″Keine generellen Abschiebehindernisse″ | Aktuell Welt | DW


Ungeachtet des Vormarschs der radikalislamischen Taliban lehnt die Bundesregierung einen Abschiebestopp für Afghanistan weiter ab. Es ließen sich „keine pauschalen Aussagen zur Gefährdung Einzelner“ in dem Land treffen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

Die Bundesregierung beobachte die Lage in Afghanistan „fortlaufend und sehr intensiv“; derzeit gehe sie nicht von „generellen Abschiebehindernissen“ aus. Vielmehr müssten die zuständigen Behörden in den Bundesländern jeweils entscheiden, „ob eine Rückführung unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts nach geltendem Recht durchgeführt werden kann“.

Druck auf Kabul?

Zu einer Bitte der afghanischen Regierung, wegen der angespannten Situation auf Abschiebungen vorerst zu verzichten, schreibt das Innenministerium nur, hierzu würden weitere Gespräche geführt, auch auf EU-Ebene. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl setzt die Bundesregierung tatsächlich jedoch die afghanische Regierung unter Druck, Abschiebungen weiter zuzulassen.

Berlin, Bundestag | Margarete Bause

„Ein Skandal“: Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause (Archivbild)

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Menschenrechte, Margarete Bause, kritisierte, die Regierung verharmlose die Lage in Afghanistan. Dies sei ein „Skandal“. Bause begründete ihre Kritik auch mit einer Studie der kirchlichen Organisationen Diakonie und Brot für die Welt, wonach Abgeschobene in ihrer Heimat „gezielt bedroht werden“. Zugleich verwies sie auf mehrere skandinavische Länder, die bereits einen Abschiebestopp verhängt hätten.

Landkreistag: „Keine deutschen Sonderwege“

Auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, bekräftigte die Forderungen. Es sei an der Zeit, die Lageeinschätzung zu revidieren „und in einem darauf folgenden Schritt auch die Abschiebepraxis“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Heikendorf, Deutschland | Grünen-Bundesvorsitzender Robert Habeck

„Lageeinschätzung revidieren“: Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen (Archivbild)

Der Deutsche Landkreistag verlangte indes, Deutschland und die EU müssten die Außengrenzen der Union sichern. „Den bedrohten Menschen in Afghanistan muss dringend im Land selbst oder in der Region geholfen werden“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der FAS. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen dürfe es keine „deutschen Sonderwege“ geben.

2,9 Millionen Binnenvertriebene

Die Taliban, auf deren Konto zahlreiche tödliche Anschläge gehen, haben nach dem Abzug ausländischer Truppen weite Teile Afghanistans wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt es mittlerweile rund 2,9 Millionen Binnenvertriebene im Land. In den Nachbarstaaten Pakistan und Iran leben demnach 1,4 beziehungsweise 0,8 Millionen Flüchtlinge. Der UN-Mission für Afghanistan zufolge wurden allein im Mai und Juni fast 2400 Zivilisten durch Terror und Gewalt verletzt oder getötet.

Vor diesem Hintergrund haben Asylbewerber aus Afghanistan auch zunehmend Erfolg vor deutschen Gerichten. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, wonach von 4212 inhaltlichen Entscheidungen zwischen Januar und Mai 3203 zugunsten der Kläger ausfielen. Dies entspricht einer Erfolgsquote von 76 Prozent – während es im Vorjahreszeitraum noch knapp 55 Prozent waren.

jj/sti (dpa, afp, rtr, kna)





Source link

adsense

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.