Angriff auf Ukraine
EU setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft

EU-Kommission

Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. (Archivbild) Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa

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Für die russische Wirtschaft brechen nach Putins Entscheidung für einen Krieg gegen die Ukraine schwierige Zeiten an. Das erste große Sanktionspaket ist in Kraft. Und es wird nicht dabei bleiben.

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht zum Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten wurden.

Die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine erlassenen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, dem Land und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen. Dafür werden zum Beispiel die Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen eingeschränkt. Zudem erlässt die EU Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, die insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen.

Darüber hinaus setzt die EU auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker können so eingefroren werden.

Unklar blieb zunächst allerdings, ob Putin und Lawrow überhaupt Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Wenn nicht, wären die Maßnahmen allein symbolischer Natur.

US-Regierung belegt Putin und Minister mit Sanktionen

Nach der Europäischen Union und Großbritannien verhängt auch die US-Regierung wie angekündigt Sanktionen gegen Putin und mehrere seiner Minister. Betroffen sind unter anderem Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und weitere führende Regierungsvertreter, wie das US-Finanzministerium erklärte.

«Es ist für das Finanzministerium außergewöhnlich selten, einen Staatschef mit Sanktionen zu belegen. Präsident Putin schließt sich damit einer sehr kleinen Gruppe an, zu der Despoten wie Kim Jong Un, Alexander Lukaschenko und Baschar al-Assad gehören», erklärte das US-Finanzministerium in Bezug auf die Machthaber in Nordkorea, Belarus und Syrien. Falls nötig, seien die USA zu weiteren Sanktionen bereit.

Infolge der Sanktionen wird jeglicher möglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es weitestgehend verboten, mit ihnen Geschäfte einzugehen oder sie finanziell zu unterstützen. Falls die Betroffenen gar kein Vermögen in den USA haben – was bei Putin und Lawrow wahrscheinlich erscheint – haben die Sanktionen trotzdem nicht nur eine symbolische Bedeutung. Sie erschweren betroffenen Personen viele internationale Geschäfte, weil westliche Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen. Mit den finanziellen Sanktionen ist keine Einreisesperre verbunden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb am Abend im Nachrichtenkanal Telegram, Putin und Lawrow hätten keine Konten in Großbritannien oder in Übersee.

Konkrete Ziele des EU-Sanktionspakets

Konkret sieht das Sanktionspaket zum Beispiel vor, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit neuen Flugzeugen und Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Betroffen ist aber auch die russische Eisenbahn, weil diese sich an dem Transport von Truppen in Richtung der Ukraine beteiligten. Russische Erdölraffinerien dürfen künftig nicht mehr mit Produkten beliefert werden, die sie zur Erfüllung bestimmter EU-Standards befähigen. Auch Unternehmen, die zum Beispiel Elektrogeräte, Computer, Telekommunikationsgeräte und Sensoren herstellen, sind betroffen.

Mit was für Einnahmeausfällen europäische Unternehmen wegen der Sanktionen rechnen müssen, wollten EU-Beamte in den vergangenen Tagen nicht sagen. Sie räumten allerdings ein, dass es insgesamt um einen Milliardenbetrag gehen dürfte.

Swift-Ausschluss nicht Teil des Pakets

Noch schärfere Sanktionen, wie ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift, die Listung der beiden wichtigsten Banken und Ausfuhrverbote etwa für Erdgas sind zunächst nicht Teil des Pakets. Dies wird vor allem damit begründet, dass solche Maßnahmen auch der europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würden. Sie handelt deutlich mehr mit der Russlands als zum Beispiel die US-amerikanische oder britische.

Nichtsdestotrotz wird es allerdings für gut möglich gehalten, dass es schon bald ein weiteres Sanktionspaket gibt, dass auch die genannten Maßnahmen enthält. Die Arbeiten an weiteren Maßnahmen laufen bereits.

dpa



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