Bundestagsdebatte zu Corona
Scholz warnt: „Sehr, sehr viele von denen, die nicht geimpft sind, werden krank werden“

„Lassen sie sich impfen es ist wichtig für ihre Gesundheit und es ist wichtig für unser Land“: Olaf Scholz bei der Debatte über die Corona-Pläne der Ampel im Bundestag

„Lassen sie sich impfen es ist wichtig für ihre Gesundheit und es ist wichtig für unser Land“: Olaf Scholz bei der Debatte über die Corona-Pläne der Ampel im Bundestag

© Kay Nietfeld / DPA

Immer neue Rekorde bei den Corona-Infektionen und tausendfach schwere Verläufe setzen die Politik unter Zugzwang. Nun haben die Ampelpartner und Olaf Scholz im Bundestag ihre Vorschläge präsentiert.

Der Bundestag diskutiert erstmals über die von den Ampel-Fraktionen geplanten künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Nach wochenlanger öffentlicher Zurückhaltung hat dabei als Erster auch der amtierende Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gesprochen.

Angesichts der dramatischen Corona-Lage kündigte Scholz an, Deutschland mit ausreichenden Maßnahmen auf den Winter vorbereiten zu wollen. „Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen“, sagte er zur Einbringung der Pläne der möglichen künftigen Ampel-Koalition im Bundestag. „Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Deshalb sollten Dinge wie Maskenpflicht und Hygieneregeln weiter durchgesetzt werden können.

Scholz appelliert: „Lassen Sie sich impfen“

Scholz sprach sich zudem für eine „große gemeinsame Kampagne“ für mehr Impfungen aus. Er warnte: „Sehr, sehr viele von denen, die nicht geimpft sind, werden krank werden“ und appellierte an die Menschen: „Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land.“ Alles müsse getan werden, „dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischimpfung bekommen – das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate“. Zudem solle 3G am Arbeitsplatz eingeführt werden, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. „Das ist eine notwendige Verbesserung.“

Außerdem sollen wieder Gratistests eingeführt werden. „Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es wieder kostenlose Tests gibt“, verkündete der mutmaßlich künftige Kanzler.

Für die kommende Woche kündigte Scholz eine Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage an. Darüber sei er mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig. Dabei sollten Bund und Länder über die Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen sprechen.

Brinkhaus kritisiert „völlig falsches Signal“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus attackierte die Vorhaben von SPD, FDP und Grünen. Das geplante Auslaufen der vom Parlament festgestellten „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen sei angesichts steigender Zahlen „Realitätsverweigerung“, sagte der CDU-Politiker bei seiner Rede. Dies sende kommunikativ „das völlig falsche Signal“. Damit werde den Leuten gesagt, es sei nicht mehr so schlimm, obwohl man nun vorsichtiger sein müsse.

Brinkhaus kritisierte außerdem die von den voraussichtlichen Koalitionspartnern vorgesehene neue Rechtsbasis für Beschränkungen. Damit würden den Ländern Handlungsoptionen in der Krise genommen. Der CDU-Politiker mahnte angesichts dramatischer Corona-Zahlen Schutz für Pflegeheimbewohner und Kinder und Jugendliche an.

Göring-Eckardt nennt Unionskritik „schäbig“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verteidigte die Ampel-Pläne gegen die Oppositions-Attacken. Sie sprach von einer „dramatischen Lage“. Notwendig seien deshalb Maßnahmen, die sowohl wirksam als auch rechtssicher sind. Im Kampf gegen Corona sei es nicht sinnvoll, Regelungen zu beschließen, die anschließend von den Gerichten wieder gekippt würden.

Die Kritik von CDU und CSU wies Göring-Eckardt als „schäbig“ und „verantwortungslos“ zurück. Die designierten Ampel-Partner müssten viel nachholen, weil von der unionsgeführten Vorgängerregierung „nichts vorbereitet“ worden sei.

AfD moniert“Unfreiheit und Zwang“

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier kritisierte den Gesetzesentwurf als „Ideen der Unfreiheit und des Zwangs“. Obwohl die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen soll, könne Deutschland keinen „Freedom Day“ feiern, monierte Münzenmaier: „Sie streichen zwar die epidemische Lage, aber die Maßnahmen sollen bleiben.“

Dabei wandte sich der stellvertretende AfD-Fraktionschef vor allem gegen eine Ausweitung der 2G-Regel. Es gehe dabei nur um „Impfdruck“, nicht um Infektionsschutz, weil auch Geimpfte und Genesene ansteckend sein könnten. Eine Impfung sei jedoch eine freiwillige Entscheidung und müsse ohne direkten oder indirekten Zwang erfolgen.

Die voraussichtlichen Ampel-Partner wollen gegen den Willen von Merkel die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können. Das Gesetz soll kommende Woche im Bundestag beschlossen werden und muss danach den Bundesrat passieren, in dem die Ampel-Parteien über keine Mehrheit verfügen.

Im Livestream oben können Sie die Debatte verfolgen.

mad
AFP
DPA



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