Energiepolitik
Bayern: Aufteilung der Klimaabgabe ist nicht praxistauglich

Christian Bernreiter

Christian Bernreiter (CSU), Bau- und Verkehrsminister von Bayern, vor der Presse. Foto: Sven Hoppe/dpa

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Die von der Bundesregierung geplante Neuaufteilung der Klimaabgabe bei den Heizkosten ist nach Ansicht von Bayerns Staatsregierung nicht praxistauglich. «Anstatt die Vermieter weiter mit Abgaben zu belasten, sollten vielmehr die Investitionsbedingungen für den Bau energieeffizienter Wohnungen verbessert werden. Das entlastet den Geldbeutel der Vermieter und Mieter gleichermaßen und sorgt für einen fairen Interessensausgleich», sagte Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) am Montag in München. Der Plan des Bundes werde eine «enorme Bürokratie» mit sich bringen.

Die von der Bundesregierung geplante Neuaufteilung der Klimaabgabe bei den Heizkosten ist nach Ansicht von Bayerns Staatsregierung nicht praxistauglich. «Anstatt die Vermieter weiter mit Abgaben zu belasten, sollten vielmehr die Investitionsbedingungen für den Bau energieeffizienter Wohnungen verbessert werden. Das entlastet den Geldbeutel der Vermieter und Mieter gleichermaßen und sorgt für einen fairen Interessensausgleich», sagte Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) am Montag in München. Der Plan des Bundes werde eine «enorme Bürokratie» mit sich bringen.

Mieter sollen den Plänen von SPD, Grünen und FDP zufolge die Klimaabgabe bei den Heizkosten in den meisten Fällen künftig nicht mehr alleine zahlen. Stattdessen sollen ihre Vermieter einen Teil des sogenannten CO2-Preises übernehmen – und zwar abhängig davon, wie klimafreundlich ihr Haus ist. Einzig Mieter in sehr gut gedämmten Häusern sollen den Aufschlag demnach noch vollständig selbst tragen. Die neue Regelung soll ab 2023 gelten – und damit ein halbes Jahr später, als sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten. Zunächst gehen die Pläne ins Kabinett und in den Bundestag.

dpa



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