Frankreich
Urteil gegen Sarkozy in Prozess um Wahlkampfkosten erwartet

Nicolas Sarkozy

Nicolas Sarkozy (M) kommt am 15. Juni 2021 in einem Pariser Gerichtsgebäude an. Im Prozess gegen den früheren französischen Präsidenten wegen mutmaßlich überhöhter Wahlkampfkosten wird heute ein Urteil erwartet. Foto: Rafael Yaghobzadeh/AP/dpa

© dpa-infocom GmbH

Überhöhte Ausgaben der Wiederwahl-Kampagne von Nicolas Sarkozy sollen 2012 vertuscht worden seien. Nun spricht ein Pariser Gericht ein Urteil. Die Verteidigung fordert Freispruch, die Anklage eine Haftstrafe.

Im Pariser Prozess gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich überhöhter Wahlkampfkosten wird heute ein Urteil erwartet. Die Entscheidung dürfte das Gericht am Vormittag mitteilen.

Sarkozy (66) drohen in dem Verfahren bis zu ein Jahr Haft und eine Geldbuße. Die Verteidigung forderte Freispruch für den Konservativen, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regiert hatte.

Die Staatsanwaltschaft legt Sarkozy zur Last, die gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Republikaner umbenannt – getarnt worden sein. Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben; er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben.

Neben Sarkozy stehen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Zu ihnen gehört auch der einstige Vize-Wahlkampfleiter Jérôme Lavrilleux. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht persönlich zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.

Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. «Sarko», wie er häufig im Land genannt wird, hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, zieht aber im Hintergrund weiter viele Fäden und gilt als einflussreich.

dpa



Source link

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.