientieren“, sagte die Grünen-Politikerin der NOZ. Alle demokratischen Kräfte des Bundestages seien gefragt, „konstruktiv und problembewusst mitzuwirken“.

Mediziner haben wiederholt betont, dass ein wirksamer Schutz gegen die neue Corona-Variante nur mit Auffrischungsimpfungen möglich sei. Erste Studien zeigen zwar, dass eine Infektion mit der Omikron-Variante im Schnitt glimpflicher verläuft als bei der bislang vorherrschenden Delta-Variante – durch die deutlich höhere Ansteckbarkeit droht jedoch eine schnellere Überlastung des Gesundheitssystems und damit noch mehr Todesfälle.

Drei Anträge zur Impfpflicht im Bundestag

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ sind zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im kommenden Jahr mindestens drei Abstimmungsanträge der Bundestagsfraktionen geplant. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Parlamentskreise, dass es einen Antrag geben soll, der die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet sowie einen weiteren Antrag, der die Impfpflicht nur für Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten folgten damit der „Rheinischen Post“ zufolge Empfehlungen des Ethikrats. 20 von 24 Ratsmitglieder hatten in einer Stellungnahme eine Impfpflicht befürwortet, doch sieben von ihnen plädierten für eine Impfpflicht nur für besonders gefährdete Gruppen, etwa die über 60-Jährigen.

„Dass nur rund die Hälfte der Ratsmitglieder für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren votiert, ist angesichts der medial-öffentlichen Debatte bemerkenswert“, sagte  Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Er könne die Argumente für eine Impfpflicht „nachvollziehen“ – „Ich teile sie aber nicht“. Kubicki hatte ebenfalls einen Antrag gestellt. Dieser richtet sich allerdings gegen die Impfpflicht. Der „Rheinischen Post“ zufolge haben sich bereits 31 FDP-Abgeordnete seinem Antrag angeschlossen. Die Ampel-Koalition plant, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung über die Anträge nicht dem Fraktionszwang unterliegen sollen.

Während der FDP-Vizechef sich durch das Votum des Ethikrats vom Mittwoch in seiner Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht ermutigt sieht, sprach Parteichef Christian Lindner in der „NOZ“ von zwei „legitimen“ Positionen innerhalb der Bundestagsfraktion. Kubicki sagte der „Rheinischen Post“, die „sehr abgewogene Stellungnahme“ des Ethikrates zeige, „dass es in dieser wichtigen Frage keine einfachen Antworten“ gebe.

Lindner, der bereits angekündigt hatte, persönlich voraussichtlich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht zu stimmen, betonte in der NOZ, er habe „Respekt“ vor den Argumenten der Impfpflicht-Gegner. Deshalb bekräftigte der Finanzminister, dass der Bundestag Anfang kommenden Jahres ohne Fraktionszwang über die Frage einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen soll.

Impfplicht für medizinisches Personal kommt 2022

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine Corona-Impfpflicht als „logische Schlussfolgerung“ bezeichnet. Grundsätzlich sei eine solche Pflicht das „allerletzte Mittel“, sagte Giffey am Donnerstag den Fernsehsendern RTL/ntv. Alle anderen Instrumente der Pandemie-Bekämpfung müssten vorab ausgereizt werden. Aber ab dem Punkt, an dem der gesamte Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die kritische Infrastruktur gefährdet seien, müsse man in der Abwägung diese Pflicht auch eingehen. „Deswegen ist es jetzt eine logische Schlussfolgerung, das zu tun.“

EIn Gesetzentwurf sieht die Impfplicht bereits für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen vor. Sie müssen ab dem 16. März eine Corona-Impfung nachweisen. Zudem wird die Verabreichung der Impfung ausgeweitet. So sollen auch Apotheker „ausnahmsweise“ impfen dürfen, wie es in dem vom „Ärztebaltt“ zitierten Papier heißt.

cl/tkr
DPA
AFP



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