Deutschland plant, den Erwerb und Besitz kleiner Mengen von Cannabis zu entkriminalisieren und den lizenzierten Verkauf in Geschäften zuzulassen, wobei die Werbung jedoch verboten werden soll.

Cannabis in Deutschland
Das sogenannte Eckpunktepapier ist ein entscheidender Schritt in Richtung Legalisierung im bevölkerungsreichsten Land der EU

Cannabis Ligalisierung in Deutschland

Deutschland plant, den Kauf und Besitz kleiner Mengen von Cannabis zu entkriminalisieren. Dies sieht ein lang erwartetes Reformkonzept vor, mit dem die Mitte-Links-Koalition, die letztes Jahr an die Macht kam, ihr Wahlversprechen bezüglich einer Grasreform einlösen würde.

Die Reform, die der Zeitungsgruppe RND am Mittwoch zugespielt wurde, würde auch den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften und möglicherweise auch in Apotheken erlauben, aber Werbung zur Förderung des Konsums verbieten.

Das so genannte Eckpunktepapier, das in der Regierung zur Diskussion gestellt wurde, stellt einen kleinen Schritt auf dem Weg zur Vorlage und Verabschiedung eines Gesetzes dar, das noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten könnte. Von seiner Bedeutung her ist es jedoch ein entscheidender Schritt in Richtung Legalisierung im bevölkerungsreichsten Land der EU und eine potenziell große Chance für die nordamerikanische Cannabisindustrie, die bereits von den Reformen in den USA profitiert hat.

Eine Handvoll europäischer Länder, wie Portugal, haben Cannabis bereits entkriminalisiert, aber viele andere warten erst einmal ab, wie sich die Reformen in Deutschland entwickeln, bevor sie handeln.

Das Papier ist das Ergebnis einer monatelangen Untersuchung von Burkhard Blienert, dem deutschen Drogenbeauftragten, der eine Vielzahl von Interessengruppen und die drei verschiedenen Koalitionsparteien zufriedenstellen musste, die eine Legalisierung im November 2021 versprochen hatten.

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Sein Plan, auf den sich die Gesetzgebung stützen würde, sobald der Rest der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz zustimmt, würde den Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis für Erwachsene entkriminalisieren. Es wäre auch legal, bis zu zwei Cannabispflanzen zu Hause anzubauen.

Cannabis sollte dann in lizenzierten Geschäften und möglicherweise auch in Apotheken verkauft werden, um die ländlichen Gebiete Deutschlands besser abzudecken. Es wird auch erwogen, „Fachgeschäfte mit Verzehrmöglichkeiten“, im allgemeinen Sprachgebrauch Coffeeshops, zuzulassen. In Deutschland ist der Verkauf von medizinischem Cannabis in Apotheken bereits seit 2016 erlaubt.

Außerdem soll der Anteil der psychoaktiven Substanz THC im legal verkauften Cannabis auf 15 Prozent begrenzt werden. Für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren sollte Cannabis nicht mehr als 10 Prozent THC enthalten. Und schließlich sollte das in Deutschland verkaufte Cannabis im Inland produziert werden, um Streitigkeiten mit dem internationalen Recht zu vermeiden.

Unnötig restriktiv“.

Unglücklicherweise gefällt Blienerts Plan nicht allen in der Koalition, und es könnten weitere Änderungen erforderlich sein, um die parlamentarische Mehrheit zu erreichen, die für die Verabschiedung der Reformen erforderlich ist, was laut Gesetzgeber im nächsten Jahr geschehen könnte.

„Unnötig restriktiv!“, sagte Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP, einer der drei Parteien der regierenden Ampelkoalition. THC-Obergrenzen, Besitzbeschränkungen und strengere Regelungen bis zum 21. Lebensjahr „werden die Konsumenten auf den Schwarzmarkt treiben. Eine Katastrophe für Jugend, Gesundheit und Verbraucherschutz“, twitterte sie.

Kirsten Kappert-Gonther, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Grünen, kritisierte den „vorauseilenden Gehorsam“ bei der Einfuhr von Cannabis. Nicht zu importieren und „rudimentäres“ EU-Recht zu befolgen, könne dazu führen, dass die Nachfrage nach Cannabis nicht gedeckt werden könne. Eine Lücke, die der Schwarzmarkt füllen würde.

Dennoch gibt es mehr Rückendeckung von Blienerts Sozialdemokratischer Partei (SPD). Die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge sagte: „Viele Punkte des Eckpunktepapiers werden begrüßt.“ Allerdings, so fügt sie hinzu, „hat das Parlament das letzte Wort“.

So wird aus dem mit Spannung erwarteten Eckpunktepapier nun das heftig diskutierte Eckpunktepapier werden.

Diese Debatte wird international aufmerksam verfolgt werden. Nicht nur, weil Deutschland die größte Volkswirtschaft in der EU ist und hier eine Vorbildfunktion hat, sondern auch, weil eine ganzheitliche Legalisierung angestrebt wird, mit Regelungen, Kontrollen und Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette, denn in Deutschland wird nichts dem Zufall überlassen.

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