Armin Laschet setzt für den Wahlkampf-Endspurt auf Angriff


Armin Laschet setzt für den Wahlkampf-Endspurt auf Angriff

Armin Laschet

Armin Laschet (CDU) spricht während des 36. Landesparteitages der CDU Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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Die Union steht unter Druck, die Umfragewerte sinken. Kanzlerkandidat Laschet wird beim CDU-Landesparteitag in Potsdam freundlich empfangen, aber ohne Überschwang. In der Sporthalle sagt Laschet, wie er zum Endspurt im Wahlkampf ansetzen will.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hofft trotz eines Umfragetiefs noch auf eine Trendwende im Wahlkampf und zeigt sich angriffslustig. «Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Dafür kämpfe ich, dafür gebe ich das Letzte», sagte der CDU-Chef am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger CDU in Potsdam. Laschet attackierte mehrfach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Mit dem Warnruf vor einem Linksbündnis will er die Trendwende einleiten. «Wir werden es mit denen nicht schaffen, es braucht die Union in dieser besonderen Krisensituation – und deshalb lohnt es, dass wir alle nochmal kämpfen.» Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen sprach von einer «sehr schlechten Halbzeitbilanz», er setzt aber aufs Finale. Mit 74 Prozent wurde er im Amt bestätigt.

Laschet warf Scholz vor, keine klare Haltung gegenüber der Linken zu haben. «Wird er einen linken Minister ernennen, wenn er Bundeskanzler ist – ja oder nein?», sagte Laschet. «Wir sagen: Mit der Linken werden wir nicht koalieren.» Scholz hatte ein Linksbündnis nicht ausgeschlossen, aber betont, dass die Regierungspartner sich unter anderem zur Nato bekennen müssten. In Umfragen ist die SPD mit 25 Prozent an CDU/CSU vorbeigezogen, die auf 20 bis 22 Prozent kommen. Die meisten Bundesbürger wünschen sich einer Civey-Umfrage zufolge, dass die Union nach der Bundestagswahl in die Opposition geht.

Laschet kritisierte, dass sich Scholz in der Lausitz für das vereinbarte Ende des Kohleausstiegs bis 2038 aussprach und später erklärte, der Ausstieg sei unter Bedingungen auch früher möglich. Er traue SPD und Grünen auch keine Kompetenz für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wisse, was Wirtschaftspolitik bedeute und wie er es mit Klimapolitik verbinde. Merz gehört zu Laschets Wahlkampfteam. Laschet kündigte an, im Fall eines Wahlsiegs als Bundeskanzler «als erstes» ein 100-Tage-Schnellpaket auf den Weg zu bringen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen.

Der CDU-Chef attackierte die Linke und wies die Neuauflage der «Rote-Socken-Kampagne» von 1998 zurück. Wenn sich die Linke im Bundestag nicht zur Unterstützung eines humanitären Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan durchringen könne, die Nato und den Verfassungsschutz auflösen wolle, «dann sind das alles Gründe, dass diese Leute nicht in einer deutschen Regierung sitzen dürfen».

Laschet räumte Fehler im Wahlkampf ein. «Da geht es nicht darum, ob der Kanzlerkandidat mal so oder so geguckt hat oder mal einen Fehler gemacht hat», sagte er. Laschet hatte für Aufregung während des Besuches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hochwassergebiet gesorgt, als er mit Umstehenden scherzte, während Steinmeier angesichts vieler Todesopfer sein Mitgefühl ausdrückte. Laschet blickt nach vorn. «Natürlich sind da auch Fehler passiert, aber jetzt geht es um eine Richtungsentscheidung.» Bevor Laschet den Parteitag verlässt, geht er bezeichnenderweise durch die Fechthalle.

Der CDU-Landesvorsitzende Stübgen rief seine Partei zum Endspurt auf. «Unsere Halbzeitbilanz ist sehr schlecht», sagte Stübgen. «Aber das Finale beginnt jetzt, heute, und im Finale haben wir alle Chancen, deutlich besser abzuschneiden, als uns das Umfragen in dieser Woche vorausgesagt haben.» Er betonte: «Wir werden niemals aufgeben.» Stübgen baute in seine Rede fast so etwas wie ein Loblied auf Scholz ein. «Er hat (…) unterstützt von seiner hanseatischen Ruhe und Gelassenheit das bisher sehr gut gemacht.» Aber: Scholz sei «das trojanische Pferd der SPD-Linken». «18.00 Uhr am 26. September kommen aus diesem trojanischen Pferd drei herausgekrochen: (Kevin) Kühnert, (Saskia) Esken, (Norbert) Walter-Borjans.» Esken und Walter-Borjans sind SPD-Vorsitzende, Kühnert ist Vizechef.

Die Brandenburger CDU bestätigte Stübgen mit 74 Prozent an der Spitze. Der 61-Jährige erhielt 148 Ja-Stimmen und 49 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Die CDU rechnet Enthaltungen heraus, dann sind es 75 Prozent Zustimmung. Stübgen erhielt bei seiner ersten Wahl 2019 71,1 Prozent der abgegebenen Stimmen (72,1 Prozent ohne Enthaltungen). CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann bleibt ebenfalls im Amt. Er bekam mit 78,2 Prozent (80 Prozent ohne Enthaltungen) ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren (59,1 Prozent, 60,2 Prozent ohne Enthaltungen). Als Stellvertreter wurden Barbara Richstein (83 Prozent mit Enthaltungen), Roswitha Schier (81,5 Prozent), Karina Dörk (75,5 Prozent) und Frank Bommert (64 Prozent) bestätigt. Schatzmeister Christian Ehler bekam 72 Prozent.

dpa



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